Mein Leben als Schöffe "Kriegen Sie auch einen Mindestlohn?"

Seit einigen Wochen berichtet Peter Maxwill von seinen Erfahrungen als Schöffe am Hamburger Landgericht, in dieser Zeit hat er Hunderte Zuschriften und Leserkommentare erhalten. Ein fiktives Interview - mit den Fragen der Leser.

Prozess vor dem Landgericht Hamburg (Archivbild): Fragen über Fragen
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Prozess vor dem Landgericht Hamburg (Archivbild): Fragen über Fragen


Zur Person
  • Peter Maxwill studierte gerade in Rom, als ihn das Landgericht Hamburg bis 2018 als Schöffen verpflichtete. Seit seiner Berufung sitzt er regelmäßig auf der Richterbank - zunächst als Student und freiberuflicher Journalist, später als Volontär und Redakteur bei SPIEGEL ONLINE. In einer Serie berichtet er von seinen Erlebnissen als Laienrichter im Namen des Volkes.

    E-Mail: Peter_Maxwill@spiegel.de

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Wenn es eine große Gemeinsamkeit zwischen dem Beruf des Journalisten und dem Ehrenamt als Laienrichter gibt, dann diese: Fragen sind das wichtigste Werkzeug. Dass auch Sie, die Leser dieser Schöffen-Kolumne, damit umgehen können, haben Sie eindrucksvoll bewiesen: Dutzende Zuschriften trudelten nach jedem Teil der Serie ein, daraus ist nun ein fiktives Interview entstanden. Leser fragt, Schöffe antwortet.

"Wie sind Sie überhaupt zu dem Job gekommen?"

Vor zwei Jahren landete ein dicker Umschlag in meinem Briefkasten, die Betreffzeile des Anschreibens lautete: "Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen". Ich sei per Zufallsprinzip auf der Wahlliste für ehrenamtliche Richter gelandet, teilte die Hamburger Justiz mir in dem Brief mit - weil "nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen". Kurzum: Da in Großstädten wie Hamburg sich nicht genügend Menschen freiwillig als Schöffen bewerben, losen die Behörden Kandidaten von der Einwohnerliste. Dass ich tatsächlich fünf Jahre lang auf Richterbänken sitzen und Menschen verurteilen sollte, erfuhr ich übrigens erst mit Verspätung: Ich studierte gerade in Rom, als das Berufungsschreiben des Landgerichts in meinem Hamburger Briefkasten landete.

"Warum wird jemand, der in Rom studiert, in Hamburg als Schöffe verpflichtet?"

Ich war damals offiziell in Hamburg als Student eingeschrieben und absolvierte in Italien lediglich ein Auslandssemester. Weil ich deshalb auch meinen Wohnsitz nicht umgemeldet hatte, konnte mich die Justiz als Schöffen berufen.

"Der Wert, der den Laienrichter offenbar zugeordnet wird, ist mir nicht klar."

In dieser Frage gehen die Meinungen auch weit auseinander. Die Idee hinter dem Laienrichter-Konzept lässt sich in etwa so zusammenfassen: Damit die Justiz transparent bleibt und auch wirklich Urteile "im Namen des Volkes" aussprechen kann, soll das Volk an diesen Urteilen entsprechend beteiligt sein. Daher sitzen an Amts- und Landgerichten Laien auf der Richterbank, in vielen Fällen können sie den Vorsitzenden - einen Berufsjuristen - sogar überstimmen. Sie sind als Gegengewicht gedacht: Die angestellten Richter sollen die Sitzung fachlich leiten, die Schöffen sind hingegen fürs Bauchgefühl zuständig. Das ist dem Rechtsstaat so wichtig, dass er die Laien dafür sogar bezahlt.

"Kriegen Schöffen nun eigentlich auch den Mindestlohn von 8,50 Euro?"

Ganz so großzügig ist Vater Staat dann doch wieder nicht, das hat aber auch gute Gründe: Schöffen bekommen kein Gehalt, sondern den Verdienstausfall ersetzt und eine Aufwandsentschädigung ausbezahlt. Für Angestellte bleiben nach dieser Regelung sechs Euro pro Stunde vor Gericht übrig - steuerfrei.

