Beschluss zu NSU-Prozess: Karlsruhe löst den Sitzplatzstreit

Eine Analyse von Dietmar Hipp, Karlsruhe

Gerichtssaal im OLG München: Drei Plätze mehr für ausländische Journalisten Zur Großansicht
AP/dpa

Gerichtssaal im OLG München: Drei Plätze mehr für ausländische Journalisten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ausländische Journalisten - vor allem türkische - müssen mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen. Das Votum zeigt, dass Richter in solchen Fällen auch politisch denken müssen.

Es gibt noch Richter mit politischem Fingerspitzengefühl - in Karlsruhe. Zwei Richter und eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts haben angeordnet: Mindestens drei Plätze muss das Oberlandesgericht (OLG) München im NSU-Verfahren nun doch "Vertretern von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben.

Die Eilentscheidung der für Pressesachen zuständigen Karlsruher Kammer, unter Vorsitz des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof, bringt eine Lösung für die verfahrene Situation, in die sich die OLG-Richter manövriert hatten. Und auch wenn der Vorsitzende des zuständigen Münchner Strafsenats einen anderen Ausgang erhofft haben dürfte - im Grunde müssen er und seine Beisitzer ihren Karlsruher Kollegen dankbar sein.

Denn der Beschluss nimmt endlich den politischen Druck aus dem Konflikt. Diesen hatten die Münchner Richter erst ausgelöst mit ihrer gedankenlosen Entscheidung, die 50 Presseplätze in dem Verfahren gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten ohne besondere Rücksicht auf ausländische, insbesondere türkische Medien zu vergeben.

Auch unabhängige Richter sollten politisch denken

Und trotz - oder vielleicht auch gerade wegen - der teils wütenden Proteste und nahezu einmaligen politischen Appelle hatten sich die Münchner Richter bislang außerstande gesehen, die Platzvergabe zu überdenken und selbst eine Lösung zu finden. Immerhin sind Richter unabhängig und müssen, ja dürfen nicht zu Erfüllungsgehilfen der Politik werden. Aber: Auch unabhängige Richter sollten politisch denken. Jedenfalls dann, wenn es ja gar nicht um das Urteil selbst geht, sondern darum, wie und eben auch mit welchen Auswahlverfahren für die Medien der Prozess ablaufen soll.

Bei der Vergabe von Presseplätzen sei "zwar grundsätzlich auch der Rückgriff auf das Prioritätsprinzip möglich", heißt es nun im Beschluss des Verfassungsgerichts. Allerdings bedürfe "auch dieses Prinzip einer Ausgestaltung, die die Chancengleichheit realitätsnah gewährleistet". Vor allem sei "die tatsächliche Situation der vorhersehbar Interessierten hinreichend zu berücksichtigen". Es reicht in solch heiklen, von vornherein politisch und hier sogar außenpolitisch aufgeladenen Verfahren gerade nicht aus, bei Fragen der Medienbeteiligung eine 08/15-Entscheidung zu treffen.

Die Öffentlichkeit - unmittelbar durch Bürger im Zuschauerraum oder mittelbar durch die berichtenden Medien - dient der Kontrolle des Strafverfahrens. Sie ist eine wichtige Legitimationsquelle des späteren Urteils. "Die" Öffentlichkeit ist nicht notwendig homogen. Schon gar nicht, wenn es um nationalistisch motivierte Terroranschläge geht, die eine Bevölkerungsgruppe - in diesem Fall vor allem türkischstämmige Bürger - in Angst und Schrecken versetzten.

Drei Presseplätze auf Kosten der Zuschauer sind in Ordnung

Ob das nun bedeutet, dass das OLG hier von Anfang an zwischen den Medien hätte differenzieren und vor allem türkischen Journalisten ein eigenes Kontingent zuweisen müssen, haben die Verfassungsrichter offen gelassen. Darüber werden sie später entscheiden. Jetzt, im Eilverfahren, ging es nur darum, eine Regelung zu treffen, bei der der Schaden möglichst gering bleibt. Auf die Idee, dass man von den geplanten 51 Zuschauerplätzen ein kleines Kontingent abzweigen und unter türkischen Journalisten verteilen kann, hätten die OLG-Richter zwar auch selbst kommen können. Aber sie hatten Angst, damit ihr Urteil zu gefährden: Die Verteidiger von Zschäpe oder anderen hätten das später beim Bundesgerichtshof rügen können, mit dem Argument, die normalen Zuschauer hätten zu wenige Plätze erhalten.

