Gericht zu künstlicher Befruchtung: Vater wider Willen

Von

Das Dortmunder Kinderwunschzentrum hat aus dem eingelagerten Sperma eines Mannes drei Kinder gezeugt - angeblich gegen dessen Willen. Der Vater verklagte die Klinik, das Oberlandesgericht Hamm wies ihn nun ab und entschied: Er muss für die Kinder Unterhalt zahlen.

Künstliche Befruchtung: "Eine Frage der Bewertung" Zur Großansicht
Corbis

Künstliche Befruchtung: "Eine Frage der Bewertung"

Das, was Tom Winkler*, 41, Maschinenbautechniker aus Hattingen angeblich passiert ist, gleicht einem Alptraum: Seine Freundin habe ihn benutzt, um Mutter zu werden. Ohne seine Zustimmung, sagt er. Am Ende soll er für drei Kinder Unterhalt zahlen.

Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm (OLG) wies jedoch am Montag die Schadensersatzklage des dreifachen Vaters gegen die Dortmunder Kinderwunschklinik ab. In erster Instanz hatte das Landgericht Dortmund dem Mann recht gegeben und die behandelnden Ärzte zu Schadensersatz in Form von Unterhaltszahlungen für zwei der drei Kinder verurteilt.

"Es ist eine Frage der Bewertung", sagt Richter Christian Nubbemeyer, Sprecher des OLG. "Das Landgericht Dortmund hat bei der Beweiswürdigung andere Schwerpunkte gesetzt als das OLG jetzt." Nach dessen Ansicht hatte sich die Familienplanung wie folgt gestaltet: Tom Winkler* und Sara Blum* lernen sich 2001 beim Karneval kennen, werden ein Paar und schmieden Zukunftspläne, auch wenn sie in getrennten Wohnungen leben. Im Januar 2004 lässt Winkler für den Fall einer Erkrankung in einer Klinik Sperma einfrieren und unterschreibt, dass es dort für ein Jahr eingelagert wird.

Ein Jahr später habe Winkler erfahren, dass Blum nach künstlicher Befruchtung schwanger ist, sagte er heute. Er sei wütend gewesen. Er fühlt sich hintergangen, behauptet, nicht in die künstliche Befruchtung seiner Freundin eingewilligt zu haben. Blum gibt zu, mindestens eine Unterschrift, die im Zuge der Reagenzglas-Zeugung notwendig war, gefälscht zu haben. Winkler erkennt dennoch die Vaterschaft an, zahlt Unterhalt für den Jungen und hält Kontakt zu ihm, obwohl die Beziehung zur Kindsmutter in die Brüche geht.

Im November 2007 wird Winkler erneut gegen seinen Willen Vater. Dieses Mal von Zwillingen, einem Jungen und einem Mädchen. Winkler sagt, er habe damals eine SMS seiner Ex-Freundin erhalten: Er könne sich freuen, sein Sohn habe Geschwister bekommen. Winkler lebt in einer neuen Beziehung, antwortet: "Schönen Gruß an den Vater." Daraufhin habe seine Ex-Freundin angerufen und ihn aufgeklärt. Winkler ist fassungslos. Es folgt eine weitere SMS: "Beteiligst du dich an den Babyanschaffungen, oder brauchst du erst den Test und zahlst später?"

Landgericht verurteilt Ärzte zu Schadensersatz

Muss er wirklich auch für die Zwillinge Unterhalt zahlen, obwohl er nicht mit deren Zeugung einverstanden war und sein eingefrorenes Sperma längst hätte vernichtet werden sollen? Oder muss die Klinik zahlen, weil sie die Reagenzglas-Zeugung ohne seine Zustimmung durchgeführt hat? Winkler verklagt das Dortmunder Kinderwunschzentrum, das die Befruchtung vorgenommen hat.

Das Landgericht Dortmund gibt ihm im April 2012 recht und begründet sein Urteil mit den gefälschten Unterschriften und der schlampigen Arbeit der zuständigen Ärzte, die mit dem anvertrauten Genmaterial nicht angemessen umgegangen seien, die Personalien des Vaters nicht überprüft und auf dessen Anwesenheit nicht bestanden hätten. 100.000 Euro Mindestunterhalt soll die Klinik an die Mutter der Zwillinge zahlen, Winkler den Rest.

Demnach hatte Blum dem Kinderwunschzentrum für die zweite künstliche Befruchtung erneut gefälschte Unterschriften vorgelegt, das räumt sie inzwischen auch ein. Darüber hinaus äußert sie sich zu dem Fall nicht. Winkler selbst erschien weder zum Beratungsgespräch noch zur Entnahme, Befruchtung oder Einpflanzung der Eizellen, wie er sagt. Die Kosten für sämtliche Versuche übernahm die werdende Mutter.

Bei der Reagenzglas-Zeugung verwendete der Arzt das eingelagerte Sperma. Angeblich soll es einen Anruf gegeben haben, wonach sich ein Mann als Winkler ausgab und beteuerte, er werde die notwendige Unterschrift nachträglich leisten. Selbst wenn es Winkler gewesen wäre: Die Klinik hatte sich nach Ansicht des Landgerichts nicht an die Regeln gehalten.

