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Kindesmissbrauch: Warum ein verurteilter Erzieher kein Berufsverbot erhält

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Der Erzieher Stefan H. missbrauchte Kinder in einer Hamburger Kita, er wurde zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Doch ein Berufsverbot sprach der Richter nicht aus. Nun fragen sich die Nebenkläger: Warum darf dieser Mann eines Tages wieder Kinder betreuen?

Stefan H. im Hamburger Landgericht: Fünf Jahre und zwei Monate Freiheitsstrafe Zur Großansicht
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Stefan H. im Hamburger Landgericht: Fünf Jahre und zwei Monate Freiheitsstrafe

Hamburg - Eines seiner Opfer lockte Stefan H. in die "Gruselkammer". So nannte der 30-jährige Erzieher den Waschkeller in einer Hamburger Kita, hier missbrauchte er einen kleinen Jungen, eines von fünf Opfern im Alter von drei bis neun Jahren. An einem vierjährigen Mädchen, das er als privater Babysitter ein Wochenende lang beaufsichtigen sollte, verging er sich in seiner Wohnung, machte Hunderte pornografische Aufnahmen.

All das hat H. vor dem Hamburger Landgericht gestanden, am Mittwoch wurde er zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nicht verhängt wurde: ein Berufsverbot. Nach seiner Freilassung wird H. wieder als Erzieher arbeiten dürfen.

Die Eltern der betroffenen Kinder reagierten entsetzt. In ihren Plädoyers hatten die Nebenklagevertreter - anders als die Staatsanwaltschaft - ein lebenslanges Berufsverbot gefordert. Nun fragen sie sich: Wieso darf dieser Mann eines Tages wieder Kinder betreuen?

Für ein Berufsverbot bei Ersttätern gelten ganz besonders strenge Anforderungen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 25. April klargemacht hat (AZ 4 StR 296/12). BGH-Sprecher Bertram Schmitt sagt, dass ein Berufsverbot bei einem Ersttäter nicht generell ausgeschlossen sei - es müsse nur besonders begründet werden.

Schwerwiegender Eingriff

Im Fall Stefan H. hob das Hamburger Landgericht auch dessen Bereitschaft hervor, sich "freiwillig in Therapie zu begeben", wie eine Sprecherin sagt. Das sei "sehr ungewöhnlich". Der Richter habe nicht mit der erforderlichen Sicherheit sagen können, "dass eine Rückfallgefahr besteht". Der Vorsitzende Richter Ullrich Weißmann verwies in seiner Urteilsbegründung auch auf die geltende Rechtsprechung. Man fühle sich daran gebunden, sagte er in Bezug auf das BGH-Urteil.

Vor dem BGH ging es um folgenden Fall: Das Landgericht Kaiserslautern hatte den Gruppenleiter eines Kinderheims im November 2011 wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Ein Berufsverbot hatte das Gericht - entgegen der Forderung der Staatsanwaltschaft - nicht verhängt. Die Anklagebehörde legte Revision ein, scheiterte jedoch in Karlsruhe.

"Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis, vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll", heißt es im Urteil des BGH. Es dürfe nur verhängt werden, wenn die Gefahr bestehe, dass der Täter auch in Zukunft seinen Beruf zur Verübung erheblicher Straftaten missbrauchen werde.

Von entscheidender Bedeutung in dem Kaiserslauterer Fall war, dass der Erzieher bereits 2008 wegen Missbrauchs verurteilt worden war. Damals war ein dreijähriges Berufsverbot verhängt worden. Später stellte sich heraus, dass der Mann sich bereits vor den damals im Prozess verhandelten Straftaten an Kindern vergangen hatte. Er kam wieder vor Gericht, der Prozess endete mit der Verurteilung im November 2011: Haftstrafe ja, erneutes Berufsverbot nein. Das Landgericht Kaiserslautern ging davon aus, dass bei dem Mann keine Wiederholungsgefahr mehr bestehe, nachdem er nach der ersten Verurteilung nicht mehr straffällig geworden war, und lehnte deshalb ein weiteres, womöglich sogar unbefristetes Berufsverbot ab.

"Nie eine andere Sexualität ausgelebt"

Wichtig war auch die Beurteilung einer Gutachterin. Sie war zwar zu dem Schluss gekommen, dass sich an der sexuellen Vorliebe des Mannes für junge Mädchen nichts ändern werde und zum Beispiel bei einer Tätigkeit in einem Kinderheim immer die Gefahr eines Rückfalls bestehe. Allerdings, so die Gutachterin, könne der Mann seine Devianz offenbar kontrollieren und die Folge weiterer Straftaten für sich abschätzen. Zudem hatte der Täter seinen Beruf in der Zwischenzeit bereits gewechselt.

Aus diesen Gründen bezweifelt die Nebenklage des Hamburger Prozesses die Vergleichbarkeit der Fälle. "Die BGH-Entscheidung ist nicht einschlägig", sagt Rechtsanwältin Sonja Görner, die vor Gericht eines der Opfer vertrat. Das BGH-Urteil beziehe sich zwar auch auf einen Ersttäter, allerdings habe dieser bereits seinen Beruf aufgegeben und sei auch intellektuell in der Lage gewesen, seinen Trieb zu beherrschen.

Anders sei die Lage bei Stefan H., der sich selbst als pädophil bezeichnete und laut Görner noch nie sexuellen Kontakt zu einer Frau oder einem Mann hatte - sondern nur zu Kindern. "Er hat nie eine andere Sexualität ausgelebt", konstatiert die Anwältin. Somit liege eine sogenannte Kernpädophilie vor.

Die sexuellen Bedürfnisse eines Kernpädophilen beziehen sich ausschließlich auf Kinder, die meist in der Vorpubertät oder einer frühen pubertären Phase stehen - sowohl Jungen als auch Mädchen. "Kernpädophilie ist nicht behandelbar", sagt Görner.

Die Hamburger Nebenkläger haben nach Paragraf 400 der Strafprozessordnung keine Möglichkeit, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen. "Uns sind die Hände gebunden", sagt Görner. Stefan H. wird einen Eintrag ins Führungszeugnis bekommen, doch dieser wird nach zehn Jahren gelöscht.

Die Strafe von fünf Jahren und zwei Monaten beurteilen die Nebenklagevertreter unterschiedlich. Den Opfern wurde erspart, vor Gericht auszusagen. "Das ist sehr hoch zu bewerten", sagt Görner. "Aber das Strafmaß gibt nicht den Unrechtsgehalt wieder." Es sei zu befürchten, dass es mehr Opfer gibt als bislang bekannt - und Stefan H. nach Haft und Therapie rückfällig werde.

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