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Kinderporno-Prozess: Gericht verurteilt Tauss zu Bewährungsstrafe

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Eindeutiges Urteil in einem aufsehenerregenden Prozess: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Auf seinem Handy waren rund 260 Bilder und etwa 40 Videoclips gefunden worden.

REUTERS

Karlsruhe - Darf ein Bundestagsabgeordneter, der sich mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt, entsprechendes Material erwerben, besitzen und sogar verbreiten? Hat er sogar die Pflicht dazu? Sollte er weitreichendere Ermittlungsbefugnisse haben, als etwa ein Journalist oder ein Kriminalbeamter?

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat diese Fragen aufgeworfen, nachdem bei ihm im März 2009 kinder- und jugendpornografische Bilddateien und Videos gefunden wurden.

Und das Landgericht Karlsruhe hat an diesem Freitag eine Antwort gegeben. Sie lautet: Nein!

Jörg Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden. Die Kammer sah es am Freitag als erwiesen an, dass sich der 56-Jährige kinderpornografisches Material aus privatem Interesse beschafft hat. "Die Kammer hat allerdings nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen hat; dies war für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich", hieß in einer Pressemitteilung des Langerichts.

Widersprüchliche Aussagen

Der Besitz und die Verbreitung von kinderpornografischen Schriften werden laut Paragraf 184 b des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Eine mögliche Ausnahme davon ist jedoch in Absatz fünf definiert, nämlich dann wenn diese Beschäftigung ausschließlich der "Erfüllung beruflicher Pflichten" diene.

Staatsanwältin Stephanie Egerer-Uhrig ließ von Anfang an keinen Zweifel daran, dass sie die Erklärungen Tauss', er habe nicht aus pädophilem Interesse, sondern als politischer Aufklärer in der Szene recherchiert, für nicht mehr als eine "Schutzbehauptung" hält. Stringent hat sie in ihrer Argumentation vor Gericht die Widersprüche in den Aussagen des kinderlos verheirateten 56-Jährigen gezeigt.

Die Ermittler stellten bei der Durchsuchung von Tauss' Abgeordnetenwohnung in Berlin ein Handy mit Fotos sicher, auf denen Dutzende Vergewaltigungsszenen mit Kindern und Jugendlichen zu sehen sind.

"Hallo Werner"

Das Handy war auf den Abgeordneten zugelassen, es handelte sich um eines seiner offiziellen Diensttelefone. Wenn man es anschaltete, erschien jedoch der Begrüßungstext "Hallo Werner" - "Werner" war Tauss' Tarnname im Pädophilen-Milieu. Und es war diese Handy-Nummer, die die Fahnder überhaupt erst auf die Fährte von Jörg Tauss gebracht hatte.

Von einer angeblichen "Recherche" war zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Rede. Erst knapp eine Woche später erklärte der Politiker - und zwar zunächst der Presse und erst dann den Ermittlern - den Besitz der strafbaren Dateien mit seiner Abgeordnetentätigkeit.

Doch Tauss konnte im Zuge der weiteren Ermittlungen weder mit Notizen oder anderen schriftlichen Unterlagen aufwarten, die das Vorgehen bei seiner "Suche nach Erkenntnisgewinn" dokumentiert hätten. Noch hatte er während der rund eineinhalb Jahre andauernden Recherche mit irgendeinem Mitarbeiter, Justiziar oder im privaten Kreis über seine "unorthodoxen Methoden" gesprochen, wie er sein Vorgehen mit unverhohlenem Stolz in der Stimme nennt.

Unglaubwürdige Einlassungen

Wie unglaubwürdig viele dieser Einlassungen für die Richter und Schöffen klingen mussten, war auch den Verteidigern von Jörg Tauss klar. Auf die meisten Punkte der Anklage gingen seine Anwälte im Prozessverlauf gar nicht näher ein.

Und wenn, wie im Plädoyer von Rechtsanwalt Jan Moenikes, dann missglückte es gründlich. Der Verteidiger behauptete am Ende gar, sein zuvor als ausgebuffter Internetprofi charakterisierte Mandant gehörte nun einmal "zu einer Generation, der es sicherlich noch schwer fällt, offen über Sexualität und auch Pornografie zu sprechen". Auch deshalb habe Tauss niemandem, "auch nicht seinem beruflichen Umfeld", davon berichtet, dass er mit mutmaßlichen Pädophilen in Kontakt stehe. Kaum jemand im Gerichtssaal schaute bei dieser Äußerung so verblüfft drein, wie der Angeklagte Jörg Tauss selbst.

