Cannabis-Konsum in Deutschland Strafrechtler wollen Drogen-Gesetze reformieren

Mehr als hundert deutsche Strafrechtsprofessoren haben eine Petition unterzeichnet, in der sie ein Ende der repressiven Cannabis-Politik in Deutschland fordern. Konsumenten würden in kriminelle Karrieren getrieben, so der Vorwurf. Jetzt soll eine Enquetekommission einen Neuanfang prüfen.

Rechtsexperten für straffreien Eigenkonsum: "Drogenprohibition ist gescheitert"
AFP

Rechtsexperten für straffreien Eigenkonsum: "Drogenprohibition ist gescheitert"


München - "Die strafrechtliche Drogenprohibition ist gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch": Mit diesen Worten steigt das Experten-Netzwerk "Schildower Kreis" in die Begründung seines Vorstoßes zur Legalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland ein. Das Drogenstrafrecht müsse dringend reformiert werden, die Kriminalisierung von Konsumenten ein Ende haben, fordern die Juristen - und haben dafür bereits hochrangige Unterstützer gefunden.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben 122 namhafte Professoren für Strafrecht das Manifest unterzeichnet. Sie verlangen die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestages. Linke und Grüne wollen dem Bericht zufolge im Bundestag auf Basis der Resolution einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Drogenstrafrechts einreichen.

Die strafrechtliche Verfolgung von Cannabis-Konsumenten habe sich weltweit als erfolglos erwiesen, sie würden diskriminiert und "in kriminelle Karrieren getrieben", so die Verfasser. Auch erschwere der restriktive Umgang mit Marihuana ein "normales jugendliches Experimentierverhalten" sowie das "Erlernen von Drogenmündigkeit". Der Bürger soll mithin selbst beurteilen, ob und wenn ja wie viel Cannabis er seinem Körper zumuten will.

Drogenprohibition ist demnach kontraproduktiv: Ein Blick nach Afghanistan zeige, dass der Taliban-Terrorismus weitgehend über den Handel mit Heroin und Haschisch finanziert werde, auch die mordenden Vertreter der mexikanischen Drogenkartelle profitierten von den Verboten und verdienten viel Geld mit illegalem Rauschgift-Handel. "Durch massive Machtballung bei Kartellen und Mafia nimmt die Gefahr eines Scheiterns der Zivilgesellschaft zu."

Die US-Regierung habe die Zeichen der Zeit längst erkannt und den "Krieg gegen Drogen" teilweise durch gesundheitspolitische Strategien ersetzt, so die Verfasser der Resolution. In den US-Bundesstaaten Colorado und Washington ist der Freizeit-Konsum von Marihuana und Haschisch seit kurzem erlaubt. In 20 US-Bundesstaaten ist der Konsum zu medizinischen Zwecken bereits gestattet. Präsident Barack Obama hatte in einem Interview gesagt, Marihuana sei nicht gefährlicher als Alkohol, nach harscher Kritik ruderte er dann aber zurück und erklärte, das Weiße Haus sei weiter gegen eine Legalisierung der Droge.

Marihuana in den USA
Schlagzeilen machte unlängst das südamerikanische Land Uruguay, das als erstes Land der Welt Anbau, Verkauf und Konsum von Marihuana staatlich regelt. Die deutsche Petition ins Leben gerufen hat Lorenz Böllinger, emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen - und als Leiter des Bremer Instituts für Drogenforschung mit dem Thema vertraut.

Eine parlamentarische Enquetekommission müsse die Prämissen und die Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes überprüfen, fordert er. Nicht nur die Schädlichkeit der Substanzen müsse untersucht werden, sondern auch die Wirkungen des Strafrechts auf den Einzelnen und die Gesellschaft. "Die Debatte muss in einer rationalen, logisch aufgebauten und wissenschaftlich begründeten Weise stattfinden", so Böllinger. Weil das Thema aber moralisch sehr aufgeladen sei, "soll an geeigneter Stelle auch Raum für starke emotionale und moralische Sichtweisen bleiben". Man müsse darüber nachdenken, ob es nicht-strafrechtliche Alternativen zur Durchsetzung der Ziele einer Drogenpolitik gebe.

