Angebliche Werbung für Schwangerschaftsabbrüche Verteidigung will Freispruch erreichen

Zwei Frauenärztinnen stehen vor Gericht, weil ihnen vorgeworfen wird, für Abtreibungen geworben zu haben. Ein Verteidiger hat den zugrunde liegenden Paragrafen nun als verfassungswidrig bezeichnet.

Natascha Nicklaus (2.v.l) und Nora Szasz (2.v.r) mit ihren Verteidigern Gabriele Heinecke und Knuth Pfeiffer
DPA

Natascha Nicklaus (2.v.l) und Nora Szasz (2.v.r) mit ihren Verteidigern Gabriele Heinecke und Knuth Pfeiffer


In Kassel hat der Prozess gegen zwei Frauenärztinnen begonnen, die auf ihrer Homepage über Abtreibungen informiert hatten. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt. Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis einen Verstoß gegen den umstrittenen Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe.

Die Verteidigung will einen Freispruch der Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász erreichen. Der der Anklage zugrunde liegende Strafparagraf sei in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig, sagte Strafverteidiger Knuth Pfeiffer.

Auf der Homepage ihrer Gemeinschaftspraxis führten Nicklaus und Szász den Schwangerschaftsabbruch unter den in ihrer Praxis möglichen medizinischen Leistungen auf. Laut Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs ist es strafbar, "seines Vermögensvorteils wegen" Schwangerschaftsabbrüche anzubieten.

Dies hält die Staatsanwaltschaft hier für gegeben. Den Angeklagten zufolge kam die Strafanzeige von zwei Männern und "selbsternannten Lebensschützern", die bundesweit gegen hunderte Ärzte vorgehen.

"Maulkorb" und "Vorfeldkriminalisierung"

Die Angeklagten bestritten finanzielle Motive. "Unsere Motivation war, Patientinnen deutlich zu machen, dass wir auch ungewollt Schwangeren zur Seite stehen", sagte Nicklaus. Zusammen nähmen beide Ärztinnen zehn bis 15 Abbrüche pro Jahr vor. Dies bringe weniger Honorar als die Betreuung Schwangerer.

Anwalt Pfeiffer kritisierte die Strafvorschrift als "Maulkorb" und "Vorfeldkriminalisierung". Der Hinweis auf ein straffreies medizinisches Angebot könne selbst nicht strafbar sein. Das Gesetz greife hier unnötig und überzogen in die Berufsfreiheit ein. Ein standesrechtliches Verbot kommerzieller Werbung reiche aus. Auch die Meinungsfreiheit, die Informationsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen seien verletzt.

Mit einem Beweisantrag will die Verteidigung belegen, dass das Abtreibungsverbot und insbesondere auch der Strafparagraf 219a sich nicht positiv für den Schutz des ungeborenen Lebens auswirken. Es gebe "keinen Schutzzweck für Paragraf 219a" und damit auch keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung, sagte Rechtsanwältin Gabriele Heinecke und fügte hinzu, die Ärztinnen wollten notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

Im November hatte das Amtsgericht Gießen Medizinerin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt. Die zunächst für die kommende Woche vorgesehene Verhandlung im Berufungsverfahren wurde zuletzt auf unbestimmte Zeit vertagt.

bbr/AFP/dpa



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