Bundesverfassungsgericht Mann klagt erfolgreich gegen überlange U-Haft

Seit mehr als anderthalb Jahren sitzt ein Mann in Untersuchungshaft, weil sein Prozess mit Verzögerung begann und sich hinzieht. Das ist nicht rechtens, entschied nun das Bundesverfassungsgericht.


Eine Dauer-Überlastung des zuständigen Gerichts rechtfertigt keine überlange Untersuchungshaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt -und damit einem Mann Recht gegeben, der seit mehr als anderthalb Jahren hinter Gittern sitzt, aber noch nicht verurteilt worden ist.

Der Mann war im November 2016 in Untersuchungshaft gekommen. Er muss sich vor dem Landgericht Dresden wegen schwerer räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten. Das juristische Verfahren zieht sich in dem Fall in die Länge - und damit auch seine Zeit in U-Haft.

Sechs Monate vergingen bis zur Anklage, dann dauerte es noch einmal sieben Monate bis zum Prozessauftakt im Dezember 2017, und nun ist das Verfahren noch bis Januar 2019 terminiert. Das hielt der Überprüfung in Karlsruhe nicht stand.

Beschleunigungsgebot

Ein Beschuldigter dürfe nicht deshalb eine "unangemessen lange" Untersuchungshaft in Kauf nehmen, "weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen", entschieden die Richter. Die Überlastung der in dem Fall zuständigen Staatsschutzkammer sei seit längerem bekannt gewesen.

Die Richter beanstandeten zudem, dass im Schnitt weit weniger als einmal pro Woche verhandelt wurde. Das sogenannte Beschleunigungsgebot verpflichtet die Justiz jedoch, ihre Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und zügig zu einem Urteil zu kommen.

Mehr als sechs Monate Untersuchungshaft sind den Angaben zufolge nur gerechtfertigt, wenn die Ermittlungen besonders schwierig oder umfangreich sind. Allein die Schwere der Tat könne bei "erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen" nicht zur Rechtfertigung dienen.

OLG Dresden muss erneut entscheiden

Der Mann in U-Haft hatte sich bereits durch mehrere Instanzen geklagt: Im Februar 2018 hatte das Landgericht seinen Haftprüfungsantrag zurückgewiesen, im März hatte das Oberlandesgericht (OLG) eine dagegen gerichtete Beschwerde zurückgewiesen. Daraufhin legte der Mann Verfassungsbeschwerde ein und hatte damit nun Erfolg.

Das Oberlandesgericht Dresden muss erneut über die weitere Untersuchungshaft des Mannes entscheiden - und ihn damit wohl freilassen. Laut Deutschem Richterbund mussten die Oberlandesgerichte 2017 in 51 Fällen dringend Tatverdächtige wegen zu langer Strafverfahren aus der U-Haft entlassen. 2016 passierte dies demnach 41-mal.

fok/AFP/dpa



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