Nebenkläger im NSU-Verfahren "Wahrheit herausfinden - nicht an der Oberfläche kratzen"

Im NSU-Prozess hat sich eine Gruppe von Nebenklägern besonders aufgerieben. Nun legen sie eine gnadenlose Abrechnung mit den deutschen Behörden vor.

NSU-Prozess in München
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NSU-Prozess in München

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Ihr letzter öffentlicher Auftritt, sie war von ihrer schweren Krankheit gezeichnet. Mit einem Verband um den Kopf saß Angelika Lex auf der Bühne im NS-Dokumentationszentrum und nahm den Georg-Elser-Preis der Stadt München entgegen. "Wir brauchen Zivilcourage und Menschen, die sich nicht einschüchtern lassen. Wir brauchen Menschen, die gegen Nazis, Faschisten und Rassisten arbeiten", sagte Lex an jenem Tag im November 2015. "Wenn jeder von uns einen Schritt weitergeht, als er sich ursprünglich vorgenommen hat, mache ich mir keine Sorgen."

Knapp vier Wochen später starb Angelika Lex im Alter von 57 Jahren.

Sie war Verfassungsrichterin in Bayern, Stadträtin der Grünen in München und kämpferische Rechtsanwältin. Letzteres bewies sie im NSU-Prozess. Lex vertrat die Angehörigen des ermordeten Theodoros Boulgarides, der am 15. Juni 2005 in seinem Schlüsseldienst-Laden im Münchner Westend von Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erschossen wurde.

Angelika Lex gehörte im NSU-Prozess zu jener Gruppe von Nebenklage-Vertretern, die das Verfahren besonders mitprägten; die sich in die Tausenden von Akten einwühlten, möglichst jedes Detail prüften und einen Beweisantrag nach dem anderen stellten.

Als ihre Kollegen im November und Dezember vergangenen Jahres ans Rednerpult traten und nach viereinhalb Jahren Hauptverhandlung ihre Plädoyers vortrugen, fiel oft der Name Angelika Lex. Und so steht er auch auf dem Buch "Kein Schlusswort", herausgegeben von der Berliner Rechtsanwältin Antonia von der Behrens, die im NSU-Prozess Angehörige des Mordopfers Mehmet Kubasik vertritt.

Das Buch beinhaltet die Plädoyers von zehn Anwälten der Nebenklage aus Berlin, Kiel und Frankfurt/Main. Es ist eine umfassende Chronologie der Jahre von 1990 bis zur Selbstenttarnung des NSU im November 2011. Es ist auch eine gnadenlose Abrechnung mit den staatlichen Behörden, deren Versagen der Terrorzelle und ihrem wohl weitverzweigten Netzwerk den Weg ebnete. Und es ist ein Gegenentwurf zu der "Trio-These", wonach nur Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Mitglieder des NSU gewesen sein sollen.

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Antonia von der Behrens (Hrsg.):
Kein Schlusswort

Nazi-Terror, Sicherheitsbehörden, Unterstützernetzwerk. Plädoyers im NSU-Prozess

VSA; 328 Seiten; 19,80 Euro

Auch die Schlussworte von vier Betroffenen finden sich in dem Buch. Als Kurde wisse er, wie es sei, "wenn ein Mensch nur nach seiner Volkszugehörigkeit" behandelt werde, sagte Muhammet A. vor dem Münchner Oberlandesgericht. "Alle Menschen müssen gleich behandelt werden, als Individuum mit gleichen Rechten und demselben Recht auf Achtung der Menschenwürde."

Arif S., der 2004 den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße überlebte, appellierte an den Senat: "Solange die wahren Täter nicht gefasst und der Justiz übergeben worden sind, werden meine Ängste weiterbestehen. Solange der Staat ihnen Toleranz entgegenbringt, werden sie ungestört tun und lassen, was sie wollen."

"Aufrütteln, offene Fragen aufzeigen"

Das 328-Seiten-Werk ist "kein Schlusswort", wie der Titel bereits ankündigt, erst recht kein Schlussstrich. Gerade das wollen die Autoren verhindern: Dass auch nach einem derart ausschweifenden Prozess mit mehr als 400 Verhandlungstagen ein Schlussstrich unter die Aufklärung des NSU-Komplexes gezogen wird. Der Prozess mag zur Aufklärung beigetragen haben, so sehen es die Autoren, aber die komplette Aufklärung der Verbrechen und ihrer Dimension hätten die Verfassungsschutzbehörden, der Generalbundesanwalt und der Senat verwehrt.

"Mit dem Buch wollen wir aufrütteln: die offenen Fragen aufzeigen, die Perspektive der vom NSU-Terror Betroffenen aufzeigen", sagt Herausgeberin Antonia von der Behrens. "Damit das Urteil im NSU-Verfahren nicht das Ende der Aufklärung ist."

Angelika Lex hatte in einer Rede vor Beginn des NSU-Prozesses, im April 2013, die "umfassende Aufklärung auch über die gesamten Strukturen" gefordert. "Wir wollen Aufklärung, wer daran beteiligt war, die Opfer auszuwählen, die Tatorte auszuspionieren, die Fluchtwege zu sichern, Unterschlupf zu gewähren", sagte Lex. Vor Gericht müsse es darum gehen, die Wahrheit herauszufinden; nicht an der Oberfläche zu kratzen. Lex sprach von einem "rechtsterroristischen Netzwerk", das "unbehelligt von polizeilichen Ermittlungen und mit logistischer, finanzieller und möglicherweise auch direkter personeller Unterstützung staatlicher Stellen tätig war und über ein Jahrzehnt mordend durch Deutschland gezogen ist".

Diese Forderung bleibe unerfüllt, so das bittere Fazit ihrer Kollegen. Der einzige Hoffnungsschimmer nach der Urteilsverkündung im NSU-Prozess, wann auch immer sie im Jahr 2018 erfolgen sollte: dass die Aufklärung noch einmal von vorne aufgerollt wird. Sollte dies der Fall sein, dürften einige der Autoren daran beteiligt sein. Es wäre dieser eine Schritt mehr, von dem ihre verstorbene Kollegin einst sprach.

Im Video: Braune Zelle - Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos


Anmerkung: Wir haben die Formulierung des Hoffnungsschimmers im letzten Absatz präzisiert

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