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Kriminalstatistik: Polizei warnt vor roher Gewalt in Deutschland

Von und Torben Waleczek

"Deutschland ist ein sicheres Land", stellt Innenminister Schäuble fest, weil die Kriminalität zurückgeht. Polizeigewerkschafter schlagen dennoch Alarm: Die Gewalt auf der Straße nimmt zu. Sie sehen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft - und fordern mehr Beamte.

Berlin/Hamburg - Ausgerechnet das beschauliche, idyllische, gutbürgerliche Münster. Im Vergleich zu anderen Großstädten liegt die Universitätsstadt ganz hinten, was die Aufklärung von Straftaten anbelangt. "Die haben halt so viele Fahrräder", sagt Wolfgang Schäuble und lacht. Bei Zweiraddiebstählen kann die Polizei für gewöhnlich nur wenig ausrichten, die Täter werden selten gefasst. Doch daran stört sich der Bundesinnenminister anscheinend nicht so sehr.

Überhaupt wirkt der CDU-Politiker auffallend entspannt, als er an diesem Montag vor der Bundespressekonferenz die aktuellen Kriminalitätszahlen präsentiert. Er plaudert über statistische Kuriositäten und beginnt seinen Vortrag mit der Kernaussage der 58 Seiten Papier auf dem Tisch vor ihm: "Deutschland ist ein sicheres Land."

Erstmals seit neun Jahren nämlich ist die zur Anzeige gebrachte Gewaltkriminalität zurückgegangen (minus 3,2 Prozent). Gleichzeitig sank auch die Zahl der Diebstähle auf ein Rekordtief, wie Schäuble gemeinsam mit dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verkündete.

"Licht und Schatten"

"Wir schreiben eine insgesamt positive Tendenz fort", so Schäuble. Mäurer wies aber darauf hin, dass das Gesamtniveau weiterhin hoch sei und leichte Rückgänge noch keine Trendwende bedeuteten. Vor allem in den Städten mit Problemvierteln gebe es "Licht und Schatten", spielte Mäurer auf die stark gestiegene Zahl von gefährlichen und schweren Körperverletzungen (plus 9,1 Prozent) im sogenannten öffentlichen Raum an, also auf Straßen, Wegen und Plätzen.

"Die Verrohung schreitet weiter voran", kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Entwicklung.

Sein Amtskollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte SPIEGEL ONLINE: "Hier zeichnen sich die Folgen unseres Präsenzproblems ab. Die Beamten fahren aus Kostengründen kaum noch Streife, sondern rücken nur zu Einsätzen aus. Wir haben eine Feuerwehrpolizei, das ist gefährlich", so Wendt. "Wenn Sie nachts auf der Straße etwas anstellen, wird das nur zufällig bemerkt." Dem könne jedoch mit zusätzlichen Polizisten entgegengesteuert werden.

Die Kriminalstatistik weist genau 72.904 Fälle gefährlicher und schwerer Körperverletzungen im öffentlichen Raum aus. Bei jeder dritten aufgeklärten Gewalttat wie Mord, Totschlag, Raub oder gravierenden Körperverletzungen war Alkohol im Spiel.

Gewalt gegen Polizisten

Besonders alarmiert reagieren die Gewerkschafter jedoch auf die zunehmende Brutalität gegenüber Amtspersonen. Der Polizei schlage immer mehr massive Gewalt entgegen - etwa bei Auseinandersetzungen von Links- und Rechtsextremisten, bei Großereignissen, Fußballspielen oder Streitereien in der Kneipe oder Zuhause.

"Die Ursachen des Phänomens sind bekannt: gescheiterte Integration, vernachlässigte Erziehung, berufliche Perspektivlosigkeit. Wir müssen endlich handeln", hatte GdP-Chef Freiberg bereits im Januar SPIEGEL ONLINE gesagt.

Auch DPolG-Boss Wendt forderte Konsequenzen. Der Staat habe eine besondere Verantwortung für diejenigen, die sich seinem Schutz verschrieben hätten. "Es muss eine Mindesthaftstrafe für Gewalt gegen Polizisten geben." Noch stünden auf "Widerstand gegen Polizeibeamte" lediglich bis zu zwei Jahre Haft, ebenso viel wie beispielsweise auf Fischwilderei. "Das ist ein unhaltbarer Zustand."

Den Großteil aller in der Kriminalstatistik verzeichneten Delikte (40 Prozent) machten im vergangenen Jahr indes Diebstähle aus. Gleichwohl sank ihre Zahl um 4,6 Prozent auf den niedrigsten Stand seit fünf Jahren: 2,44 Millionen. Während der klassische Handtaschendiebstahl an Bedeutung verliere, seien Betrügereien im Internet tendenziell auf dem Vormarsch, sagte Schäuble. Delikte bei Onlinebanking oder Internet-Kauf nahmen um 1,1 Prozent auf knapp 64.000 zu.

Zunehmend beschäftigen auch Stalker die Polizei. Seit April 2007 gibt es einen entsprechenden Straftatbestand. Mehr als 29.000 solcher Nachstellungen wurden verzeichnet. Sexueller Missbrauch von Kindern wurde 2008 seltener registriert: 12.000 verzeichnete Fällen stellten den niedrigsten Wert seit 1993 dar. Die Zahl der Rauschgiftdelikte verringerte sich gleichzeitig um 3,4 Prozent auf knapp 240.000. Auch bei der Wirtschaftskriminalität registrierten die Beamten einen Rückgang (minus 3,8 Prozent, rund 85.000 Fälle).

Die Polizei hatte 1,78 Millionen deutsche und 471.000 nichtdeutsche Tatverdächtige im Visier (minus 1,1 Prozent und minus 3,9 Prozent). Gleichzeitig verdächtigten die Ermittler auch deutlich weniger Jugendliche einer Straftat als noch im Vorjahr (minus 4,2 Prozent).

Deutschlands gefährlichste Stadt bleibt Frankfurt am Main mit fast 16.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner, gefolgt von Hannover, Bremen und Berlin.

Schäuble schien dennoch zufrieden. Nur einmal trübte sich die gute Laune des Ministers leicht ein: Wenn Deutschland so sicher sei, fragte ein Journalist ketzerisch, dann könnte man doch problemlos einige Guantanamo-Häftlinge aufnehmen? Der Kleinstaat Palau sehe sich dazu schließlich auch in der Lage.

"Palau, Palau", wetterte da Deutschlands Innenminister: "Ich bin nicht zuständig, irgendwelche Aussagen über Palau zu treffen."

Mit Material von dpa

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