Fünf Jahre in U-Haft Gericht lehnt 400.000 Euro Entschädigung ab

58 Monate saß ein Mann aus Köln wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Nach seinem Freispruch verlangte er 400.000 Euro Entschädigung. Ein Gericht sprach ihm jedoch nur einen Bruchteil zu.

Landgericht Köln (Archiv)
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Landgericht Köln (Archiv)


Vor dem Landgericht Köln ist ein freigesprochener Angeklagter nach knapp fünf Jahren Untersuchungshaft mit einer Entschädigungsklage über 400.000 Euro gescheitert. Dem Mann wurden lediglich 22.800 Euro als Ausgleich für einen Verdienstausfall zugebilligt, wie das Gericht mitteilte (AZ: 5 O 248/17).

Der 56-jährige war 2009 zusammen mit seiner Frau und seinem Schwager wegen Mordes an seiner Schwägerin zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Leiche der Frau wurde nie gefunden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf. In einem zweiten Prozess wurde 2013 nur noch der Ehemann der verschwundenen Frau verurteilt.

Der freigesprochene Mann aus Köln saß 58 Monate in Untersuchungshaft. Als Haftentschädigung sprach ihm das Strafgericht bereits 46.370 Euro zu. Zusätzlich machte er mit einer Zivilklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen einen Verdienstausfall von 174.000 Euro geltend, wobei er sich unter anderem auf die Amtshaftung berief.

393 Euro pro Haftmonat

Da seine Eltern eine geschenkte Immobilie nach der ersten Verurteilung zurücknahmen, seien ihm zudem 177.000 Euro an Mieteinnahmen entgangen. Um Anwaltskosten zu bezahlen, habe er Wertpapiere verkauft, wodurch er auf Ausschüttungen in Höhe von 34.600 Euro verzichten musste.

Das Landgericht lehnte die meisten Forderungen unter anderem ab, weil die Amtshaftung nur greife, wenn die Strafrichter mit ihrem Urteilsspruch 2009 eine Straftat begangen hätten. Auch das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen rechtfertige keine solchen Forderungen.

Den Verdienstausfall berechneten die Richter anhand der Steuerbescheide des Klägers mit 393 Euro pro Haftmonat. Gefordert hatte er 100 Euro pro Tag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

wit/AFP



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