Justizminister-Konferenz Ermittler sollen computergenerierte Kinderporno-Bilder nutzen dürfen

Deutsche Ermittler stoßen bei der Suche nach Missbrauchstätern im Internet oft an rechtliche Grenzen. Jetzt wollen die Justizminister der Länder ihnen die Arbeit erleichtern.

Screenshot des Chatprotokolls einer Kinderpornografie-Plattform (Archiv)
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Screenshot des Chatprotokolls einer Kinderpornografie-Plattform (Archiv)


Polizisten sollen bei Ermittlungen zu Kinderpornografie im Internet künftig selbst einschlägiges Material hochladen dürfen. "Allerdings nur computergenerierte Bilder", sagte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im thüringischen Eisenach.

Einen entsprechenden mehrheitlichen Entschluss hätten die Justizminister der Länder bei ihrer Konferenz auf der Wartburg gefasst. Die Bilder sollen Ermittler als sogenannte Keuschheitsprobe nutzen, um Zugang zur Szene zu bekommen und so die eigentlichen Täter und Hintermänner zu überführen.

"Es geht um synthetische, künstliche Bilder, die echt wirken", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu dem Entschluss. Im Ausland könnten Ermittler bereits auf diese Methode zurückgreifen, in Deutschland sei das nicht bisher nicht möglich. Dabei könne es zu einer besseren Aufklärung führen.

Kühne-Hörmann hatte zunächst auch die Idee ins Spiel gebracht, im Einzelfall echtes kinderpornografisches Material für Ermittlungen zu nutzen. "Es gibt in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zu diesem Zweck zur Verfügung stellen würden", sagte sie dem SPIEGEL. Sie sei offen dafür, wenn es im Einzelfall nutze, diese Plattformen insgesamt zu zerschlagen.

"Relativ leicht als Fälschungen zu erkennen"

Polizeiexperten sehen den nun gefassten Entschluss kritisch, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler. "Verfälschte oder künstlich erzeugte Bilder sind für Täter relativ leicht als Fälschungen zu erkennen."

Er sieht in den Ermittlungsarbeiten wegen Kinderpornografie im Internet ohnehin größere Baustellen: "Im Alltag muss eine unglaubliche Masse an Daten ausgewertet werden, dabei fehlt es an geeigneter Software, die uns unterstützt." Auch seien dafür mehr speziell geschulte Ermittler nötig. Die Auswertung von Festplatten etwa ziehe sich oft über Monate.

"Wir sehen den Schritt skeptisch", sagte auch der Rechtsexperte der Gewerkschaft der Polizei, Sascha Braun. Der Erkenntnisgewinn durch den Einsatz solcher Bilder sei laut Fachleuten eher gering. "Der größte Bremsklotz für die erfolgreiche Bekämpfung von Kinderpornografie ist die fehlende Vorratsdatenspeicherung", so Braun.

Verdeckte Ermittler stoßen bisher an rechtliche Grenzen - da es sich beim Hochladen einschlägiger Bilder und Videos um Straftaten handelt. Nicht überall sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen so strikt wie in Deutschland. In Australien etwa sprengten Ermittler im vorigen Jahr das Forum "Child's Play" - nachdem sie es ein Jahr lang gekapert hatten, um Daten zu sammeln und Nutzer zu identifizieren.

Hessen nimmt bei der Bekämpfung von Kinderpornografie eine Vorreiterrolle ein. In Gießen residiert die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes.

wit/dpa

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