Untersuchungsbericht zur Kölner Silvesternacht 2015 Dokument des Scheiterns

Sie ignorierten Regeln und sprachen sich schlecht ab: Der offizielle Untersuchungsbericht offenbart, wie Behördenfehler die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 begünstigten.

Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof
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Polizisten vor dem Kölner Hauptbahnhof

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"Wir haben uns zu zweit durch die Männer gekämpft, die uns aggressiv zwischen die Beine und an den Hintern fassten. Wir haben auf Englisch und Deutsch um uns geschrien, sie sollten ihre Hände wegnehmen und Respekt zeigen, worauf wir nur ausgelacht wurden. Als wir schließlich ein Stück gerannt sind, wurde mir so fest an die Brust gefasst, dass es noch Minuten später ernsthaft weh tat. Keine Ahnung, wo die Polizei da war."

So erlebte eine 17-jährige Frau aus Wuppertal Silvester 2015 in Köln. Rund um Hauptbahnhof und Dom wurden unzählige Frauen Opfer aggressiver Übergriffe, sie wurden begrapscht und bestohlen. Die Täter sollen laut Zeugen vor allem junge Männer nordafrikanischer Herkunft gewesen sein. 1222 Strafanzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft ein, 513 davon bezogen sich auf Sexualdelikte - aber bis heute wurden nur wenige Täter verurteilt, kaum Verdächtige ermittelt.

Die Schilderung der jungen Frau aus Wuppertal stammt aus einer von knapp 180 Zeugenaussagen, die der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in den vergangenen Monaten zusammengetragen hat. Nun haben die Prüfer ihren Abschlussbericht vorgelegt - er ist detailliert und deutlich.

Das Urteil des parlamentarischen Gremiums lautet: Alle beteiligten Behörden haben zum Gesamtversagen beigetragen. "Die Planungen und Vorbereitungen des Einsatzes", so heißt es in dem fast 1400 Seiten starken Bericht, waren "ungenügend und führten in der Folge zu Fehlern in der Einsatzdurchführung".

  • Die Rolle der Kölner Polizei

Seit 2011 versucht die Kölner Polizei, mithilfe des Sicherheitskonzepts "Opari" (Ordnungspartnerschaft Ringe) Kriminalitätsschwerpunkte vor allem rund um die Amüsiermeilen einzugrenzen. Opari ging in die Planungen für den Einsatz der Silvesternacht 2015 ein - und der Abschlussbericht legt nahe, dass auch Mängel des Konzepts übernommen wurden. So fänden sich in den Übersichten zu Polizeieinsätzen mehrfach Hinweise wie "lagebedingt nicht möglich" oder "keine Kräfte".

Zudem bemängelt der Ausschuss, "dass bei der Einsatzplanung die in der Silvesternacht 2014 gewonnenen Erfahrungen unzureichend berücksichtigt worden sind". So seien bei einer 40-Mann-Demo am Nachmittag des Silvestertags fast hundert Beamte im Einsatz gewesen, am Abend aber fehlten Polizisten. "Auch vor diesem Hintergrund bleibt es ein Rätsel, warum für diesen Silvesterabend und die Silvesternacht so wenige Kräfte eingesetzt wurden."

  • Die Rolle der Landespolizei

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) sagte abgesehen von einer Rufbereitschaft für Einheiten in Aachen, Wuppertal und Gelsenkirchen lediglich 85 Beamte zu - da die Bitte der Kölner Kollegen nach mehr Unterstützung mangels besonderer Gefahrenlage "so nicht nachvollziehbar sei".

Daraufhin verlegte die Polizei den Einsatzbeginn für einen Großteil der Kräfte um zwei Stunden auf 22 Uhr, um auch am Neujahrsmorgen noch Beamte im Einsatz zu haben. Im Bericht des Ausschusses heißt es dazu: "Dieser spätere Einsatzbeginn stellte sich für die Wirksamkeit der polizeilichen Maßnahmen als problematisch dar."

