Kölner Silvesternacht Untersuchungsausschuss wirft Behörden fatale Fehler vor

Die parlamentarische Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht 2015 ist abgeschlossen. In seinem Abschlussbericht erhebt der Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen Sicherheitsbehörden und Stadtverwaltung.

Silvesterabend 2015 am Kölner Dom
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Silvesterabend 2015 am Kölner Dom


Mangelhafte Führung, Kooperation und Kommunikation in und zwischen den Behörden haben die massenhaften Übergriffe in der Kölner Silvesternacht 2015 begünstigt. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags in seinem Abschlussbericht. In dem jetzt veröffentlichten Dokument werden auf fast 1400 Seiten zahlreiche Fehler aufgelistet - vor allem der Kölner Polizei und Stadtverwaltung.

Demnach haben aber auch mangelhafte Koordination und Kommunikation mit der Landes- und Bundespolizei dazu beigetragen, dass es zur Jahreswende 2015/2016 rund um den Kölner Hauptbahnhof zu unzähligen sexuellen Übergriffen und Diebstählen kam: Hunderte Frauen waren von Männern offenbar vor allem nordafrikanischer Herkunft drangsaliert worden.

Nach 61 Sitzungen und knapp 180 Zeugenvernehmungen sei das Geschehen "gründlich aufgearbeitet" worden, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges. Über die Bewertung der Ereignisse gibt es allerdings Uneinigkeit zwischen den rot-grünen Regierungsfraktionen sowie CDU und FDP.

In einem Sondervotum werfen die Oppositionsfraktionen der SPD und den Grünen vor, Textpassagen gestrichen und geschönt zu haben, um vor allem Innenminister Ralf Jäger aus der Schusslinie zu nehmen. Sämtliche Kritik, die sich gegen das Innenministerium und den SPD-Politiker richte, "soll aus dem Bericht verschwinden", erklärte die Obfrau der CDU-Fraktion, Ina Schnarrenbach. Sie sprach von "täuschen, tricksen, verheimlichen".

"Nicht bereit, ehrlich Fehler zu benennen"

FDP-Obmann Marc Lürbke warf Rot-Grün mangelnde Transparenz vor. Die Regierungsparteien seien "nicht bereit, offen und ehrlich Fehler zu benennen". Der Düsseldorfer Landtag hatte den Untersuchungsausschuss im Januar 2016 eingesetzt.

Der Ausschuss hatte unter anderem eine Expertise des Kriminalpsychologen Rudolf Egg eingeholt. Demnach gab es schon früh am Abend Hinweise auf außergewöhnliche Straftaten rund um den Hauptbahnhof. Aus mehreren Anzeigen hätte zumindest dem Dienstgruppenleiter in Köln klar werden müssen, dass es sich um ein in Deutschland völlig neues Tatmuster handelte, sagte Egg vor dem Ausschuss.

Bereits am Abend hätten mehrere Frauen ausgesagt, dass sie von großen Gruppen "nordafrikanisch oder arabisch aussehender Männer" umzingelt, begrapscht und ausgeraubt worden seien, sagte Egg, der mehr als tausend Strafanzeigen aus der Nacht ausgewertet hatte. Die massenhaften Übergriffe in der Nacht wären durch frühzeitiges Eingreifen vermutlich zu verhindern gewesen.

Nach der Silvesternacht waren bei der Staatsanwaltschaft Köln 1222 Strafanzeigen eingegangen, 513 davon beziehen sich auf Sexualdelikte, aber nur wenige Täter wurden verurteilt. Vonseiten der Polizei hatte es zunächst geheißen, die Neujahrsnacht sei ruhig verlaufen.

mxw/dpa/AFP

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