Petition zum Kiffen Rechtsexperten halten Cannabis-Verbot für verfassungswidrig

Naht eine Wende in der deutschen Drogenpolitik? Mehr als hundert Juristen, Suchtexperten und Mediziner fordern einhellig die Liberalisierung des Kiffens - Strafrechtsexperten halten das Cannabis-Verbot sogar für verfassungswidrig.

Joint: "Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt"
DPA

Joint: "Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt"


Frankfurt am Main - Mehr als hundert Experten aus verschiedenen Fachgebieten haben bei einer Tagung in Frankfurt eine Liberalisierung des Cannabis-Konsums gefordert. Die strafrechtliche Bekämpfung von Drogennachfrage und -angebot zeige weltweit keinen Erfolg, erklärte der sogenannte "Schildower Kreis" in einer Resolution.

Die Initiative von mehr 122 Strafrechtsprofessoren setzt sich für eine neue Drogenpolitik ein - unter anderem, weil der Schwarzmarkt große Risiken berge. So werde etwa eine Schattenwirtschaft mit möglichen Auswirkungen auf die globale Finanzmärkte und nationale Volkswirtschaften geschaffen.

Der Sprecher des Kreises äußerte sogar Zweifel an der Vereinbarkeit vom deutschen Cannabis-Verbot mit dem Grundgesetz: "Das Betäubungsmittelgesetz ist verfassungswidrig", sagte der Rechtsprofessor Lorenz Böllinger. Den Konsum der Droge zu bestrafen, verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Kiffen, ein "opferloses Delikt"

Böllinger zufolge erschwert das Verbot die Prävention, zudem sei Cannabis-Konsum ein opferloses Delikt, so Böllinger. "Der Konsument schädigt nur sich selbst - wenn überhaupt." Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verfassungsmäßigkeit des Betäubungsmittelstrafrechts jedoch schon 1994 grundsätzlich bestätigt.

Ungeachtet dessen will die Stadt Frankfurt neue Wege im Umgang mit dem Kiffverbot gehen: Die Frankfurter Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) kündigte einen Modellversuch an, bei dem Prävention, Beratung und Therapie vor Repression gestellt würden. "Wir können nicht länger die Augen verschließen", sagte sie, es seien "pragmatische Handlungsansätze" notwendig.

Im vergangenen Jahr haben zwölf Prozent der Deutschen Cannabis konsumiert, wie der Suchtforscher Heino Stöver von der FH Frankfurt berichtete - demnach sind jedoch nur drei Prozent Gewohnheitskiffer. Der Dauergebrauch sei "auf niedrigem Niveau stabil" und werde durch rechtliche Eingriffe kaum verändert. Das zeige der Vergleich mit anderen Ländern.

Der Rechtsmediziner Volker Auwärter sagte, das Schädlichste an Cannabis sei die Gefahr für die Gesundheit durch das Rauchen. Laut Dirk Peglow vom Bund deutscher Kriminalbeamter entfielen im vergangenen Jahr 145.000 der 250.000 Drogendelikte auf Cannabis - dabei würden die Verfahren häufig wegen geringer Mengen eingestellt.

mxw/dpa



Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 162 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
stauner 17.11.2014
1.
Erstaunlich ist der Fall der Konzertbesucheriin, die im Taxi sitzend durchsucht wurde und eine geringe Menge Cannabis dabei hatte. Sie war nachweislich nüchtern. Strafrechtlich wurde sie nicht verfolgt - muss aber ihren Führerschein wohl abgeben. Siehe: http://www.zeit.de/wissen/2014-10/marihuana-kiffen-fuehrerscheinentzug Ist es möglich daß bei uns Verwaltungsrecht das Strafrecht aushebelt?
jamguy 17.11.2014
2. illegale Drogen
Will sich zb. ein Jugendlicher mal einfach bekiffen bedeutet das auch das Er sich in ein übles und schäbiges Millieu begeben muss um an etwas Stoff ran zu kommen .Ich vermute das Viele dadurch möglicherweise angeregt werden Selber ins Millieu einsteigen?
holla,diewaldfee 17.11.2014
3. Jetzt legalisiert's halt endlich
Werden durch die strafrechtliche Verfolgung Konsumenten vom Konsum abgehalten? Nein, im Gegenteil! Wird durch die strafrechtliche Verfolgung der Zugang zu Drogen für Jugendliche erschwert? Nein, im Gegenteil! Bringt die strafrechtliche Verfolgung überhaupt irgendeinen Nutzen für die Gesellschaft? Nein, im Gegenteil! Wurden alle Argumente, die für die strafrechtliche Verfolgung sprechen, wissenschaftlich widerlegt? Und ob! Wer jetzt immernoch an der strafrechtlichen Verfolgung von Drogenkonsumenten festhält, verhält sich menschenverachtend und asozial.
bitte_weitergehen 17.11.2014
4. @jamguy
In ein übles und schäbiges Milieu begibt sich jeder von uns, wenn er sich tagtäglich ins Internet begibt. Das macht nachweislich ebenfalls abhängig, schädigt die Gesundheit und niemand sagt etwas.
thurox 17.11.2014
5. Gras zu verbieten ist einfach
nur unlogisch: 1. der Staat zahlt Unmengen an Geld für Ermittlungen und Strafverfolgungen. Stattdessen könnte man mit einer Legalisierung einen Haufen Steuern einnehmen die dem Staat zu Gute Kommen. 2. Die Menschen müssen sich auf einen Schwarzmarkt begeben und sich strafbar machen um an Gras ranzukommen und bekommen dabei noch minderwertiges gepunshtes zeug. Bei einer Legalisierung von Marihuana würde auch die Möglichkeit an richtige Drogen heranzukommen für die Jugendlichen erschwert, da diese nun nicht mehr zum Dealer an der Ecke müssen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.