"Dürfen Schöffen während der Verhandlung mitschreiben?"

Selbstverständlich. So wie die hauptberuflichen Richter müssen sie ja auch an jeder Sitzung eines Prozesses teilnehmen, Fragen stellen und am Ende ein Urteil fällen. Allerdings dürfen Schöffen in den meisten Prozessen weder die Anklageschrift noch andere Akten einsehen - wegen des sogenannten Mündlichkeitsgrundsatzes.

"Warum haben Richter Akteneinsicht, wenn der Mündlichkeitsgrundsatz gilt?"

Nun ja, der Berufsrichter muss ja nicht nur mit seinen Schöffen ein Urteil fällen, sondern auch das Verfahren organisieren und moderieren. Damit der Mündlichkeitsgrundsatz dabei auch wirklich angewendet wird, müssen im Prozess alle relevanten Dokumente vorgelesen werden: beispielsweise ein Vorstrafenregister oder das Urteil aus der ersten Instanz. Und weil fürs Vorlesen nun mal der Vorsitzende Richter zuständig ist, muss er die Dokumente kennen - im Gegensatz zu den Schöffen.

"Wer auch immer Ihnen gesagt hat, Schöffen hätten kein Recht auf Akteneinsicht, dürfte irren."

Dieser Punkt ist in der Tat äußerst umstritten: Fachleute streiten seit Jahren über das Recht auf Akteneinsicht für Schöffen und vor allem der Bundesverband ehrenamtlicher Richter kämpft dafür. In der Praxis an deutschen Gerichten dürfen Laien aber nach wie vor nur selten in die Akten schauen. Vorgesehen ist das zum Beispiel in komplizierten Wirtschaftsprozessen, vor Beginn einer Hauptverhandlung ist das aber ausdrücklich verboten. So steht etwa in den "Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren": "Die Anklageschrift darf den Schöffen nicht zugänglich gemacht werden. Ihnen kann jedoch, namentlich in Verfahren mit einem umfangreichen oder schwierigen Sachverhalt, für die Dauer der Hauptverhandlung eine Abschrift des Anklagesatzes nach dessen Verlesung überlassen werden." Das ist auch der grundsätzliche Standpunkt der Berufsrichter, die sich seit Jahren gegen eine Ausweitung dieser restriktiven Praxis wehren.

"Stellt sich die Frage, wie man als Betroffener sich dieses aufgezwungenen Ehrenamtes wieder entledigen kann?"

Das ist gar nicht so einfach, ich hab es aus beruflichen Gründen selbst versucht. Wie genau das ausgegangen ist? Erkläre ich bald, im nächsten Teil dieser Kolumne.

insgesamt 2 Beiträge
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cambo-j 06.05.2015
1. Und was sagt das Grundgesetz dazu?
Es fordert zB den 'gesetzlichen Richter', entspricht ein Schoeffe dem Anfordernins des GG? Wie sieht es mit der Anklage aus, war der Staatsanwalt auch ein solcher, ist er als Beamter vereidigt worden? Ich wette, er hat nur einen Richtereid geschworen!! Laut Grundgesetz gibt es in der BRD eine Gewaltenteilung, ein Richter ist der Judikative zuzuordnen, ein Staatsanwalt der Exekutive. Wie geht das nun ab? Irgend etwas stimmt doch nicht im Staate Bundesrepublik Deutschland.
hphersel 19.06.2015
2. Schöffe und Mindestlohn
beim Schöffen bleiben nur 6 Euro übrig? Blödsinn! Der Arbeitgeber kürzt ihm den Lohn, diese Lohnkürztung wird ihm vom Gericht erstattet, davon muss der Schöffe Steuern und Sozialabgaben zahlen. ZUSÄTZLICH (!!!!!) erhält der Schöffe eine Aufwandsentschädigung von 6 Euro Steuerfrei pro Stunde plus (enenfalls steuerfrei) eine Erstattung von Fahrtkosten zum Gericht (beim pkw 30 Ct/km plus ggf. Parkgebühren)
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