Ansonsten versuchten die Verteidiger vielmehr, Tauss als Opfer der zweifellos missglückten Öffentlichkeitsarbeit der Karlsruher Staatsanwaltschaft darzustellen. Sie sprachen von der "sozialen Exekution" des bis dato unbescholtenen Politikers. Und nährten wider besseres Wissen mit zahlreichen Anspielungen die im Netz kursierenden Verschwörungstheorien, nach denen die Ermittlungen gegen Tauss in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem politischen Engagement gegen die geplante Gesetzgebung zu Internetsperren gestanden haben könnten.

Spur der Handy-Nummer

Dabei ist belegt, dass die Karlsruher Behörde nur der Spur der besagten Handy-Nummer gefolgt war, die bei Ermittlungen gegen den Kinderporno-Händler Sascha H. aus Norddeutschland auftauchte. Und dann erst auf den Namen Tauss stießen.

Von Anfang an hatten die Anwälte des Politikers vor Gericht erklärt, dass sie eigentlich nur darüber diskutieren wollten, ob ihr Mandant nun in seiner Funktion als Abgeordneter kinderpornografische Bilder und Filme zu Recherchezwecken erwerben, besitzen und verbreiten durfte - oder eben nicht. "Das ist doch die einzige Frage: Top oder Flop", erklärte Rechtsanwalt Michael Rosenthal nonchalant gleich am ersten Verhandlungstag.

Die bei Tauss sichergestellte "Kipo", wie der Anwalt die Missbrauchsdateien immer wieder titulierte als rede er von einem Mixgetränk und nicht von dem brutalen Missbrauch vier oder fünf Jahre alter Kinder, sei doch gar nicht Thema des Verfahrens.

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss habe "viele Grenzen überschritten". Allerdings "doch nur, weil diese Grenzen noch nie so genau definiert wurden", argumentierte die Verteidigung.

Nun hat das Landgericht diese Grenzen gezogen.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Tauss habe nach dem Fund des Handys, auf dem sich die einschlägigen Fotos befanden, gesagt, er habe "das Zeug" in einem Mietauto gefunden. Das ist falsch. Die entsprechende Passage wurde aus dem Text entfernt.

Zudem wurde der Text um die Passage erweitert, in der es heißt, die Kammer habe nicht festgestellt, dass der Angeklagte die Taten aufgrund eines sexuellen Interesses begangen habe, da dies für die Tatbestandsverwirklichung auch nicht erforderlich gewesen sei.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 961 Beiträge
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1. halbherzig
unente, 28.05.2010
Wie will man effektiv gegen die sexuelle Quälerei von Kindern vorgehen, wenn die Täter so glimpflich davonkommen? Das Urteil klingt eher nach Jugendrecht, als nach Verurteilung eines schweren Verbrechens - was sexuelle Ausbeutung von Kindern eigentlich ist.
2. .
PeteLustig, 28.05.2010
Somit wäre er als Ehrenvorsitzender seiner Piratenpartei ja geradezu päderastiert...ich meine: prädestiniert.
3. Ein mildes Urteil
National-Oekonom, 28.05.2010
Zitat von sysopEindeutiges Urteil in einem Aufsehen erregenden Prozess: Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Tauss ist wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Auf seinem Handy waren rund 260 Bilder und etwa 40 Videoclips gefunden worden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,697300,00.html
Dafür, dass er an einem Tauschring teilgenommen hat, also nicht nur passiver "Nutzer" war, ist das Urteil fast schon ein Witz.
4. ...
Schalke 28.05.2010
Mich stört an dem Artikel eines: Er wurde der privaten Nutzung dieses Zeugs überführt, weil er seine "Recherche" nicht beweisen konnte. Das heißt nicht, wie im Artikel behauptet, daß ein Abgeordneter nicht doch eine dienstliche Obliegenheit haben könnte. Das hat das Gericht gar nicht beantwortet, weil es auf Tauss nicht zutrifft.
5. .
mitglied123 28.05.2010
endlich hat die gebetsmühlenartige wiederholung des wortes "unschuldsvermutung" der überwiegenden zahl völlig poiltikfremder und -ahnungsloser anhänger der lächerlichen spaßpartei ein ende.
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