Dass die Absprache so schlecht funktionierte, verantwortet dem Bericht zufolge auch die Landespolizei. So lege die Polizeidienstvorschrift 100 etwa Grundsätze für die Planung solcher Einsätze fest - und von denen seien gleich mehrere rundweg ignoriert worden.

  • Die Rolle der Bundespolizei

Die Bundespolizei, die wegen der hohen Flüchtlingszahlen an den Grenzen zu Österreich zu dieser Zeit stark eingespannt war, erhielt für die Silvesternacht weniger als die angeforderten Kräfte. Sie war aber offenbar vor allem Opfer der allgemein dürftigen Organisation des Einsatzes: "Der Funk war überlastet", heißt es im Bericht. "Die Landespolizei verfügte nicht über einen gemeinsamen Kanal mit der Bundespolizei." Unter anderem mangelte es an einer klaren Absprache darüber, ob die Landes- oder Bundespolizei für den Bahnhofsvorplatz zuständig ist - dort kam es zu den meisten Übergriffen.

  • Die Rolle der Stadtverwaltung

Eine beträchtliche Verantwortung weist der Ausschuss der Stadtverwaltung zu. Das belegt etwa das Beispiel Hohenzollernbrücke, die direkt vom Hauptbahnhof auf die andere Rheinseite führt. Zuständig für die Sicherheit dort war vor allem das Amt für öffentliche Ordnung, das aber augenscheinlich überfordert war. Dem Bericht zufolge gab es keinerlei Maßnahme, "die den Füllungsgrad der Hohenzollernbrücke gemessen hätte". Wie Feiernde vom Laufen über die Gleise abgehalten werden könnten, "wurde überhaupt nicht erörtert".

Da etliche Feiernde demnach von der Brücke ins Gleisbett gesprungen waren und daher die Oberleitungen abgeschaltet wurden, konnten Dutzende Züge nicht mehr fahren. "Unzählige Silvester-Gäste, vor allem aus dem Kölner Umland, wurden dadurch zu potenziellen und tatsächlichen Opfern", heißt es im Abschlussbericht.

2500 Menschen sollen sich während der Sperrung im Bahnhof aufgehalten haben; just in dieser Zeit kam es dem Bericht zufolge zu einem Großteil der Straftaten - "alle 13 Sekunden eine". Die Stadt hatte zwar im Vergleich zu 2014 mehr Personal im Einsatz, aber: "Eine qualitative Veränderung des Einsatzkonzeptes sucht man indes vergeblich."

Zudem habe die Stadt Köln mehrere Vereinbarungen auf Basis der Vorjahreserfahrungen "nur unzureichend oder gar nicht" umgesetzt: Einen abgesprochenen Ortstermin an der Hohenzollernbrücke habe es im Vorfeld nie gegeben, auch sei das Servicetelefon der Stadt an Silvester nur bis 14 Uhr besetzt gewesen - trotz Erkenntnissen über die Bedeutung der Hotline.

  • Die Rolle des Innenministeriums

Für die Opposition im Landtag ist all das nur die halbe Wahrheit. Durch fatale Fehleinschätzungen sei "der öffentliche Raum rund um den Dom in dieser Nacht zu einem rechtsfreien Raum" geworden.

Die Verantwortung dafür trägt aus Sicht von CDU und FDP NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), die Oppositionsfraktionen sprechen von "blinder Führung". Aus ihrer Sicht kann sich niemand auf eine überraschend neue Vorgehensweise berufen, weil Probleme mit nordafrikanischen Tätern schon zuvor bekannt gewesen seien.

Die Obfrau der CDU-Fraktion, Ina Schnarrenbach, sprach von "täuschen, tricksen, verheimlichen". Im Bericht sei kein Platz gewesen für Kritik am Innenministerium. FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die Regierungsparteien seien "nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen".

Mit Material von dpa

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