Personalnot Bundespolizei zieht Kräfte vom Kölner Bahnhof ab

Die nach Silvester intensivierten Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof sind zurückgefahren worden. Nach SPIEGEL-Informationen wurden zuletzt immer wieder Beamte abgezogen, um andernorts Lücken zu schließen.

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Am 4. Januar schrieb sich ein Oberkommissar der Bundesbereitschaftspolizei den Frust aus der Silvesternacht von der Seele. In einem "Einsatzerfahrungsbericht" an seine Vorgesetzten in Fuldatal schilderte er das Chaos von Köln: verzweifelte Frauen, enthemmte Männer, überforderte Polizisten. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 26/2016
Es lebe Europa?

"Die Einsatzkräfte konnten nicht aller Ereignisse, Übergriffe, Straftaten Herr werden, dafür waren es einfach zu viele", so der Beamte. Und sie, die Ordnungshüter, seien zu wenige gewesen.

Fast 1200 Strafanzeigen sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, knapp 500 betreffen sexuelle Übergriffe, darunter sind fünf Vergewaltigungen. Die Silvesternacht ist zum Symbol eines überforderten Rechtsstaats geworden.

Es tue ihr "persönlich unendlich leid", dass Frauen der Gewalt schutzlos ausgesetzt gewesen seien, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Es ist ein schlimmer Eindruck, der da entstanden ist. Der Eindruck, der Staat habe das Heft des Handelns für ein paar Stunden verloren."

Unisono betont die Politik seither, dass sich ein solcher Ausnahmezustand nicht wiederholen dürfe. Der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag leitet seine Existenzberechtigung auch daraus ab, Fehler im System der Sicherheitsbehörden erkennen und nachhaltige Verbesserungen schaffen zu wollen. Und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte schon sehr bald nach Silvester: "So kann Polizei nicht arbeiten." Er meinte allerdings die Kölner Polizei.

Bundespolizei klagt über Personalmangel

Im und um den Hauptbahnhof zeigten Beamte von Landes- und Bundespolizei seither massive Präsenz. Es galt, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wiederherzustellen. Doch inzwischen scheint die Staatsmacht zum Normalbetrieb zurückgekehrt zu sein.

Nach Informationen des SPIEGEL sind die nach den Silvester-Übergriffen gesteigerten Sicherheitsmaßnahmen im Kölner Hauptbahnhof wieder deutlich zurückgefahren worden.

Wie aus einem vertraulichen Bericht der Bundespolizei hervorgeht, klagen die dort eingesetzten Beamten inzwischen über zu wenig Personal. Es bestehe "dauerhafter Unterstützungsbedarf" gerade an den Wochenenden, heißt es in dem Papier.

Mehrfach seien zuletzt Polizisten abgezogen worden, um an anderen Stellen im Bundesgebiet Lücken zu füllen. Die Reviere der Bundespolizei in Bonn, Siegen und Siegburg hätten zeitweise vollständig geschlossen werden müssen, so der Vermerk. Auch die nach der Silvesternacht auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz installierten Lichtmasten wurden abgebaut.

Die Zahl der Diebstähle im Kölner Hauptbahnhof ist immer noch hoch. Es handele sich in dieser Hinsicht um einen "absoluten Brennpunkt", steht in dem Dokument. Kölner Bundespolizisten ärgert vor diesem Hintergrund besonders, dass sie auch die Villa Hammerschmidt bewachen müssen, den selten genutzten zweiten Amtssitz des Bundespräsidenten - und zwar auch, wenn Privatleute die Räume etwa für Hochzeiten mieten.

"Bedeutung uniformierter Präsenz"

Dabei wissen alle Beamten, wie wichtig uniformierte Streifen im Bahnhof sind. "Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit belegen deutlich die Bedeutung uniformierter Präsenz", heißt es in der Analyse der Bundespolizei. "Die Erkennbarkeit und insbesondere Ansprechbarkeit von Polizeikräften trägt wesentlich zum Sicherheitsgefühl bei und ist insofern im Brennpunkt Köln Hauptbahnhof auch für das Ansehen der Bundespolizei von besonderer Bedeutung."

Dennoch waren nach Informationen von SPIEGEL ONLINE am Freitagabend noch nicht einmal ein Dutzend Polizisten im Hauptbahnhof, davon befanden sich mehrere im Innendienst.

Ein Sprecher der Bundespolizei teilte auf Anfrage mit, man habe nach Silvester Einsatzkonzepte überarbeitet. Der Personalbedarf werde ständig bewertet und den Erfordernissen angepasst. Es gebe daher keine Sicherheitsdefizite für die Bevölkerung. Allerdings sei die Belastung für die eingesetzten Beamten "zweifelsohne größer geworden".

