Urteil in Bayern Kirchenasyl schützt nicht vor Abschiebung

Nicht anerkannte Flüchtlinge, die Schutz in Kirchen suchen, haben keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung. Das hat das Oberlandesgericht München in einem Fall aus Freising entschieden.


Einem bayerischen Gerichtsurteil zufolge schützt Kirchenasyl grundsätzlich nicht vor Strafverfolgung wegen illegalen Aufenthalts in Deutschland. Eine entsprechende Entscheidung verkündete das Oberlandesgericht München (OLG). "Kirchenasyl verbietet dem Staat kein Handeln", sagte der Vorsitzende Richter. Darunter falle auch eine Abschiebung aus Kirchenräumen.

Da das Kirchenasyl kein Bestandteil der deutschen Rechtsordnung sei, ergebe sich damit auch kein Anspruch auf Duldung - auch wenn die Behörden nichts dagegen unternehmen, heißt es in dem Urteil. Nicht anerkannte Flüchtlinge, die Schutz in Kirchen suchen, haben demnach keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung.

Im vorliegenden Fall aus Freising ging es um einen im November 2014 von Italien nach Deutschland eingereisten Nigerianer. Einen Asylantrag lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Januar 2016 ab. Zugleich ordnete das Bamf die Abschiebung des Mannes nach Italien an.

"Inlandsbezogenes Abschiebehindernis"

Der Flüchtling begab sich jedoch am 15. Juli 2016 in die Pfarrei Sankt Jakob in Freising und blieb dort bis zum 19. Oktober 2016 im Kirchenasyl. Der Pfarrer von Sankt Jakob zeigte die Aufnahme des Angeklagten im Kirchenasyl unverzüglich der Ausländerbehörde beim Landratsamt Freising und beim Bamf an.

Das Amtsgericht Freising entschied daraufhin, dass sich ein abgelehnter Asylbewerber im Kirchenasyl nicht des illegalen Aufenthalts schuldig macht. Begründung: Der Aufenthalt im Kirchenasyl sei ein "inlandsbezogenes Abschiebehindernis", das einen Duldungsanspruch begründe. Dem widersprach nun das OLG, nachdem die Staatsanwaltschaft Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegt hatte. Sie wollte den juristischen Streit erstmals obergerichtlich klären lassen.

Das OLG bestätigte in dem Revisionsverfahren dennoch den Freispruch des ausreisepflichtigen Nigerianers. Der Mann sei für seine Zeit im Kirchenasyl nicht strafbar zu machen, weil das Bamf auf Grundlage einer Vereinbarung mit der katholischen und evangelischen Kirche eine Einzelfallprüfung eingeleitet hatte - das stellte demnach ein rechtliches Abschiebehindernis dar. In dieser Zeit habe sich der Mann nicht des illegalen Aufenthalts strafbar gemacht - dies aber nicht wegen des Kirchenasyls an sich, sondern allein wegen der Prüfung durch das Bamf.

Hunderte Menschen im Kirchenasyl

Die Richter am OLG urteilten zwar nur im sogenannten Freisinger Kirchenasyl und sprachen von einem Einzelfall. Dennoch habe die Entscheidung eine größere juristische Bedeutung, so ein Gerichtssprecher: "Das Gericht hat deutlich gemacht, dass für die Frage der Strafbarkeit die Entscheidung des Bundesamts für Migration Auswirkungen hat."

Die Vereinbarung zwischen Bamf und den beiden christlichen Kirchen wurde 2015 geschlossen. Dennoch haben laut katholischer Kirche seit Ende 2016 die Strafverfahren gegen Flüchtlinge im Kirchenasyl zugenommen. "Seither haben wir auf eine Klärung gehofft, und dazu trägt das heutige Urteil sicherlich bei", erklärte Bettina Nickel vom Katholischen Büro Bayern. Im vergangenen Jahr hatten sich in Bayern ihren Angaben zufolge 357 Menschen im Kirchenasyl aufgehalten, darunter 189 in katholischen Pfarreien. Bundesweit befinden sich nach Bamf-Schätzung derzeit etwa 710 Menschen in Kirchenasyl.

Im Video: Abschiebung im Schnellverfahren?

SPIEGEL TV

wit/dpa/AFP



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