Kommissar vor Gericht Die schützende Hand des Staates

In Kempten wird heute das Urteil gegen den Drogenfahnder verkündet, der selbst Kokain konsumiert und seine Frau misshandelt haben soll. Bei den Schlussplädoyers will das Gericht die Öffentlichkeit ausschließen. Wieso?

Angeklagter Kommissar:  Besondere Rücksicht?
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Angeklagter Kommissar: Besondere Rücksicht?


Die Bilderbuchkarriere von Armin N., 53, einst Leiter des Kommissariats 4 des Rauschgiftdezernats der Polizeiinspektion Kempten, endete am 15. Februar 2014 auf der B 19 in Waltenhofen im Allgäu. Ein Streifenwagen mit Blaulicht zwang ihn dort um 2.48 Uhr zum Anhalten. N. stieg aus und begrüßte die Kollegen der Polizeiinspektion Kempten. Er schwankte verdächtig. In dieser ländlichen Gegend des Voralpenlandes kennt man sich. Man ist per du.

Kollege Christian A. stützte den Drogenfahnder, der sich kaum auf den Beinen halten konnte und offensichtlich nicht nur Alkohol konsumiert hatte. Zur selben Zeit brachte wenige Kilometer entfernt ein Rettungswagen N.s Ehefrau ins Krankenhaus. Ihr Hals war mit Hämatomen übersät, ihr Gesicht blutverschmiert. Das dunkle Haar war ihr büschelweise ausgerissen worden. Die 50-Jährige war zutiefst verängstigt.

Später wird N. zugeben, seine Frau wiederholt verprügelt, misshandelt, vergewaltigt und mit dem Tod bedroht zu haben. Als er gestellt wurde, hatte er 1,49 Promille Alkohol im Blut. Spuren von Psychopharmaka wurden nachgewiesen. Bei einer Durchsuchung wurden in seinem Spind 1,854 Kilogramm Kokain sichergestellt. N. kam in Untersuchungshaft.

Wenn die Kripo gegen einen Verdächtigen aus den eigenen Reihen ermitteln muss, ist Argwohn am Platz. Man denke nur an den Fall des unschuldigen Harry Wörz. Skepsis ist also in solchen Fällen angebracht. Wird ordnungsgemäß gefahndet, untersucht, geprüft? Gelingt es den Kollegen, einen Verdächtigen aus den eigenen Reihen neutral wie üblich zu behandeln?

Im Fall N. wurde die ortsansässige Staatsanwaltschaft umgangen und die Staatsanwaltschaft München I mit den Ermittlungen beauftragt. Oberstaatsanwalt Michael Hauck klagte N. an. Im Prozess vor dem Landgericht Kempten trat Frau N. als Nebenklägerin auf. Dann ging es Knall auf Fall: Nach nur zwei Verhandlungstagen will die Große Strafkammer mit dem Vorsitzenden Richter Thorsten Thamm an diesem Montag schon das Urteil verkünden.

Zuvor muss noch plädiert werden. Wenn die Staatsanwaltschaft, der Verteidiger und die Anwältin, die die Ehefrau vor Gericht vertritt, ihre Schlussvorträge halten, soll das Publikum nach dem Willen des Gerichts des Saales verwiesen werden. Die Öffentlichkeit bekommt also nicht mit, wie sich der Fall den verschiedenen Prozessbeteiligten darstellt. Die Öffentlichkeit war bereits ausgeschlossen worden, als der psychiatrische Sachverständige sein Gutachten über den Angeklagten vortrug.

Dem Vernehmen nach sind die Voraussetzungen der Paragrafen 20 und 21 des Strafgesetzbuches zur Minderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht gegeben. N. ist demnach voll schuldfähig. Allerdings komme Paragraf 64 in Betracht: N. könnte in einer Entziehungsanstalt untergebracht werden.

Mit dem Psychiater hat der ehemals leitende Polizeibeamte ausführlich über sein Leben, seinen Alkohol- und Drogenkonsum sowie sein Intimleben gesprochen. Die Öffentlichkeit muss nicht erfahren, was die Sucht des Angeklagten gegebenenfalls mit seinem Sexualleben zu tun hat - schon zum Schutz der Ehefrau. Der Schutz des Opfers ist überdies gesetzlich vorgesehen, erst recht, wenn es sich um eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung handelt.

  • Aber ist auch auf den mutmaßlichen Täter besondere Rücksicht zu nehmen?
  • Hat die Öffentlichkeit kein Recht darauf zu erfahren, wie es sein konnte, dass der Leiter des Rauschgiftdezernats eigenen Angaben zufolge seit 1994 "sporadisch", von 2007 an regelmäßig, zeitweise gar täglich Kokain konsumierte?
  • Geht es sie nichts an, wenn sich ein Hüter von Gesetz und Ordnung offenbar unbemerkt zusätzlich mit Alkohol und Schmerzmitteln zudröhnt?
  • Soll sie nicht den Grund erfahren, warum diese Missstände innerhalb der Mauern einer vergleichsweise beschaulichen Polizeiinspektion wie Kempten so lange nicht aufflogen?
  • Aber vor allem stellt sich die Frage, ob mit einem Bäcker, einem Bankangestellten oder Lehrer, hätten sie Rauschgift genommen und in solcher Menge besessen, ebenso rücksichtsvoll verfahren worden wäre wie ausgerechnet mit einem Drogenfahnder?
  • Oder genießt ein Polizist, dessen Ermittlungsergebnisse allzu oft schon die Weichenstellung für das spätere Urteil sind, den die Richter also brauchen, eben doch eine Sonderbehandlung?

