Landgericht Koblenz Prozess gegen "Aktionsbüro Mittelrhein" beginnt von vorn

Ihnen werden unter anderem Angriffe auf Mitglieder der linken Szene vorgeworfen: In Koblenz stehen 13 mutmaßliche Mitglieder des "Aktionsbüros Mittelrhein" vor Gericht. Es ist der dritte Anlauf der Justiz in dem Fall.

Angeklagter im Landgericht Koblenz (Foto aus dem zweiten Prozess, Oktober 2018)
DPA

Angeklagter im Landgericht Koblenz (Foto aus dem zweiten Prozess, Oktober 2018)


Vor dem Landgericht Koblenz hat der dritte Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks "Aktionsbüro Mittelrhein" begonnen. Den 13 Angeklagten werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Angriffe auf Mitglieder der linken Szene vorgeworfen.

Noch bevor Oberstaatsanwalt Walter Schmengler die Anklage verlesen konnte, stellten die Verteidiger diverse Anträge. Der erste Befangenheitsantrag richtete sich gegen den Vorsitzenden Richter der Kammer, Reiner Rühmann.

Grund für seine Befangenheit sei, dass sich Rühmann in einer Initiative engagiere, die die Umbenennung eines Kurzkommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch fordere. Das Buch "Palandt" sei nach dem bekennenden Nationalsozialisten Otto Palandt benannt. Der Kommentar gehöre zu den Standardwerken der deutschen Rechtswissenschaft.

Zudem sei Rühmann Mitglied der SPD, die in Rheinland-Pfalz mit der Antifa verstrickt sei. Da seinem Mandanten die Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung vorgeworfen werde, könne Rühmann aufgrund seiner politischen Ausrichtung nicht angemessen urteilen, erklärte einer der Verteidiger.

Weitere Anträge richteten sich gegen die Besetzung der zwölften Strafkammer. Tenor war, dass die Kammer für das Verfahren nicht zuständig sei. Zudem kritisierten Verteidiger das Präsidium des Landgerichts. Es sei gesetzlich festgelegt, dass die Zahl der Kammern an rheinland-pfälzischen Landgerichten 16 zu betragen habe. Durch die Kammern 7A und 7B sowie 8A und 8B seien es faktisch jedoch 18. Aus diesem Grund solle die Staatsanwaltschaft die Anklage zurücknehmen, bis das Präsidium die Anzahl der Strafkammern angepasst habe.

Der Prozess hat eine lange Geschichte. Bereits 2012 standen 26 Angeklagte vor Gericht. Das Verfahren musste nach knapp fünf Jahren ohne Urteil eingestellt werden, weil der Vorsitzende Richter in Pension ging.

Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte das Oberlandesgericht Koblenz die spektakuläre Einstellung des Verfahrens aufgehoben. Im Oktober 2018 begann der zweite Prozess. Dieser wurde am zweiten Verhandlungstag ausgesetzt, weil es im Gerichtspräsidium und in der Kammer unterschiedliche Meinungen darüber gab, ob die richtige Kammer den Prozess führt.

ulz/AFP/dpa

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