Deshalb hat der Karlsruher Spruch nun einen Mehrwert gegenüber einer reinen Selbstkorrektur der Münchner Richter: Drei (oder auch eine Handvoll) zusätzliche Presseplätze, auch auf Kosten anderer Zuschauer, sind in Ordnung. Das haben die Münchner nun mit verfassungsrichterlichem Siegel, auch wenn sie sich vielleicht für ein anderes Verfahren entscheiden. Die Münchner Richter werden das Vergabeverfahren sicher nicht neu aufrollen, schon wegen der damit verbundenen neuen Risiken. Rechtlich unbedenklicher und naheliegend wäre, den von einigen Medien angebotenen Platztausch doch noch zuzulassen.

Ob die Zeitung "Sabah", die in Karlsruhe nun erfolgreich war, einen Platz bekommt, ist unklar. Es könnten andere türkische Zeitungen wie "Hürriyet" oder ein Medium aus einem anderen Land zum Zuge kommen. Das Verfahren legen nun wieder die Richter des 6. Strafsenats des OLG München fest. Diesmal aber sollten sie es, mit Karlsruher Anleitung, richtig machen.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 317 Beiträge
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1. Schallende Ohrfeige
fraecael 12.04.2013
Eine schallende Ohrfeige für der Richter Gölzl dankbar sein muss. Karlsruhe hilft ihm aus seiner verbohrten Lage. Mal wieder muss das Bundesland Bayern demokratische Nachhilfe entgegennehmen.
2. ...
cato. 12.04.2013
Zitat von sysopEs gibt noch Richter mit politischem Fingerspitzengefühl - in Karlsruhe. Zwei Richter und eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts haben angeordnet: Mindestens drei Plätze muss das Oberlandesgericht (OLG) München im NSU-Verfahren nun doch "Vertretern von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" vergeben.
Damit bringt man es unfreiwillig auf den Punkt, man hat wie so oft eine politische Frage beantwortet und keine Juristische. Und hier stellt sich doch die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht der verlängerte Arm des politischen Mainstreams sein sollte oder ob es sich auf die Klärung juristischer Fragen anhand der Gesetze und des Grundgesetzes beschränken sollte.
3. Danke Hüter der deutschen Verfassung
atraidis 12.04.2013
An alle engstirnigen mit Scheuklappen herumlaufenden Erdenbürger, die sich in den letzten Wochen vermehrt gegen solch einen Entschluss vehement gewehrt hatten, bewirkt der Entschluss des Bundesverfassungsgerichts hoffentlich eine sensiblere Herangehensweise an Themen mit hochpolitischer Brisanz, die weit über die bayerischen und deutschen Grenzen hinausgehen. Danke Karlsruhe für diese Schafensbegrenzung!
4.
Cleo96 12.04.2013
Zitat von sysopDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Ausländische Journalisten - vor allem türkische - müssen mindestens drei Plätze im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe bekommen. Das Votum zeigt, dass Richter in solchen Fällen auch politisch denken müssen. Karlsruhe entscheidet: Mehr Plätze beim NSU-Prozess - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/karlsruhe-entscheidet-mehr-plaetze-beim-nsu-prozess-a-894148.html)
Einzig mögliche Konsequenz für *alle* Beteiligten im bayrischen Provinz-Theater / Komödienstadl: Rücktritt. Sie haben *alle* ihr Gesicht verloren, den Rechtsstaat vorgeführt und blamiert - sollten sie dennoch im Amt bleiben, muss politischer Vorsatz mit extrem rechtem Hintergrund unterstellt werden.
5. OLG wird sich so wenig bewegen wie möglich
sol7 12.04.2013
Es ist zu erwarten, dass das OLG das denkbar Schlechteste aus dieser Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts machen wird.
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