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Übergriffe in Köln: Wann der Staat kriminelle Ausländer abschieben darf

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Bahnhofsvorplatz in Köln: Debatte um kriminelle Ausländer Zur Großansicht
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Bahnhofsvorplatz in Köln: Debatte um kriminelle Ausländer

Nach den Übergriffen von Köln wollen Politiker kriminelle Ausländer schneller abschieben. Was sehen die Gesetze bisher vor? Was könnte sich ändern? Der Überblick.

Führende Bundespolitiker haben nach den Übergriffen von Köln eine härtere Abschiebepraxis bei kriminellen Ausländern gefordert. "Die Bürger erwarten, dass die, die kein Bleiberecht haben, das Land auch verlassen", sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder im Interview mit dem SPIEGEL.

Auch Kanzlerin Merkel meldete sich zu Wort. Es müsse "immer wieder überprüft werden, ob wir, was Ausreisenotwendigkeiten anbelangt oder Ausweisungen aus Deutschland, schon alles getan haben, was notwendig ist".

Es gehe jetzt darum, "alle Möglichkeiten des internationalen Rechts" auszuloten, "um kriminelle Asylbewerber in ihre Heimat zurückzuschicken", sagte Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild"-Zeitung. Es müsse schneller und effizienter abgeschoben werden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte, wer schwere Straftaten begehe, "der muss damit rechnen, aus Deutschland abgeschoben zu werden". Und Justizminister Heiko Maas (SPD) hält es für "durchaus denkbar", dass die Täter von Köln das Land verlassen müssen.

Der rechtsstaatliche Weg ist lang

Wer die Täter von Köln sind, muss noch ermittelt werden, womöglich sind auch Flüchtlinge darunter. Generell gilt: Der rechtsstaatliche Weg, bis ein krimineller Ausländer das Land verlassen muss, ist lang - und hängt zudem davon ab, ob er Flüchtling ist oder nicht. Der Überblick:

  • Am Anfang steht ein Ermittlungsverfahren, dann ein Gerichtsverfahren und eine Verurteilung. "Ein Verdacht reicht nicht aus. Solange man nicht verurteilt ist, gilt man als unschuldig", sagt der Hamburger Staatsrechtler Ulrich Karpen.
  • Der Verurteilte kann das Urteil anfechten. Wird das Urteil rechtskräftig, greifen bei unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Regelungen.
  • Wird ein anerkannter Flüchtling zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt, kann ihm sein Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Bei einem Asylbewerber kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag aufgrund einer Verurteilung zu mehr als drei Jahren ablehnen.
  • In beiden Fällen muss der Ausländer Deutschland verlassen. Ausnahme: Dem Straftäter droht in seinem Heimatland eine Gefahr, zum Beispiel Folter, die Todesstrafe oder der Tod durch Krieg. "Sie dürfen niemanden 'sehenden Auges in den Tod schicken'", erläutert Daniel Thym vom Forschungszentrum Ausländer- und Asylrecht der Uni Konstanz. Nach Syrien könne derzeit nicht abgeschoben werden, auch nicht in Teile des Irak, so Thym.
  • Bei anderen Ausländern, die weder Asylbewerber noch anerkannte Flüchtlinge sind, unterscheidet sich das Verfahren. Die Ausländerbehörde muss in einem solchen Fall entscheiden, ob der Betroffene ausgewiesen werden soll. Die Ausweisung ist die Aberkennung des Aufenthaltstitels, erläutert der Sprecher der Hamburger Ausländerbehörde, Norbert Smekal. Diese verpflichtet zur Ausreise.
  • Die Behörde muss entscheiden, was schwerer wiegt: das Ausweisungsinteresse des Staates oder das Bleibeinteresse des Ausländers. Dabei spielen zahlreiche Faktoren eine Rolle. Für eine Ausweisung spricht zum Beispiel eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Noch schwerer wiegt eine Verurteilung zu mehr als zwei Jahren. Gegen eine Ausweisung spricht beispielsweise, wenn die Person minderjährig oder in Deutschland für ein Kind verantwortlich ist.
  • Plädiert die Ausländerbehörde für eine Ausweisung, erhält der Betroffene eine Ausweisungsverfügung. Reist er nicht aus, wird er abgeschoben - wieder unter der Bedingung, dass ihm in seinem Heimatland nichts Schlimmes droht.
  • In allen Fällen, ob Flüchtling oder nicht, gilt bei einer Abschiebung: Das Empfängerland muss zustimmen, die Person aufzunehmen. "Sie können keinen Menschen einem anderen Land aufdrängen", erläutert Ulrich Karpen.

Vizekanzler Gabriel drohte afrikanischen Staaten mit einer Kürzung der Entwicklungshilfe, sollten diese sich weigern, "abgeurteilte und abgelehnte Asylbewerber" zurückzunehmen.

Bundesjustizminister Maas hatte nach den Übergriffen von Köln gesagt, Flüchtlinge könnten auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Für sexuelle Nötigung etwa sieht das Strafgesetzbuch mindestens ein Jahr Haft vor. In minderschweren Fällen sind es sechs Monate.

Das sei zwar richtig, Flüchtlinge müssten nach einer Ausweisung aber nicht das Land verlassen, sagt Daniel Thym von der Uni Konstanz. Ihnen werde zwar der Aufenthaltstitel aberkannt, der Flüchtlingsstatus bleibe aber bestehen. Für die Betroffenen bedeute dies: kein Familiennachzug, weniger Sozialleistungen und eine erschwerte Arbeitserlaubnis, jedoch keine Abschiebung.

Pläne für eine Reform

Was genau die Regierung plant, ist bisher nicht bekannt. Innenminister de Maizière denkt offenbar über eine Senkung der Hürden beim Abschiebeverbot in Länder wie Syrien oder den Irak nach. Man werde "darüber zu reden haben", ob die geltende Regel nicht geändert werden müsse. Jene Regel also, derzufolge eine Abschiebung erst bei einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren möglich ist.

"Wir brauchen mehr Polizisten, eine besser ausgestattete Justiz und schärfere Gesetze, um unter anderem kriminelle Ausländer eher ausweisen zu können", sagt Volker Kauder im SPIEGEL. Allerdings spricht auch Kauder von Ausweisung - nicht von Abschiebung.

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