Kuckuckskinder-Urteil des BGH "Missbrauchsproblem nicht erkannt"

Das jüngste BGH-Urteil zu den Regressansprüchen von Vätern, die ein Kuckuckskind groß gezogen haben, sorgt für heftige Kontroversen: Im SPIEGEL-Interview erläutert Familienrechtsprofessorin Marina Wellenhofer die Entscheidung und die neuen gesetzlichen Regeln zur Vaterschaftsfeststellung.


SPIEGEL: Frau Professor Wellenhofer, auf Klage eines geschiedenen Mannes aus Niedersachsen, der jahrelang, ohne es zu wissen, Unterhalt für drei Kuckuckskinder gezahlt hatte, hat der BGH jetzt erstmals entschieden, dass Scheinväter den leiblichen Vater auch dann in Regress nehmen können, wenn dessen Vaterschaft erst noch geklärt werden muss. Begrüßen Sie das?

Wellenhofer: Im konkreten Fall, ja. Nach früherer Rechtslage konnte hier das Jugendamt gerichtlich klären lassen, wer der wahre Vater ist – und das haben die Ämter in aller Regel auch gemacht. Seit 1998 geht das nicht mehr. Damit waren aber dem Zahlvater, wie im jetzt entschiedenen Fall, die Hände gebunden: Wenn die Mutter und der mutmaßliche biologische Vater sich gemeinsam sträubten, hatte er keine Möglichkeit, die Vaterschaft feststellen zu lassen, um dann seinen Anspruch auf Ersatz des gezahlten Unterhalts durchzusetzen.

SPIEGEL: Hatte der Gesetzgeber dieses Problem verschlafen?

Wellenhofer: Vielleicht hat er das Missbrauchsproblem nicht erkannt, jedenfalls hat er die betrogenen Väter in solchen Fällen schutzlos gestellt.

SPIEGEL: Muss man nicht auch an die Interessen der Kinder denken, die die Mutter wahrnimmt?

Wellenhofer: Im Interesse der Kinder steht grundsätzlich die Erhaltung ihres Status und die Bewahrung einer bestehenden Vaterschaft. Aber im vorliegenden Fall war ja bereits gerichtlich festgestellt worden, dass der Mann, der bisher gezahlt hatte, nicht der Vater ist. Das weitere Interesse der Kinder, dass nun der leibliche Vater als rechtlicher festgestellt wird, hat die Mutter ignoriert.

SPIEGEL: Besteht die Gefahr, dass der wahre Vater wegen des Regresses seinen Unterhaltspflichten in der Zukunft nicht mehr nachkommen kann?

Wellenhofer: Nein, der Unterhaltsanspruch des Kindes geht immer vor. Nur wenn dafür genug Geld da ist, kann der Scheinvater seinen Anspruch durchsetzen.

SPIEGEL: Seit Kurzem können Väter auch gegen den Willen der Mutter die Abstammung klären lassen, ohne gleich die Vaterschaft als solche anfechten zu müssen. Hat sich damit das Problem nicht entschärft?

Wellenhofer: Am Regressproblem der Scheinväter hat sich dadurch nichts geändert. Zwischen dem Scheinvater und dem wahren Vater gibt es keinen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Allerdings werden sich betrogene Väter nun leichter offiziell Gewissheit darüber verschaffen können, nicht der Vater zu sein. Damit werden sich wohl auch die Fälle häufen, in denen sie sich wenigstens finanziell schadlos halten wollen.

SPIEGEL: Sind aber wenigstens jetzt in diesen Konstellationen alle Interessen berücksichtigt?

Wellenhofer: Leider nein. Ein Kind hat keinen Anspruch gegenüber dem mutmaßlichen biologischen Vater, nur die Abstammung als solche klären zu lassen. Dabei mag das Kind durchaus ein Interesse daran haben, zwar seinen rechtlichen Vater zu behalten, aber gleichwohl zu erfahren, wer sein Erzeuger ist.

SPIEGEL: Auch nicht mit Hilfe der Mutter?

Wellenhofer: Nein. Es bleibt allein die Möglichkeit, den leiblichen Vater auf Feststellung seiner Vaterschaft zu verklagen. In gleicher Weise hat auch der leibliche Vater keine legale Möglichkeit, die Abstammung als solche gegen den Willen von Mutter und Kind klären zu lassen – auch er müsste die Rechtsstellung des offiziellen Vaters förmlich anfechten. Dass der Gesetzgeber das neue Klärungsrecht nicht auch dem leiblichen Vater eingeräumt hat, ist meiner Ansicht nach verfassungswidrig.

SPIEGEL: Brauchen wir also nochmals eine gesetzliche Änderung?

Wellenhofer: Besser wäre es. In der Praxis wird derjenige, der ein Interesse an Klärung, aber keinen Anspruch hat, weiterhin auf heimliche Vaterschaftstests zurückgreifen. Das ist nicht nur billiger als ein Gerichtsverfahren, sondern im Zweifel auch besser für den Familienfrieden.

Das Interview führte Dietmar Hipp



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