Auch der sogenannte Einsatzverlaufsbericht der Bundespolizeiinspektion Köln zeigt, mit wie wenig Personal in der Silvesternacht im Bahnhof gearbeitet werden musste. Demnach waren in der Spätschicht 19 Beamte eingesetzt, in der Nachtschicht 18. Hinzu kamen 45 Bundesbereitschaftspolizisten, die aber auch in der Umgebung des Bahnhofs agieren mussten. Nach einer Auswertung der Kölner Polizei sollen sich zwei Drittel der Übergriffe in und vor dem Hauptbahnhof ereignet haben - und damit in der Zuständigkeit der Bundespolizei.

Geblieben von dem allgemeinen Alarmzustand nach Silvester ist das Infomobil der Polizei auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz, das sich nach offiziellen Angaben im Erprobungsprozess befindet. Doch ist es sinnvoll? Dort eingesetzte Beamte kommen zu einem eindeutigen Urteil: Sie würden zumeist touristische Fragen der Reisenden beantworten. Um Sicherheit gehe es selten, sagen sie. Die Polizisten nennen es daher: "Pommesbude".

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL - ab Samstagmorgen erhältlich.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 15 Beiträge
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Seite 1
black-mamba 25.06.2016
1. Wachpolizei
Ich verstehe überhaupt nicht, warum sich soviele "Experten" gegen die Einführung von Wach-, bzw Hilfspolizei wehren. Vor Jahren hatten wir bei der Bundeswehr die Wehrpflichtigen. Sie unterstützten die Zeit- und Berufssoldaten bei ihrem Dienst. Dabei hatten die Wehrpflichtigen auch Aufgaben in Bereichen, die Qualifizierungsmaßnahmen jenseits von "Kriegspielen" erforderten. Manche von Ihnen verpflichteten sich dann für länger. Wieso soll ein ähnliches Modell nicht auch bei der Polizei funktionieren? Wenn ein Wehrpflichtiger in wenigen Wochen dafür qualifiziert werden kann, dass er mithilft hochkompkexe Kampfflugzeuge startklar zu machen, dann kann man in dreimonatigen Ausbildungen auch Menschen dazu befähigen, Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten. Die "Ausbildung" von Wachleuten bei irgendwelchen Unternehmen dauern weniger Zeit und die Zugangsvoraussetzungen dort spotten teils jedem gesunden Menschenverstand. Mit einer guten Auswahlstrategie und einer soliden Ausbildung in Staatkunde, Strafrecht und Ausbildung an der Waffe, kann die Polizei meines Erachtens gut ergänzt werden. Nur liebe sparwütige und profilierungssüchtige Politiker: Auswahl, Ausbildung und Beschäftigung hat _keinesfalls_ etwas in den (unegalen) Fingern von privaten Dienstleistern oder Zeitarbeitsfirmen zu suchen. Erfahrene Ausbilder der Polizei sind hier gefragt... Dann klappts auch. Wenn man nämlich bedenkt, dass die Bundeswehr zu Zeiten mit Wehrpflichtigen weniger technische und personelle Probleme hatte als heute, gibt das - mir jedenfalls - zu denken.
Tr1ple 25.06.2016
2. Finanzierungslücke
Anscheinend muss hier massiv investiert werden wenn die liebe Frau Kraft nicht möchte das sich die Bürger unsicher fühlen. Bürger die sich unsicher fühlen können sehr gefährlich für Politiker sein.
D.I.-Partei 25.06.2016
3. Polizei hätte nicht viel machen können
Mehr Polizei und verbesserte Videoüberwachung hätte die ein oder andere Straftat wohl verhindern können. Doch selbst wenn, hätte die Polizei kaum etwas machen können weil es einfach zu viele Menschen gewesen waren. Die Polizei darf jmd nur verhaften wenn sie einen Grund sieht und bei hunderten Straftaten wäre es bestimmt zu unrechtmäßigen Verhaftungen gekommen dann wäre in den Nachrichten wieder alles voll mit Polizeigewalt und Willkür der Polizei.
Frida_Gold 25.06.2016
4.
