BGH Richter heben Bewährung für Kölner Raser auf

Zwei Raser aus Köln könnten wegen ihres Rennens mit tödlichem Ausgang doch ins Gefängnis kommen: Der Bundesgerichtshof hat ihre Bewährungsstrafen gekippt.

Trauer um getötete Radfahrerin Köln (Archiv)
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Trauer um getötete Radfahrerin Köln (Archiv)


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Bewährungsstrafen für die verurteilten Kölner Autoraser aufgehoben. Die Richter verwiesen das Verfahren an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Männer müssen nun befürchten, dass sie die Haftstrafen verbüßen müssen.

Die damals 21 und 22 Jahre alten Männer hatten sich im April 2015 ein spontanes Rennen geliefert. Bei Tempo 95 in der Stadt schleuderte eines der Autos aus der Kurve und traf auf dem Radweg eine 19 Jahre alte Studentin, die später starb.

Die Kölner Richter verurteilten den Fahrer des Unfallwagens zu zwei Jahren und den zweiten Raser zu eindreiviertel Jahren Haft auf Bewährung. Dagegen ging die Staatsanwaltschaft in Revision - mit Erfolg. Die Aussetzung der Strafen zur Bewährung hielt der BGH-Prüfung nicht stand, die Karlsruher Richter sahen Begründungsmängel.

Auswirkungen auf "Rechtsempfinden der Bevölkerung" nicht ausreichend geprüft

Laut BGH verursachten die Angeklagten den Tod ihres Opfers zwar fahrlässig, fuhren das Rennen aber vorsätzlich. "Das Landgericht Köln hat sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, wie sich die Bewährung auf das Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirkt", sagte die Vorsitzende Richterin Beate Sost-Scheible in der Urteilsbegründung. Zu berücksichtigen sei auch die Zunahme illegaler Autorennen in Innenstädten und die Tatsache, dass die Männer die Gefährdung durch ihre aggressive Fahrweise bewusst herbeigeführt hätten.

Eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln muss nun erneut über Bewährung oder Haft entscheiden. Nach den Vorgaben des BGH gilt es als wahrscheinlich, dass die beiden Raser ihre Gefängnisstrafe antreten müssen.

Die Strafhöhe von zwei Jahren beziehungsweise 21 Monaten wegen fahrlässiger Tötung beanstandete der BGH nicht. Die Kölner Richter hätten sowohl die strafverschärfenden als auch die strafmildernden Umstände ohne Rechtsfehler berücksichtigt. Dieser Teil der Entscheidung ist damit rechtskräftig.

In der vergangenen Woche hat der Bundestag das Gesetz gegen illegale Autorennen verschärft. Sie gelten nun nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat. Veranstalter und an den Rennen beteiligte Fahrer werden demnach mit Geldstrafen oder bis zu zwei Jahren Haft belegt. Kommen Unbeteiligte ums Leben oder werden sie schwer verletzt, drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Durch die Neuerung wird es zudem möglich, die Autos der Beteiligten zu beschlagnahmen und ihnen den Führerschein wegzunehmen. Da schärfere Strafgesetze nicht rückwirkend angewendet werden dürfen, fallen die Raser von Köln nicht unter das neue Recht.

Az. 4 StR 415/16

SPIEGEL TV Magazin (13.09.2015)

ulz/AFP/dpa

insgesamt 269 Beiträge
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radiogaga 06.07.2017
1. zwei Jahre sind lächerlich
denkt jemand an die Opfer, die Hinterbliebenen? Die zwei gehören für mehrere Jahre hinter Gitter, damit sie Zeit zu überlegen haben. Es muss endlich mal ein neuer Masstab gesetzt werden.
echoanswer 06.07.2017
2. Das möchte wohl auch sein
Menschen, die wissentlich und vorsätzlich das Leben anderer gefährden bzw. deren Tod billigend in Kauf nehmen, sind eine Gefahr für die Allgemeinheit. Wegschließen und gut. Solche Mitmenschen braucht niemand.
Biraso 06.07.2017
3. Ähm
wir hatten doch diesen schönen Präzedenzfall mit Lebenslänglich und so. Wäre hier angebracht. Man könnte jetzt noch das "in besonderer Schwere" aus diskutieren aber Lebenslänglich sollte drinnen sein. So ein Dreck darf nicht toleriert werden. Ein PKW ist eine extrem gefährliche Tatwaffe und weitaus gefährlicher als eine einfache Schusswaffe.
klausbacker 06.07.2017
4. Gott sei Dank.
Endlich mal ein Urteil in die richtige Richtung. In vielen Fällen sind Bewährungsstrafen nur ein Wizz.
max-mustermann 06.07.2017
5.
Tja so ist das in der marktkonformen Demokratie. Wer jemanden fahrlässig tötet kommt mit Bewährung davon, aber wehe er bescheißt bei der Steuer oder raubt eine Bank aus dann wandert er aber garantiert in den Bau. Denn beim Geld hört der Spaß ja bekanntlich auf, Menschenleben sind dagegen im Kapitalismus offenbar nicht so viel wert.
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