Streit um Entschädigung für NSU-Anschlag Der Preis des Leids

Kann der Staat die Attentate des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit Geld wiedergutmachen? Vor Gericht streitet ein Opfer um höhere Zahlungen, vordergründig. Doch in Wahrheit geht es um mehr: um Respekt und Verantwortung.

Kläger Abdulla Ö.: "Ich will Gerechtigkeit"
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Kläger Abdulla Ö.: "Ich will Gerechtigkeit"

Von , Köln


"Wie viele Bundespräsidenten hast du jetzt schon getroffen?", fragt der Anwalt seinen Mandanten in Saal 150.

"Hmm", brummt der, "den Wulff und den Gauck, ich glaube, das war's schon."

"Sehen Sie", sagt der Anwalt zu den Richtern, "er kennt sie alle, nur kann er sich davon nichts kaufen."

Im Rechtsstreit des Abdulla Ö., 39, gegen die Bundesrepublik Deutschland, ausgetragen vor dem Verwaltungsgericht Köln, geht es vordergründig ums Geld. Ö., der beim Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße 2004 schwer verletzt worden war, fordert aus einem Fonds für Opfer extremistischer Gewalttaten 30.000 statt der 13.000 Euro Wiedergutmachung, die er bereits erhalten hat. Es ist das erste Mal, dass ein Opfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) juristisch klären lassen will, was sein Leid dem Staat wert sein sollte.

"Die Leute haben mit dem Finger auf uns gezeigt"

Doch Geld ist nicht alles - schon gar nicht in diesem Fall. "Es ist nicht in Ordnung, wie ich behandelt worden bin", empört sich der Elektriker, der in einem Friseursalon saß, als der Sprengsatz am 9. Juni 2004 detonierte. "Ich will Gerechtigkeit."

Ö. erlitt damals Verletzungen an Kopf, Hals und Rücken, er war lange Zeit krankgeschrieben. Die Ermittler vernahmen ihn wiederholt als Zeugen in dem Verfahren, er gab freiwillig eine DNA-Probe und seine Fingerabdrücke ab. Heute sagt er, die Polizei habe ihn wie einen Kriminellen behandelt. "Die Leute haben mit dem Finger auf uns gezeigt." Seit dem Anschlag leide er an einem Tinnitus und einer posttraumatischen Belastungsstörung, so Abdulla Ö.

Die beklagte Bundesrepublik Deutschland, vor Gericht vertreten von zwei sehr beherrscht wirkenden Abgesandten des Bundesamtes für Justiz, demonstriert Verständnis. Das sei ja alles sehr tragisch, sagt eine Beamtin, aber die Richtlinien, nach denen sie handeln müssten, erlaubten nun einmal keine Extrazahlungen für Versäumnisse oder Fehler der Ermittlungsbehörden. Ihr sei auch nicht klar, wie ihre Behörde die Qualität kriminalistischer Recherchen beurteilen und in Leistungen für die Opfer übersetzen solle. Überhaupt seien es freiwillige Zahlungen, um die es hier gehe, und es müssten eben auch die Relationen bedacht werden.

Den "Richtlinien zur Zahlung von Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe" zufolge stehen nämlich denjenigen Menschen, deren Ehepartner etwa von Neonazis getötet wurden, 10.000 Euro zu, ihren Kindern wiederum 5000 Euro, wie der Vorsitzende der Kammer am Mittwochmittag ausführt. "Alle anderen kriegen null." Damit seien "relativ geringe Beträge" als Maßstäbe gesetzt worden, von der Politik wohlgemerkt, "dem Gesetzgeber", betont der Richter.

"Dem Gericht fehlte der Mut"

Und so dauert es nicht allzu lange, da ist der Prozess zu einem Praxistest für politische Absichtserklärungen geraten. Was sind die Sonntagsreden eigentlich wert, in denen Verantwortung für Versäumnisse der Behörden übernommen, in denen Wiedergutmachung versprochen und um Entschuldigung gebeten wird? Es gab keinen Mangel an großen Worten und theatralischen Gesten nach dem Auffliegen des NSU. Kaum ein Spitzenpolitiker, der die Keupstraße in den vergangenen anderthalb Jahren nicht besucht hätte.

Am Ende zahlt der Staat jedoch jedem der 126 Opfer durchschnittlich etwa 7000 Euro. "Ein Almosen", findet Rechtsanwalt Reinhard Schön.

Zudem habe die Art und Weise, wie die Hilfe abgewickelt worden sei, Abdulla Ö. und andere Opfer erschüttert. "Die Vermerke sind alle gleich, als wären sie am Fließband erstellt worden", empört sich Schön, der auch als Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess auftritt. Das werde der Dimension des Leids überhaupt nicht gerecht. "Einer meiner Mandanten hat sich bereits das Leben genommen."

Dennoch weist das Verwaltungsgericht die Klage nach einer kurzen Beratung zurück. Die Entscheidung, ob Abdulla Ö. Ansprüche daraus erwüchsen, dass er jahrelang nicht als Opfer behandelt worden sei, obliege der Politik, so der Vorsitzende. Die Kammer könne keine Fehler in der Höhe der bisherigen Zahlungen erkennen.

"Dass man als Opfer in Deutschland so behandelt wird", kritisiert Abdulla Ö. anschließend, "ist enttäuschend." Sein Anwalt sagt: "Wir haben gekämpft, wir hatten Hoffnung, doch dem Gericht fehlte der Mut."

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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