Kinderpornografie Schon Googeln ist strafbar

Weil Sebastian Edathy Kinderpornos besessen haben soll, ermittelt gegen ihn die Staatsanwaltschaft. Was gilt als Kinderpornografie? Und warum durften die Ermittler seine Wohnung durchsuchen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Rainer Leurs


Was gilt in Deutschland als Kinderpornografie?

Darstellungen sexueller Handlungen von, an oder vor Kindern - so steht es in Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs. Dabei geht es nicht etwa ausschließlich um Bilder oder Videos von sexuellem Missbrauch. Auch das aufreizende Zurschaustellen der Geschlechtsteile von Kindern, sogenanntes Posing, gilt seit einigen Jahren als Kinderpornografie. Ob die Darstellungen reale Fälle zeigen, ist für den Gesetzgeber übrigens zweitrangig: Auch einschlägige Mangas oder Erzählungen fallen in diese Kategorie; wer sie verbreitet, wird in Deutschland bestraft.

Was genau ist strafbar?

Verboten sind der Erwerb, der Besitz und die Weitergabe in jeder Form. Laut Polizeilicher Kriminalprävention kommt es dabei nicht darauf an, ob der Täter beim Austausch übers Internet die Dateien hoch- oder heruntergeladen hat oder ob das Material bloß im Arbeitsspeicher des Rechners liegt: Sämtliche Varianten sind strafbar. Das gilt übrigens auch für die Suche nach Kinderpornos im Netz, egal aus welcher Motivation. Selbst wer der Polizei helfen will und deshalb nach entsprechendem Material googelt, begeht eine Straftat. Ausgenommen sind davon lediglich bestimmte Berufsgruppen, etwa forensische Sachverständige oder manche Ermittler.

Wie viel Geld wird mit Kinderpornos verdient?

Dazu gibt es nur Vermutungen. Von "erheblichen Summen" spricht das Bundesinnenministerium auf seiner Webseite. Äußerst vage bleiben diese Angaben nicht zuletzt deshalb, weil die Ermittler nur selten Hintermänner von Tauschbörsen fassen. Ein solches Beispiel nannte ein mit derartigen Fällen betrauter Staatsanwalt SPIEGEL ONLINE: Die Kundendaten des Anbieters umfassten demnach 60.000 Menschen, darunter 1700 aus Deutschland. Alle bezahlten für ihre Mitgliedschaft per Kreditkarte einen Beitrag von 50 bis 100 Dollar - pro Monat.

Wie werden Täter in Deutschland bestraft?

Mit mindestens drei Monaten und höchstens fünf Jahren Haft. Für den bloßen Besitz liegt die Obergrenze bei zwei Jahren Freiheitsstrafe. Handelt der Täter beim Austausch allerdings gewerbsmäßig oder als Teil einer Bande, sind zehn Jahre Gefängnis möglich. Die Bedingungen hierfür sind nicht besonders schwer zu erfüllen: Als Bande gelten nach aktueller Rechtssprechung bereits Mitglieder sogenannter Pädo-Boards, die über Nicknames kommunizieren und untereinander Filme tauschen.

Was kann man tun, wenn man im Netz Kinderpornos entdeckt?

In Deutschland gibt es keine zentrale Ermittlungsstelle für Online-Verbrechen. Deshalb sind die örtlichen Landespolizeibehörden zuständig. Wer also zufällig Kinderpornos im Netz entdeckt, meldet die URL am besten beim jeweiligen Landeskriminalamt (LKA), bei der örtlichen Polizeiwache - oder im Netz auf der Webseite der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes. Ganz wichtig: Auf keinen Fall sollte man auf eigene Faust weiterrecherchieren - die Suche nach Kinderpornos im Netz ist strafbar!

Was macht die Arbeit für die Ermittler so schwierig?

Die schiere Masse. Allein beim LKA Bayern werden pro Jahr rund 6000 Spuren im Netz entdeckt, die dann über IP-Adressen zu Verdächtigen führen könnten. Peter Vogt, bis dahin einer der erfolgreichsten Kinderporno-Fahnder Deutschlands, gab 2009 entnervt vom Personalmangel seinen Posten auf und schimpfte über "unhaltbare Zustände". Tatsächlich sind die Behörden gemessen an der Zahl der Verdachtsfälle wohl erheblich unterbesetzt.

Wann durchsuchen Polizei und Staatsanwaltschaft Privatwohnungen?

Nötig für einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss ist ein Anfangsverdacht, sogenannte zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat. Was das bedeuten kann, erklärt ein Ermittler an einem Beispiel: Wer heimlich an einem FKK-Strand Fotos fremder Kinder macht, begeht zwar keine strafbare Handlung. Er setzt sich aber als offensichtlich Pädophiler einem Anfangsverdacht aus - und der kann Anlass für eine Wohnungsdurchsuchung oder das Abhören seines Telefons sein.

Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden im Ausland?

Üblicherweise läuft der Austausch über Interpol. Fliegt etwa in den USA ein Verkäufer von Kinderpornos auf, arbeiten die dortigen Behörden neben dem eigentlichen Verfahren gegen den mutmaßlichen Täter auch dessen Kundenliste ab. Diese wird üblicherweise nach Herkunftsländern sortiert und schließlich via Interpol an die jeweiligen Behörden weitergegeben - in Deutschland etwa ans Bundeskriminalamt (BKA), das gemeinsam mit einer Staatsanwaltschaft die entsprechenden Ermittlungsverfahren einleitet. Erst dann beginnen die deutschen Fahnder damit, die gelieferten Daten zu überprüfen. Im Fall Edathy fanden sich nach Informationen des SPIEGEL Hinweise in umfangreichem Material, das die kanadische Polizei bei Ermittlungen gegen einen Kinderporno-Ring sicherstellte. Die Operation lief unter dem Codenamen "Spade".

Warum dauert es zum Teil Jahre, bis die Behörden Verdachtsfällen nachgehen?

Einerseits liegt es am Personalmangel, andererseits an den aufwendigen Ermittlungen. Gerade der internationale Austausch sei zum Teil enorm zeitraubend, berichtet ein Staatsanwalt. Lägen dann Angaben über deutsche Verdächtige vor, etwa Kreditkartendaten, gehe die Arbeit erst richtig los. So sollen Vorermittlungen sicherstellen, dass nicht am Ende die Wohnung eines Unschuldigen durchsucht wird. Denn möglich wäre ja zum Beispiel, dass der Verdächtige Opfer eines Kartenbetrugs wurde - und nie selbst Kinderpornos gekauft hat. "Das alles dauert natürlich relativ lange", sagt der Staatsanwalt. "Wir wissen aber aus Erfahrung: Wer sich einmal so etwas beschafft, der macht das längerfristig. Das sind Pädophile, und die bleiben Pädophile."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde eine angebliche Interpol-Schätzung zum weltweiten Umsatz mit Kinderpornographie angeführt. Für die genannte Zahl gibt es keine belastbare Quelle. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

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  • Getty Images

    Der Fall Edathy: Rechtliche Grauzonen

    Sendetermin:
    Sonntag, 16.02.2014, 22.15 - 23.30 Uhr, RTL



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