Angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Gericht prüft Befangenheitsantrag gegen Richter

Der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen in Hessen wegen angeblicher Werbung für Abtreibungen ist unterbrochen worden. Eine der Angeklagten stellte einen Befangenheitsantrag.

Natascha Nicklaus (links) und Nora Szász
DPA

Natascha Nicklaus (links) und Nora Szász


Im Prozess gegen zwei Frauenärztinnen aus Kassel wegen des Verdachts verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hat die Gynäkologin Nora Szász einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt.

Es fehle das Vertrauen, dass rechtsstaatlich verhandelt werde, sagte sie. Die Verteidigung warf dem Richter mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Auslöser war ein Antrag der Verteidigung, einen Sachverständigen zu den Folgen der strafrechtlichen Restriktion von Abtreibungen zu hören. Der Richter hatte das wiederholt abgelehnt.

Szász und ihre Kollegin Natascha Nicklaus hatten auf der Internetseite ihrer Kasseler Praxis über angebotene Leistungen informiert, darunter auch Schwangerschaftsabbrüche. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt wegen Verstoßes gegen den umstrittenen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Die Staatsanwaltschaft wertete den Befangenheitsantrag als ersichtlich unbegründet. Man könne die Besorgnis von Szász nicht nachvollziehen. Nun wird ein anderer Richter des Amtsgerichts entscheiden, ob der Vorwurf der Befangenheit berechtigt ist. Einen Termin für eine Fortsetzung der Verhandlung gab es noch nicht.

bbr/dpa

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