Gericht in Koblenz "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben

Ein Kläger sah die Bundesrepublik als "Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft": Er und andere "Reichsbürger" dürfen laut einer Gerichtsentscheidung von den Behörden nun entwaffnet werden.

Bei "Reichsbürgern" sichergestellte Waffen in Wuppertal 2016
DPA

Bei "Reichsbürgern" sichergestellte Waffen in Wuppertal 2016


Wer als Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" die deutschen Gesetze leugnet, hat kein Recht, Waffen zu besitzen. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 3. Dezember hervor, den das Gericht erst jetzt veröffentlichte.

Hintergrund des Beschlusses ist der Streit mehrerer Waffenbesitzer mit der unteren Waffenbehörde. Einer habe die Bundesrepublik als Nichtregierungsorganisation, "Organisation einer Modalität einer Fremdherrschaft" und als Unternehmen oder GmbH betrachtet, teilte das Gericht unter Berufung auf die Behörden mit. Ein anderer ließ demnach erkennen, dass er die Staatsgewalt nicht anerkenne.

In Deutschland gibt es der Bundesregierung zufolge mittlerweile 19.000 Anhänger der "Reichsbürger"-Szene, die diese Ansichten häufig teilen. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Dieses Frühjahr hatten 1200 von ihnen auch eine waffenrechtliche Erlaubnisse inne.

Im Fall der rheinland-pfälzischen Waffenbesitzer widerrief die Behörde die Waffenbesitzkarten. Die Inhaber ließen laut Gericht zweifelsfrei erkennen, dass sie dem "Reichsbürger"-Spektrum zuzuordnen seien. Diese Entscheidung hat nun auch das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Wer sich "ausdrücklich oder konkludent" von geltenden Rechtsvorschriften verabschiede, entschied der Senat, zerstöre auch das "Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgeht".

Den Richtern zufolge ist dabei aber nicht die bloße Sympathie eines Waffenbesitzers mit "Reichsbürgern" ausschlaggebend. Vielmehr geht es grundsätzlich um die Anerkennung der Gesetze.

apr/AFP

Mehr zum Thema


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.