Übergriffe in Köln Polizei erteilt Silvester-Verdächtigen Karnevalverbot

Kölns Polizei bereitet sich auf die Karnevalstage vor: Tatverdächtige aus der Silvesternacht sollen mit Zutrittsverboten von bestimmten Orten ferngehalten werden. Der Polizeipräsident forderte die Narren zudem auf, keine Spielzeugwaffen zu tragen.

Polizisten vor dem Kölner Dom (Archiv): Vorbereitungen für die Karnevalstage
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Polizisten vor dem Kölner Dom (Archiv): Vorbereitungen für die Karnevalstage


Der Kölner Karneval findet in diesem Jahr unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Kölner Polizei will deutlich mehr Beamte einsetzen - und mit Zutrittsverboten Tatverdächtige aus der Silvesternacht von Karnevalsfeiern fernhalten. Es seien bereits sogenannte Bereichsbetretungsverbote verschickt worden, sagte ein Polizeisprecher.

Die Verbote betreffen einzelne Straßen und Plätze, die an Karneval viele Menschen anziehen - etwa Altstadt, Dom oder Hauptbahnhof. Die Beamten wollen sie auch gegen Menschen aussprechen, die ihnen etwa im vorangegangenen Karneval negativ aufgefallen seien. Zu der Gruppe gehörten aber auch Tatverdächtige aus der Silvesternacht, sagte der Sprecher.

Wie viele Verbote verschickt werden sollen, wurde nicht bekannt. Die Betroffenen könnten gegen sie rechtlich vorgehen, sagte der Polizeisprecher. Zu den Maßnahmen vor Karneval gehörten zudem sogenannte Gefährderansprachen. Damit werde bestimmten Personen klargemacht, dass die Polizei sie im Auge habe.

Der neue Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies rief kostümierte Karnevalisten unterdessen zum Verzicht auf Spielzeugwaffen beim bevorstehenden Straßenkarneval auf. Er rate dringend davon ab, sich "etwa als Dschihadist zu verkleiden oder Waffen zu tragen, bei denen man nicht erkennen kann, ob sie echt sind oder nicht", sagte Mathies dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Derartige Kostümierungen könnten die anderen Feiernden unnötig verunsichern.

Erste Anklage beim Amtsgericht

In der Silvesternacht hatten Männergruppen Frauen umzingelt, bestohlen und sexuell bedrängt. Unter den Verdächtigen sind auch Asylbewerber. Inzwischen wird laut Kölner Staatsanwaltschaft gegen 35 Beschuldigte ermittelt. Dabei handele es sich überwiegend um Nordafrikaner. Nach den Übergriffen in Köln seien mittlerweile 945 Anzeigen eingegangen, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. 559 Menschen hätten angegeben, Opfer einer Sexualstraftat geworden zu sein.

Beim Amtsgericht Köln liegt inzwischen die erste Anklage gegen Beschuldigte aus der Silvesternacht vor. Sie richte sich gegen einen Tunesier und einen Marokkaner, die einem Mann in der Nähe des Hauptbahnhofs eine Tasche mit einer Kamera gestohlen haben sollen. Das teilte eine Gerichtssprecherin mit. Die beiden Verdächtigen säßen in Untersuchungshaft. Möglicherweise komme es schon im Februar zum Prozess.

Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch erwartungsgemäß einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Straftaten am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt. Der entsprechende Beschluss im Landesparlament fiel einstimmig bei Enthaltung der Piraten-Fraktion. Für die Einsetzung des ursprünglich von den Oppositionsfraktionen CDU und FDP initiierten Gremiums stimmten auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

Unter anderem soll der Ausschuss klären, ob es Fehler und Versäumnisse von Landesbehörden, insbesondere der Landespolizei, auch im Zusammenwirken mit der für den Hauptbahnhof zuständigen Bundespolizei gab. Im Zusammenhang mit den Vorfällen hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) den damaligen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Jäger selbst war von der Opposition scharf kritisiert worden.

wit/dpa/AFP

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