Die Öffentlichkeit hätte zeitweise also für jene Passagen des Gutachtens ausgeschlossen werden können, in denen es um N.s Intimleben ging. So wurde es schließlich auch am ersten Verhandlungstag gehandhabt, als Details der angeklagten Vergewaltigung erörtert wurden.

Doch es gab eine Möglichkeit für die Richter, sich dem Fall komplett ohne Zuhörer zu widmen - was dem Angeklagten sicher entgegenkam: 2013 wurde das Gesetz zum Ausschluss der Öffentlichkeit geändert. Demnach muss das Publikum zwingend bei den Plädoyers vor der Tür bleiben, wenn es zuvor während des Vortrags des psychiatrischen Gutachtens komplett ausgeschlossen worden war. So geschah es hier.

Den Verdacht der Sonderbehandlung eines Angeklagten aus den Reihen der Polizei hatten Prozessbeobachter bereits beim Auftakt der Hauptverhandlung. Im Vorfeld hatte es Gespräche zu einer Verständigung gegeben. N. entschuldigte sich, wie gefordert, bei seiner Frau, überwies ihr 35.000 Euro Schmerzensgeld, legte ein Geständnis ab und erklärte sich einverstanden, zwischen sechseinhalb und sieben Jahre ins Gefängnis zu gehen.

Die Kernfrage des Prozesses, woher die 1,854 Kilogramm Kokain stammen, wurde in der Beweisaufnahme nicht geklärt. Vielleicht hat N. mit dem Psychiater über dieses Thema gesprochen. Es ist nichts darüber bekannt geworden.

Einem ehemaligen Polizeibeamten wie Armin N. fiel es sicher nicht leicht, seine Verfehlungen öffentlich zuzugeben. Er wolle dafür geradestehen, kündigte er aufrecht stehend an. Vielleicht wusste er schon da, dass er keine Angst haben muss. Ob seinem Opfer damit aber die Angst genommen ist?

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, das Kokain sei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung gefunden worden. Dies ist nicht korrekt. Wir haben den Fehler korrigiert.

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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
larry_lustig 09.02.2015
1. Wo ist hier in diesem Fall die Sonderbehandlung?
Die Gefängnisstrafe ist nicht ohne.... (Man schaue sich an was es sonst so gibt, gerade bei Gewaltverbrechen: Jonny K. sei ein negtives Beispiel) Das die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, ist zwingend vorgeschrieben... Also was soll der Aufriss?
Daniel M. 09.02.2015
2. Geifer im Mundwinkel.
Vielleicht sollte die Neutralität in der Berichterstattung zurückkehren. Nur weil es sich bei dem Angeklagten um einen Polizeibeamten handelt, nimmt die Autorin reflexhaft an, hier würde mit zweierlei Maß gemessen. Diese Autorenmeinung widerspricht sich schon selbst mit dem Verweis auf gesetzliche Grundlagen. Das angedrohte Strafmaß ist beträchtlich und kostet ihm seine Beamtenstelle. Die Fragen der Autorin zielen dahingegen eher auf einen herbeigesehnten Skandal in der Polizei ab. Schon blöd, wenn man nun keine Schlagzeilen produzieren kann.
augu1941 09.02.2015
3.
Wenn es beim Strafmaß keinen Unterschied gibt zu möglichen Angeklagten mit den genannten anderen Berufen, habe ich Verständnis für den Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Herkunft der 1,5 kg Heroin ist sicher sicher geklärt und entsprechende Konsequenzen gezogen worden. Details müssen nicht unbedingt in der Presse erörtert werden.
kratzdistel 09.02.2015
4. gilt fü alle
die gründe für eine nicht öffentliche Gerichtsverhandlung, sind in den §§ 169 ff. gerichtsverfassungsgesetz aufgeführt. nur in diesen fällen ist der ausschluss der Öffentlichkeit zulässig. Assoziationen mit dem beruf des beschuldigten sind unbegründet, wenn ein ausschlussgrund voliegt.
farid1979 09.02.2015
5.
Aufriss deswegen, das in gleichgelagerten Fällen der Delinquent von der Staatsanwaltschaft in aller Öffentlichkeit fein säuberlich filletiert wird. Jeder Kleinstdealer und Konsument wird in die Öffentlichkeit gezerrt. Es bekommt halt ein Geschmäckle, wenn ausgerechnet bei Tätern in den eigenen Reihen Gericht und Staatsanwaltschaft plötzlich ihr Gewissen gegenüber den Tätern wieder entdecken. Gerade hier wäre es doch möglich gewesen, dem Bürger zu zeigen :" hey, wir ermitteln hier völlig vorurteilsfrei, egal, ob es der Normalbürger oder einem von uns ist"! Stattdessen verschließt man die Tür und mauschelt munter vor sich hin.
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