Knast-Krise: Keine Gnade von Sarkozy - Kritiker empört

Frankreichs Staatschef Sarkozy steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil er entgegen der Tradition zum Nationalfeiertag am 14. Juli nicht mehrere tausend Gefangene begnadigen will. Die Gewerkschaften warnen davor, die Lage in den Gefängnissen könne außer Kontrolle geraten.

Paris - Es sei gefährlich, eine Regelung abzuschaffen, ohne dafür eine neue einzuführen, die den Häftlingen "eine Perspektive" biete, so die Gewerkschaft CGT. Auch die Richtergewerkschaft SM sprach von einer drohenden "Explosion der Gefängnisse". Kritisiert wurde auch, dass Sarkozy das Strafrecht verschärfen will und die Haftanstalten dadurch noch voller werden dürften, ohne dass mehr Platz und Personal bereitgestellt würden.

Nicolas Sarkozy: Gegen Massenbegnadigung in französischen Gefängnissen
DPA

Nicolas Sarkozy: Gegen Massenbegnadigung in französischen Gefängnissen

Sarkozy hatte am Wochenende angekündigt, dass er anders als seine Vorgänger keine Massenbegnadigung gewähren werde. Er halte es für nützlich, "Einzelpersonen aus humanitären oder außerordentlichen Gründen" zu begnadigen, wenn dies nachvollziehbar sei, sagte der Präsident. Eine allgemeine Begnadigung auszusprechen, "um die Gefängnisse in Ordnung zu bringen", lehne er aber ab. Im vergangenen Jahr waren durch die Begnadigung rund 3500 von insgesamt über 60.000 Gefangenen in Frankreich vorzeitig entlassen worden.

Der frühere Menschenrechtskommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, hatte die Zustände in den französischen Gefängnissen im September 2005 aufs Schärfste kritisiert. Die französische Regierung will nun einen unabhängigen Generalinspektor berufen, der für alle Haftanstalten zuständig sein soll. Der Inspektor soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Gefangenen geachtet werden.

jjc/AFP

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