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BGH-Urteil: Rocker dürfen ihre Kutten tragen

Mitglieder des Motorradklubs Bandidos: Rocker erringen Teilerfolg in Karlsruhe Zur Großansicht
DPA

Mitglieder des Motorradklubs Bandidos: Rocker erringen Teilerfolg in Karlsruhe

Unter Rockern gilt sie als Symbol der Ehre, Sicherheitsbehörden sehen sie als Mittel der Einschüchterung: die Kutte. Ein generelles Verbot der Westen ist nicht zulässig, hat der BGH nun entschieden - mit einer Einschränkung.

Dürfen Rocker ihre Westen tragen, auch wenn einzelne Ortsgruppen ihres Klubs verboten sind? Ja, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun in einem Grundsatzurteil entschieden (Az.: 3 StR 33/15). Damit sprach sich der BGH gegen ein pauschales Verbot von Rockerkutten aus. Das Tragen kann aber untersagt werden, wenn die Ziele eines Ortsvereins mit denen eines verbotenen Chapters übereinstimmen.

Hintergrund sind die Verbote der Bandidos-Gruppen Aachen und Neumünster sowie ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg, wonach die Symbole der dort verbotenen Hells Angels nicht in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen.

Das nordrhein-westfälische Innenministerium verabschiedete daraufhin im Juli 2014 einen Erlass, der das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen vielerorts untersagte.

Dagegen klagten jedoch zwei Mitglieder des Motorradklubs Bandidos in NRW. Die Männer wollten ihre Lederkutten mit Emblemen der Biker tragen, obwohl der Klub in bestimmten Gegenden verboten ist. Die beiden argumentierten, dass auf ihren Jacken aber die Ortsbezeichnungen "Bochum" und "Unna" stünden, wo die Bandidos erlaubt sind, und man sich so klar von den illegalen Rockerbanden abgrenze.

Das Bochumer Landgericht gab den Männern recht und befand im vergangenen Oktober, das Tragen der Kutte sei nicht grundsätzlich strafbar.

Dieser Sicht folgte nun der BGH. Im Urteil heißt es:

"Eine Strafbarkeit wegen Tragens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins, die in im Wesentlichen gleicher Form von einem - nicht verbotenen - Schwesterverein verwendet wird (§ 9 Abs. 3 VereinsG), hat der Senat aus Rechtsgründen ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber diese Regelung nicht in die Strafvorschrift des Vereinsgesetzes einbezogen hat."

Die Kutten der Bandidos sind einheitlich mit dem aufgenähten Schriftzug "Bandidos" sowie dem "Fat Mexican", einer Comicfigur mit Sombrero und Pistole, gestaltet. Aber weil die beiden Bandidos-Mitglieder jeweils die Ortzusätze "Unna" beziehungsweise "Bochum" anbrachten, ergebe sich eindeutig, dass die Angeklagten Kutten von Ortsgruppen trugen, die nicht mit einer Verbotsverfügung belegten seien, so der BGH. Nach dem Freispruch erklärten die in Karlsruhe anwesenden Rocker: "Wir ziehen unsere Kutten wieder an."

Die Bundesanwaltschaft hatte vor dem BGH gefordert, das Urteil Landgerichts aufzuheben. Wegen ihrer Symbolkraft sind Kutten den Sicherheitsbehörden ein Dorn im Auge. Aus ihrer Sicht ist die Kutte nicht nur ein Zeichen der Zugehörigkeit, sondern ein Mittel zur Einschüchterung, da die Rocker-Embleme auch mit jenen Mitgliedern verbunden werden, die gewalttätig und kriminell sind.

Über ein Verbot lokaler Verbindungen von Rockerklubs entscheidet meist das jeweilige Innenministerium des Bundeslands. Auf Bundesebene ist bislang nur der Satudarah MC verboten.

gam/dpa

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Die großen Rockerklubs
Hells Angels
Hells Angels ist die Abkürzung für den berüchtigten Hells Angels Motorcycle Club und zugleich die Bezeichnung für ihre Mitglieder. Von den Rockern, die typischerweise Harley-Davidson-Motorräder fahren, gelten viele als gewalttätig und kriminell; die Angels sind eine der umstrittensten Biker-Vereinigungen.
Bandidos
Die Bandidos sind ein Rocker- und Motorradclan, der aufgrund nachgewiesener Nähe einzelner Mitglieder zur organisierten Kriminalität umstritten ist. Die langjährige Feindschaft zwischen den Bandidos und den Hells Angels führte immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen unter den Rockern.
Outlaws MC
Einer der größten und ältesten Motorradklubs der Welt. Der Outlaws MC taucht, wie alle anderen großen Bikergangs auch, regelmäßig in den Verfassungsschutzberichten der Länder auf.
Gremium MC
Der letzte große Motorradklub deutschen Ursprungs, der sich bisher keiner internationalen Biker-Vereinigung, wie z. B. den Hells Angels, Bandidos oder den Outlaws, angeschlossen hat. Laut Berichten des Verfassungsschutzes steht der Verein immer wieder in Verbindung mit illegalem Menschen-, Drogen- und Waffenhandel.


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