Luxus-Karossen Koalition will Konfiszierung von Mafia-Vermögen erleichtern

Die Bundesregierung will verstärkt illegal erworbenes Mafia-Vermögen beschlagnahmen: Politiker von Union und SPD erhoffen sich von der Konfiszierung von Luxus-Limousinen Fortschritte im Kampf gegen die organisierten Kriminalität.


Berlin - Kaum etwas bringt Mitglieder der organisierten Kriminalität so in Rage, als wenn sich der Staat an ihrem Eigentum vergreift. Das weiß man, seit in Italien regel- und rechtmäßig Milliarden von Mafia-Bossen konfisziert werden. Die Abschöpfung von Vermögen sei das wirksamste Instrument, um die Mafiagruppierungen nachhaltig zu schädigen, betonen Ermittler.

Dass die italienische Mafia Deutschland als Rückzugs-, Investitions- und Aktionsraum für sich entdeckt hat, ist längst kein Geheimnis mehr. Seit Jahren wird auch hierzulande ein Vorstoß in Sachen Konfiszierung diskutiert. Union und SPD hatten sich im Herbst darauf geeinigt, dass es einer entsprechenden gesetzlichen Regelung bedürfe.

"Wir wollen, dass Luxusfahrzeuge schneller konfisziert werden können, wenn die Gewinne ihrer Besitzer offenkundig nicht auf rechtschaffene Weise zustande gekommen sind", sagte jetzt Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Von der SPD kam umgehend Zustimmung. "Die Beschlagnahme eines Luxusautos ist ein geeignetes Mittel und kann durchaus das Aussageverhalten beeinflussen", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der "Welt". "Es gilt jetzt, dies rechtsstaatlich sicher einzupacken."

Effektiv wäre es, wenn auch Deutschland endlich die Beweislast umkehren würde, wie in Italien. Dort gilt: Bei konkretem Mafia-Verdacht kann das Vermögen beschlagnahmt werden - es liegt dann am Verdächtigen, nachzuweisen, dass es legal erworben wurde. Die Umkehr sei zwar "rechtsstaatlich probat, aber schwierig umzusetzen", sagte Hartmann. Kritiker der Beweislastumkehr bemängeln, dass die Unschuldsvermutung außer Acht gelassen werde.

ala/dpa



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