Kriminalität Berlins Polizeichef fordert bundesweites Rockerbanden-Verbot

Schleswig-Holstein hat den Anfang gemacht - und erstmals örtliche Clubs der Bandidos und Hells Angels verboten. Nun spricht sich Berlins Polizeipräsident für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus. Mit dieser Forderung steht er nicht allein da.

Mitglieder des Rockerclubs Hells Angels: Bund für Verbotsverfahren zuständig?
ddp

Mitglieder des Rockerclubs Hells Angels: Bund für Verbotsverfahren zuständig?


Berlin - Fast 800 Ermittlungsverfahren und rund 430 Festnahmen im Rockermilieu -gegen Angehörige von Rockerclubs in Berlin seien Freiheitsstrafen von insgesamt 325 Jahren verhängt worden: Diese Zahlen nennt der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch für die vergangenen fünf Jahre. Nun fordert er ein bundeseinheitliches Vorgehen gegen kriminelle Rockerbanden.

Es werde in Berlin zwar fortlaufend geprüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot solcher Gruppierungen vorliegen, sagte Glietsch. Er gab jedoch zu bedenken, dass viele Rockervereine nicht nur in Berlin aktiv sind. Deswegen sei die Zuständigkeit der Landesbehörden für ein Verbot nicht gegeben, sondern müsse deutschlandweit durch das Bundesinnenministerium geprüft werden.

Im Kampf gegen die Rockerkriminalität hatte Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Schlie (CDU) am Donnerstag die "Hells Angels MC Charter Flensburg" und "Bandidos MC Probationary Chapter Neumünster" verboten. "Beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", hieß es zur Begründung. Nach blutigen Auseinandersetzungen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitglieder beider Rockerbanden.

NRW und Brandenburg plädieren für bundesweites Vorgehen

Schlies Vorstoß stieß jedoch bei einigen Ministerkollegen auf Skepsis. Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf (FDP) lösten regionale Verbote die Probleme "nicht langfristig, weil sie nur zu einer Verdrängung führen". Für ein Verbotsverfahren ist aus seiner Sicht allein der Bund zuständig. Und auch Brandenburg plädiert wie Berlins Polizeichef Glietsch für eine Diskussion über ein bundesweites Vorgehen gegen die Outlaws. Schlie will die Rockerkriminalität bei der Innenministerkonferenz im Mai wieder zum Thema machen.

Nach den Worten von Glietsch gab es in den vergangenen Jahren auch in Berlin eine Zunahme der Gewalt im Rockermilieu. Die Gewalttaten hätten sich aber fast ausschließlich zwischen Mitgliedern rivalisierender Clubs abgespielt. Diese konkurrierten um Einflusssphären in Kriminalitätsbereichen wie Prostitution sowie Handel mit illegalen Waffen und Rauschgift.

Glietsch warnte zugleich davor, die Gefahren durch Rockerbanden zu dramatisieren oder zu bagatellisieren. Die Polizei sorge dafür, dass der Verfolgungsdruck hoch bleibe und gehe bei einer "sehr niedrigen Einschreitschwelle" jedem Verdacht nach.

wit/ddp



insgesamt 18 Beiträge
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Seite 1
Aismann 30.04.2010
1. Verbote
Zitat von sysopSchleswig-Holstein hat den Anfang gemacht - und erstmals örtliche Clubs der Bandidos und Hells Angels verboten. Nun spricht sich Berlins Polizeipräsident für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus. Mit dieser Forderung steht er nicht allein da. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692177,00.html
Clubs verbieten und Mitglieder eliminieren? Problemloesung a la Alemagne. Oder sollte man besser sagen: Kapitulation der Exekutive nach Deutschem Muster?
mirau 30.04.2010
2. Nicht der richtige Weg
Komme ich mit den Kriminellen nicht klar, verbiete ich mal eben alle Rockerclubs. Bravo! Warum schöpfe ich die Gesetze nicht aus, fische mir die Gesetzesbrecher raus und lass die anderen Jungs einfach in Ruhe? Wer stört sich an den zugegeben etwas martialisch aussehenden Jungs mit den schweren Maschinen? Mir haben sie noch nichts getan! Aber in unserer Gegend werden massenhaft Autos geklaut! Schafft man hier ein neues Feindbild Rocker um von anderen Problemen abzulenken?
Regimekritiker 30.04.2010
3. Da fallen ...
Zitat von sysopSchleswig-Holstein hat den Anfang gemacht - und erstmals örtliche Clubs der Bandidos und Hells Angels verboten. Nun spricht sich Berlins Polizeipräsident für ein bundeseinheitliches Vorgehen aus. Mit dieser Forderung steht er nicht allein da. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692177,00.html
... mir doch noch einige andere Organisationen ein, die man wegen ähnlicher Tendenzen dann sinnvollerweise gleich mit verbieten sollte - diese tragen zudem verwirrende und irreführende Bezeichnungen: CSU, CDU, FDP, SPD.
nanokain 30.04.2010
4. Tolle Idee...
Und jeder Wochenend-Motorrad-Club muss dann auch über die Klinge springen wenn der Nachbar des Vereinsheims der Polente einen Tipp steckt, dass da irgendwas finsteres, aber bestimmt illegales vorgeht, weil dann aus dem Club für lederbewehrte, Harley fahrende Familienväter und Bürohengste plötzlich eine Rockerbande geworden ist?
indosolar 30.04.2010
5. na prima
"Beide Vereine verstoßen gegen die Strafgesetze und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", hieß es zur Begründung. Wie stellt man das fest, ohne richterliche Untersuchung. Auch Jugendaemter verstossen immer wieder mal gegen Strafgesetze, selbst Richter usw. Die Jugendaemter sind zigfach auffaellig und von internationalen Gerichtshoefen abgemahnt, dass sie gegen die verfassungsmaessige Ordnung verstossen! Und werden jetzt die Gerichte abgeschafft und die Aemter aufgeloest. Da hat man ja prima Vorstellungen von der verfassungsmaessigen Ordnung, wenn man gleich mit so einem Rundumschlag kommt!
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