Kampf gegen Kinderpornografie Was Ermittler dürfen - und was nicht

Der Fall "Elysium" zeigt, wie stark Kinderpornos auch in Deutschland verbreitet sind. Doch wenn Ermittler Tätern auf die Schliche kommen wollen, brauchen sie oft Hilfe aus dem Ausland.

Screenshot eines "Elysium"-Chatprotokolls
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Screenshot eines "Elysium"-Chatprotokolls

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Die vier Männer, die am Donnerstag im Landgericht Limburg als Angeklagte Platz nahmen, würden auf der Straße kaum auffallen. Zitronengelbes Hemd, Lesebrille, viel Bauch, Biedermeier in Reinform. (Mehr zum Prozessauftakt lesen Sie hier.)

Mutmaßlich handelt es sich bei dem Quartett um Verbrecher, die Hintermänner von "Elysium", einer Kinderporno-Plattform im Darknet, auf der mehr als 111.000 Nutzerkonten angelegt waren - und die zu den größten der Welt zählte.

Der Prozess gegen sie ist ein Novum. Erstmals geht es um Hintermänner, die aus Deutschland stammen. Der Fall dürfte Beleg dafür sein, welch bedeutende Rolle diese Verbrechen hierzulande spielen. Und wie sehr Ermittler auf Hilfe ausländischer Kollegen angewiesen sind, um deutsche Täter zu fassen.

Der entscheidende "Elysium"-Tipp kam aus Australien

Deutschland sei "ein großer Markt" für kinderpornografisches Material im Netz, sagt die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Zugleich gehe der Großteil der Strafverfahren auf das Ausland zurück. Allein aus den USA kamen im vorigen Jahr 35.000 Hinweise auf deutsche Täter.

Im Fall "Elysium" kam der entscheidende Tipp Anfang 2017 aus Australien. Die Polizei dort sprengte im Darknet die Kinderporno-Plattform "The Giftbox Exchange" - und wurde auf einen Deutschen aufmerksam, der bereits "Elysium" plante. Ein halbes Jahr später war die Seite gelöscht - und die Verdächtigen saßen in U-Haft.

Verglichen mit anderen Ländern haben deutsche Ermittler deutlich weniger Befugnisse. In den USA etwa haben sich Google und Co. dazu verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer zu scannen. Hochgeladene Bilder etwa werden automatisch mit der Kinderporno-Datenbank der Kinderschutzorganisation NCMEC verglichen. Bei einem Treffer übernimmt die Polizei.

Ein solches Vorgehen verbietet in Deutschland das Postgeheimnis. Das hat zur Folge, dass verdächtige deutsche Google-Kunden in der Regel erst auffallen, wenn aus den USA eine Nachricht kommt.

Ermittler kapern Kinderporno-Seite

In Australien kaperte die Polizei ein Jahr lang die Kinderporno-Plattform "Child's Play". Sie überführte die Administratoren, übernahm die Seite - und konnte mit einem einfachen technischen Trick Tausende Nutzer identifizieren. In Deutschland undenkbar.

"Es ist ein Dogma bei uns, dass Ermittler keine Straftaten begehen dürfen", sagt Georg Ungefuk, Sprecher der Zentralstelle Internetkriminalität (ZIT), die das "Elysium"-Verfahren führt. Und so sind verdeckt agierende Polizisten auch machtlos, wenn Betreiber von Kinderporno-Seiten "Keuschheitsproben" verlangen. Der Nutzer soll selbst Missbrauchsbilder hochladen, um Zugang zu erhalten.

Ministerin Kühne-Hörmann drängt unterdessen mit Kollegen darauf, dass Ermittler künftig am Computer hergestelltes kinderpornografisches Material verwenden dürfen. Und nicht nur das. Es gebe in jüngster Zeit Angebote von Opfern, die ihr bereits im Umlauf befindliches Material zur Verfügung stellen würden. "Dafür wäre ich offen, wenn es im Einzelfall nutzt, diese Plattformen zu zerschlagen."

Ermittler wünschen sich Vorratsdatenspeicherung

Seit Jahren läuft zudem eine Debatte darüber, ob Vorratsdatenspeicherung beim Kampf gegen Kinderpornografie helfen würde. Wer im Internet surft, hinterlässt in der Regel eine IP-Adresse. Die Große Koalition wollte Internetanbieter dazu verpflichten, Daten zur Person, die mit der Adresse verknüpft sind, zehn Wochen zu speichern. Doch Gerichte haben die Vorschrift auf Eis gelegt.

Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen in der umfassenden Speicherung eine unzulässige Überwachung und einen Eingriff in die Privatsphäre. Davon abgesehen seien die Nutzer im Darknet ohnehin anonym unterwegs und verschleierten ihre IP-Adressen.

Doch Kriminelle machen Fehler, nicht jeder versteht, sich zu tarnen. Und wenn die Ermittler eine verdächtige IP-Adresse haben, wird es oft schwierig, sie einer Person zuzuordnen. In der Regel speichern Anbieter zurzeit maximal sieben Tage. Oft ist diese Zeitspanne zu kurz, beklagen die Ermittler, dann endet die Spur im Nichts. "Es kommt oft vor, dass wir die IP-Daten zu spät haben und den verdächtigen Nutzer nicht mehr identifizieren können", sagt ZIT-Sprecher Ungefuk.

Holger Münch, Chef des Bundeskriminalamts, betonte derweil, wegen der fehlenden Speicherpflicht habe man im vorigen Jahr 8400 Fälle von Kinderpornografie nicht aufklären können. Sämtliche dieser Hinweise seien aus den USA gekommen, wo IP-Adressen gespeichert worden seien.

Gut möglich, dass es bald eine Entscheidung gibt. Laut "Süddeutscher Zeitung" will sich das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr mit der Frage befassen.

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