Abtreibung Ärztin Kristina Hänel steht wieder vor Gericht

In Gießen hat der Prozess gegen Kristina Hänel begonnen, die wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche angeklagt ist. Vor dem Gericht demonstrierten mehr als hundert Menschen für die Ärztin.

Kristina Hänel
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Kristina Hänel


Vor dem Landgericht Gießen in Hessen hat das Berufungsverfahren gegen die Ärztin Kristina Hänel wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche begonnen. Vor dem Gebäude demonstrierten etwa 150 Menschen für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a, der das öffentliche Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt. Auf Plakaten hieß es "Frauen haben ein Recht auf Information" und "Informationen schützen Frauenleben".

Das Amtsgericht Gießen hatte Hänel im vergangenen Jahr zu 6000 Euro Strafe verurteilt, dagegen legte die Allgemeinmedizinerin Rechtsmittel ein. Hänel bietet auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung an und stellt Informationen zum Thema bereit. Das Amtsgericht wertete dies als Verstoß gegen Paragraf 219a des Strafgesetzbuches.

Hänel sagte vor der Verhandlung, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche juristische Klärung zu erreichen. Sie wolle ein Informationsrecht für Frauen durchsetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten. Der Fall hatte bundesweit Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. In Kassel sind in einem ähnlichen Verfahren zwei Frauenärztinnen angeklagt.

CDU/CSU und SPD streiten seit Längerem über den Paragrafen 219a. Die SPD will diesen reformieren oder abschaffen, in der Union gibt es dagegen große Vorbehalte.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) beharrt auf einer Änderung des Paragrafen. "Ärztinnen und Ärzte brauchen hier dringend Rechtssicherheit", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie sei optimistisch, dass "noch in diesem Herbst" eine Lösung in der Koalition gefunden werde. "Hier vertraue ich auch auf das Wort der Kanzlerin, die zugesagt hat, eine gute Lösung für alle Beteiligten zu finden."

hut/dpa

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