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Mein Leben als Schöffe: Alle Macht den Ahnungslosen

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Aktenstapel im Bundesarbeitsgericht: Einsicht nur für Berufsjuristen

Wer vor einem deutschen Gericht angeklagt ist, hat oft drei Richter vor sich - von denen nur einer in die Akten schauen darf. Klingt irre? Ist es auch.

Zur Person
  • Peter Maxwill studierte gerade in Rom, als ihn das Landgericht Hamburg bis 2018 als Schöffen verpflichtete. Seit seiner Berufung sitzt er regelmäßig auf der Richterbank - zunächst als Student und freiberuflicher Journalist, später als Volontär und Redakteur bei SPIEGEL ONLINE. In einer Serie berichtet er von seinen Erlebnissen als Laienrichter im Namen des Volkes.

    E-Mail: Peter_Maxwill@spiegel.de

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Im Grunde war der Prozess gelaufen. Der Angeklagte, ein mutmaßlicher Drogenkurier, hatte gestanden und wollte gerade eine Erklärung über seinen Anwalt abgeben. Der spazierte nun durch den Saal und verteilte die schriftliche Fassung. Erst an die Staatsanwältin, dann an die Vorsitzende, schließlich ging er auf uns Laienrichter zu. "Das lassen Sie bleiben", schleuderte es ihm da von der Mitte der Richterbank entgegen. "Bei uns bekommen die Schöffen keine Dokumente", sagte die Richterin - und löste einen hitzigen Disput aus.

"Wie bitte? Natürlich gebe ich die Erklärungen auch den Schöffen."

"Nein, das tun Sie nicht!"

"Natürlich, das können Sie doch gar nicht verhindern!"

"Und ob ich das verhindern werde!"

"Warum denn, was soll das?"

"Weil hier der Mündlichkeitsgrundsatz gilt!"

Der… was? Der Mündlichkeitsgrundsatz ist eine umstrittene Regelung für Prozesse an deutschen Gerichten: "Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung", heißt es in der Strafprozessordnung.

Sprich: Relevant für das Urteil sind nicht Akten, sondern ausschließlich das gesprochene Wort - und mehr als das dürfen Schöffen auch nicht kennen. Das für Schöffen angenehme an dieser seltsamen Regelung: Statt selbst die Akten lesen zu müssen, fasst der Richter die wichtigsten Fakten für seine ehrenamtlichen Kollegen zusammen.

Im Gerichtssaal kennen dann Berufsrichter, Staatsanwälte und Verteidiger die Akten, sogar Nebenkläger und Angeklagte bekommen über ihre Rechtsanwälte Einblick in die Dokumente. Ein Glücksfall ist das offenbar für manche Rechtsanwälte, die bei uns Laienrichtern auf offene Ohren hoffen.

Denn sie können darauf bauen, dass die Schöffen nicht die Akten und im Regelfall auch kaum Verfahrensvorschriften und Gesetze detailliert kennen. Minutenlange Ausführungen über formaljuristische Fallstricke leiten sie daher gern ein mit Bemerkungen wie: "Ich erkläre das jetzt mal für die juristisch ungebildeten Schöffen."

Diese mangelnde juristische Bildung ist übrigens eine meiner wichtigsten Qualifikationen, denn: "Als Schöffen bringen Sie Ihre Lebenserfahrung und Sichtweise in die Entscheidungsfindung ein", heißt es im "Leitfaden für Schöffen", und weiter: "Damit tragen Sie dazu bei, die Justiz bürgernäher und transparenter zu gestalten." Transparenz ohne Akteneinsicht, aha.

Trotzdem verbirgt sich hinter diesem merkwürdigen Konstrukt eine eigentlich kluge Idee: Damit die Richter ihr Urteil nicht schon vor Prozessbeginn gefällt haben, sollen möglichst viele von ihnen unvoreingenommen auf der Richterbank Platz nehmen. Da trifft es sich, dass die Schöffen an vielen Strafkammern in der Mehrzahl sind und die Berufsrichter somit überstimmen können. Im Grunde ist es also ein bisschen wie in der Politik: Die fleißigen Referatsleiter kennen alle Akten, aber die ahnungslosen Minister haben die ganze Macht.

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insgesamt 56 Beiträge
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1. Unwissenheit schützt also auch nicht davor, ein Urteil fällen zu müssen...
Emmi 17.03.2015
"Das für Schöffen angenehme an dieser seltsamen Regelung: Statt selbst die Akten lesen zu müssen, fasst der Richter die wichtigsten Fakten für seine ehrenamtlichen Kollegen zusammen." Na, da hoffen wir mal, dass der Richter mit seiner Einschätzung, was wichtig ist, richtig liegt und er die Informationen nicht im Sinne des ihm vorschwebenden Urteils vorfiltert. In dieser Situation - wenn mir wichtige Informationen vorenthalten werden - würde ich als Schöffe immer Zweifel haben und - im Zweifel für den Angeklagten - immer auf Freispruch plädieren...
2. So würde ich es wohl auch machen
static2206 17.03.2015
Zitat von Emmi"Das für Schöffen angenehme an dieser seltsamen Regelung: Statt selbst die Akten lesen zu müssen, fasst der Richter die wichtigsten Fakten für seine ehrenamtlichen Kollegen zusammen." Na, da hoffen wir mal, dass der Richter mit seiner Einschätzung, was wichtig ist, richtig liegt und er die Informationen nicht im Sinne des ihm vorschwebenden Urteils vorfiltert. In dieser Situation - wenn mir wichtige Informationen vorenthalten werden - würde ich als Schöffe immer Zweifel haben und - im Zweifel für den Angeklagten - immer auf Freispruch plädieren...
Und sei es nur darum, die Schöffen als reine Deko zu enttarnen.
3. Zwangsarbeit
jasuly 17.03.2015
Unabhängig von der Frage, ob Schöffen nützlich sind oder nicht, halte ich es für ein Unding, dass in Deutschland noch Menschen zur Zwangsarbeit verpflichtet werden.
4. - immer auf Freispruch plädieren -
krise0815 17.03.2015
Keine schlechte Taktik... Schöffe zum Staatsanwalt : Freispruch oder Einsicht. Damit wäre man dann als Schöffe von weiteren Auftritten verschont.
5. Recht
Freifrau von Hase 17.03.2015
In den USA gibt es das Geschworenen-System. Da entscheiden dann mitunter Leute über schuldig oder unschuldig, die im Zweifelsfall nicht mal einen Schulabschluss haben. Ist irgendwie auch nicht besser......
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