Zitat von black-mambaIch verstehe überhaupt nicht, warum sich soviele "Experten" gegen die Einführung von Wach-, bzw Hilfspolizei wehren. Vor Jahren hatten wir bei der Bundeswehr die Wehrpflichtigen. Sie unterstützten die Zeit- und Berufssoldaten bei ihrem Dienst. Dabei hatten die Wehrpflichtigen auch Aufgaben in Bereichen, die Qualifizierungsmaßnahmen jenseits von "Kriegspielen" erforderten. Manche von Ihnen verpflichteten sich dann für länger. Wieso soll ein ähnliches Modell nicht auch bei der Polizei funktionieren? Wenn ein Wehrpflichtiger in wenigen Wochen dafür qualifiziert werden kann, dass er mithilft hochkompkexe Kampfflugzeuge startklar zu machen, dann kann man in dreimonatigen Ausbildungen auch Menschen dazu befähigen, Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten. Die "Ausbildung" von Wachleuten bei irgendwelchen Unternehmen dauern weniger Zeit und die Zugangsvoraussetzungen dort spotten teils jedem gesunden Menschenverstand. Mit einer guten Auswahlstrategie und einer soliden Ausbildung in Staatkunde, Strafrecht und Ausbildung an der Waffe, kann die Polizei meines Erachtens gut ergänzt werden. Nur liebe sparwütige und profilierungssüchtige Politiker: Auswahl, Ausbildung und Beschäftigung hat _keinesfalls_ etwas in den (unegalen) Fingern von privaten Dienstleistern oder Zeitarbeitsfirmen zu suchen. Erfahrene Ausbilder der Polizei sind hier gefragt... Dann klappts auch. Wenn man nämlich bedenkt, dass die Bundeswehr zu Zeiten mit Wehrpflichtigen weniger technische und personelle Probleme hatte als heute, gibt das - mir jedenfalls - zu denken.
Warum denn nicht einfach mehr Polizisten ausbilden und einstellen? Warum billige Schnellschul-Kräfte? Wie will man da im Schnellcheck die Möchtegern-Sheriffs von den wirklich engagierten Bürgern trennen? Die "gute Auswahlstrategie und solide Ausbildung" kriegt man nun einmal nicht in einigen Wochen, aus dem Grund werden Polizisten bei uns gründlich ausgebildet. Ich für meinen Teil möchte nicht, dass demnächst schnellgeschulte Menschen mit zweifelhafter politischer Gesinnung waffentragend durch die Straßen ziehen. [...]
Wolfes74 25.06.2016
5. Nee, nee ...
Zitat von black-mambaIch verstehe überhaupt nicht, warum sich soviele "Experten" gegen die Einführung von Wach-, bzw Hilfspolizei wehren. Vor Jahren hatten wir bei der Bundeswehr die Wehrpflichtigen. Sie unterstützten die Zeit- und Berufssoldaten bei ihrem Dienst. Dabei hatten die Wehrpflichtigen auch Aufgaben in Bereichen, die Qualifizierungsmaßnahmen jenseits von "Kriegspielen" erforderten. Manche von Ihnen verpflichteten sich dann für länger. Wieso soll ein ähnliches Modell nicht auch bei der Polizei funktionieren? Wenn ein Wehrpflichtiger in wenigen Wochen dafür qualifiziert werden kann, dass er mithilft hochkompkexe Kampfflugzeuge startklar zu machen, dann kann man in dreimonatigen Ausbildungen auch Menschen dazu befähigen, Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten. Die "Ausbildung" von Wachleuten bei irgendwelchen Unternehmen dauern weniger Zeit und die Zugangsvoraussetzungen dort spotten teils jedem gesunden Menschenverstand. Mit einer guten Auswahlstrategie und einer soliden Ausbildung in Staatkunde, Strafrecht und Ausbildung an der Waffe, kann die Polizei meines Erachtens gut ergänzt werden. Nur liebe sparwütige und profilierungssüchtige Politiker: Auswahl, Ausbildung und Beschäftigung hat _keinesfalls_ etwas in den (unegalen) Fingern von privaten Dienstleistern oder Zeitarbeitsfirmen zu suchen. Erfahrene Ausbilder der Polizei sind hier gefragt... Dann klappts auch. Wenn man nämlich bedenkt, dass die Bundeswehr zu Zeiten mit Wehrpflichtigen weniger technische und personelle Probleme hatte als heute, gibt das - mir jedenfalls - zu denken.
Nee, nee ... hier erhoffen sich nur einige einen relativ angenehmen und sicheren Job, ohne bestimmte Kriterien - die sonst für den Polizeidienst ausschlaggebend sind - zu erfüllen. Hobbymilitaristen, Möchtegernsuperhelden, unterbelichtete Bürgerwehrfanatiker und Klein-Adolfs gehören desweiteren zum typ. Pool der Bewerber für solch Jobs. Nee auf Versager in Uniform kann ich verzichten, davon gibt es auch so schon genug. Ist schon schwer genug sich Tag für Tag mit Möchtegernpolizisten und vermeintlichen Moralaposteln rumzuschlagen. Alle reden doch von Freiheit - eine uniformierte Prollarmee ist der sicherlich nicht dienlich.
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