Kai Udo Fischer, Winklers Rechtsanwalt, vermutet gar, dass Blum bei einigen dieser Termine mit einem anderen Mann erschienen ist, der sich als Winkler ausgab und die entsprechenden Unterschriften tätigte. Blum bestreitet das. Fakt ist: Eine notwendige eidesstattliche Versicherung wurde von der Klinik nicht angefordert.

Hat die Frau heimlich den Lagervertrag verlängert?

Winkler sagt, er habe keine Ahnung von der Familienplanung gehabt, sondern sich darauf verlassen, dass sein Sperma, wie bei der Einlagerung vereinbart, vernichtet worden sei. Die Lagerkosten hatte - bis auf die erste Zahlung - Sara Blum übernommen und, so stellt es Winkler dar, heimlich verlängert.

Während das Landgericht Dortmund davon überzeugt war, dass Sara Blum ohne Einverständnis ihres Lebensgefährten Zwillinge bekam, stellt sich das OLG Hamm hinter die dreifache Mutter: Seine Entscheidung stützt es auf ein grafologisches Gutachten, das belegt, dass 16 von 19 Unterschriften auf schriftlichen Erklärungen, die im Vorfeld der künstlichen Befruchtung abgegeben werden mussten, von Tom Winkler stammen. Dieser sagt aber: Die Unterschriften seien allesamt gefälscht. Die meisten Formulare hätte man zu Hause ausfüllen müssen, seine Ex-Freundin habe genug Zeit gehabt, seine Unterschrift zu üben. Das Landgericht Dortmund hielt seine Version für plausibel, da die Gutachterin auch eine der nachweislich gefälschten Unterschriften zunächst irrtümlich als echt bezeichnet hatte.

Das OLG hingegen wertete die Unterschriften als klares Einverständnis für eine Befruchtung. Der Kläger sei "mit einer Wahrscheinlichkeit von 99 Prozent der Urheber der Unterschriften auf den Urkunden", so OLG-Sprecher Nubbemeyer. Gegen die Fälschungsbehauptung des Mannes spreche zudem, dass auch weitere seiner Angaben in dem Prozess widersprüchlich und daher unglaubhaft seien. Rechtsanwalt Fischer widerspricht: "Das Gericht hat wichtige Punkte außer Acht gelassen, so auch die Unregelmäßigkeit der Behandlung in der Klinik."

"Da der Kläger nach Ansicht des Senats mit der Befruchtung einverstanden war", habe, so der OLG-Sprecher, bei der Entscheidung des OLG keine Rolle gespielt, ob Sara Blum den sogenannten Lagervertrag über das eingefrorene Sperma ohne Zustimmung ihres Freundes verlängert habe.

* Namen von der Redaktion geändert

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 304 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Die Frau?
realburb 04.02.2013
Und warum um Himmels Willen wird die Frau nicht zur Rechenschaft gezogen? Erst täuscht Sie ihren Mann und dann die Ärzte der Klinik und dann sollen alle außer Ihr zahlen?! In was für einem Staat leben wir denn?
2. Stand der Dinge ...
quark@mailinator.com 04.02.2013
Tja, soviel zur körperlichen Selbstbestimmung bei Männern. Was es braucht, ist ein notarielles Einverständnis von beiden Partnern, daß ein Kind gewünscht ist. Sonst ist die Schwangerschaft auf einseitigen Wunsch hin zu unterbrechen, oder eine Unterhaltspflicht tritt nicht ein. Alles andere ist einfach eine Zumutung und endet ggf. in diesen "Familientragödien" alle paar Monate.
3. Interessant ..
Gallandor 04.02.2013
Wie eine Frau einem Mann 3 Kinder unterschieben kann und damit auch noch durchkommt. Sie hat gestanden Unterschriften gefälscht zu haben, damit würde man logischerweise sämtliche Unterschriften auf allen Dokumenten bis auf dem 1. als FALSCH ansehen, bis das Gegenteil bewiesen ist. Abgesehen davon, dass bei solch wichtigen Verträgen die Identität des "Eigentümers der Ware" zweifelsfrei festgestellt werden muss, was hier seitens der Klinik eindeutig NICHT passiert ist. Nun darf der arme Kerl Unterhalt für 3 Kinder zahlen und wird seines Lebens nicht mehr froh ... Toller Rechtsstaat!
4. Unfassbar!
guntalk 04.02.2013
Erinnert mich an das verzweifelte lesbische Paar, das einen Freund unter Garantie keinen Unterhalt zahlen zu müssen, breitschlug seinen Samen zu spenden. Ein paar Monate später war die Liebe kaputt, das Kind da und der biologische Vater wurde vors Gericht gezoge, um Unterhalt zu zahlen.
5. optional
Narn 04.02.2013
Bitte was? Die Frau gesteht, die Unterschriften gefälscht zu haben. Der Mann behauptet, diese Unterschriften nie geleistet zu haben. Und trotz Geständnis urteilt das Gericht auf Zahlung? Versteh einer mal die Welt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Panorama
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Justiz
RSS
alles zum Thema Künstliche Befruchtung
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 304 Kommentare
Fotostrecke
Babys aus dem Reagenzglas: Wie aus Zellen Menschen werden