Diverse "Quasi-Feldexperimente" mit einer kontrollierten Abgabe oder einem liberalisierten Zugang zu Drogen etwa in den Niederlanden oder der Schweiz hätten bewiesen, dass die befürchtete Ausweitung des Drogenkonsums nach einer Legalisierung ausbleibe, heißt es in der Resolution.

Das geltende Betäubungsmittelgesetz stammt aus dem Jahr 1981, 1994 wurde seine Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich bestätigt. Es sei hinzunehmen, dass der Gesetzgeber bei seinem Konzept der Repression bleibe, hieß es damals. Es gebe kein verfassungsmäßiges "Recht auf Rausch". Bei Eigenverbrauch von geringen Mengen Haschisch empfahlen die Richter allerdings, von einer Strafverfolgung abzusehen.

ala

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 196 Beiträge
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Seite 1
vox veritas 07.04.2014
1.
Zitat von sysopAFPMehr als hundert deutsche Strafrechtsprofessoren haben eine Petition unterzeichnet, in der sie ein Ende der repressiven Cannabis-Politik in Deutschland fordern. Konsumenten würden in kriminelle Karrieren getrieben, so der Vorwurf. Jetzt soll eine Enquête-Kommission einen Neuanfang prüfen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/legalisierung-von-cannabis-strafrechtler-wollen-drogen-gesetzgebung-reformieren-a-963054.html
Was der Otto-Normal-Verbraucher denkt, interessiert eh keinen Politiker. Hauptsache man kann die nächsten Wahlen gewinnen, sich ein Denkmal setzen oder irgendwelche Partikularinteressen bedienen. Die echten Probleme in diesem Land werden nie angegangen: Echte Familienpolitik gegen die Demografie und Schuldenabbau Ist das noch niemandem aufgefallen?
cadaquesien 07.04.2014
2.
Ich fänd's super, wenn sich in der Hinsicht etwas tun würde in unserem Land. Denn dann würden die Übernachtungspreise in Amsterdam sinken!
Mach999 07.04.2014
3.
Zitat von vox veritasWas der Otto-Normal-Verbraucher denkt, interessiert eh keinen Politiker. Hauptsache man kann die nächsten Wahlen gewinnen, sich ein Denkmal setzen oder irgendwelche Partikularinteressen bedienen. Die echten Probleme in diesem Land werden nie angegangen: Echte Familienpolitik gegen die Demografie und Schuldenabbau Ist das noch niemandem aufgefallen?
Doch, Ihnen. Und vielen SPON-Foristen auf dem Sofa.
Newspeak 07.04.2014
4.
Auch erschwere der restriktive Umgang mit Marihuana ein "normales jugendliches Experimentierverhalten" sowie das "Erlernen von Drogenmündigkeit". Solche Sätzen von deutschen Strafrechtsprofessoren? Da fragt man sich doch direkt, was die geraucht haben? ;-) Aber in der Tat...eine objektive, wissenschaftlich gestützte Bewertung wäre (nicht nur beim Thema Drogen) der Gesetzgebung dienlich. Viel zu viel davon ist nämlich reine Ideologie oder äußeren Zwängen geschuldet (Anbiederung an die USA z.B. oder einfache Übernahme irgendwelcher UN-Konventionen). Bei letzterem wird es sich übrigens zeigen, wie ernst man es mit der Umsetzung meint und ob man sich wirklich gegen internationale Vereinbarung stellt. Schon die Holländer haben Marihuana nicht wirklich legalisiert, sondern ein bizarres rechtliches Konstrukt erschaffen, daß eher einer Duldung und Ignoranz gleichkommt. Eine vollständige Legalisierung müsste dazu führen, daß man die UN-Konventionen zu dem Thema aufkündigt. Was meiner Meinung nach nur billig wäre, weil die UN sowieso nur ein willfähriges Instrument anderer Staaten in dieser Sache ist.
norman.schnalzger 07.04.2014
5. Prohibition
hat noch nie funktioniert, siehe USA, Schweden, Irland und die arabischen staaten. Sie bietet einen Nährboden für Mafiaähnliche Strukturen und auch Terrorismus. So, legalize it or ban alcohol
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