Gewaltexzess in Connewitz Prozessmarathon wegen rechter Krawalle in Leipzig hat begonnen

Eine Horde mutmaßlicher Rechtsradikaler verwüstete Anfang 2016 ein linkes Viertel in Leipzig. Mehr als 200 Verdächtige wurden ermittelt, Dutzende müssen sich nun vor Gericht verantworten. Das erste Urteil könnte schon bald fallen.

Zerstörungen in Leipzig-Connewitz (im Januar 2016)
DPA

Zerstörungen in Leipzig-Connewitz (im Januar 2016)


Vor dem Amtsgericht Leipzig hat der erste von Dutzenden Prozessen gegen mutmaßliche rechte Gewalttäter begonnen. Die beiden ersten Angeklagten, die jetzt in Leipzig vor Gericht stehen, sollen gemeinsam mit mehr als 200 weiteren Personen Anfang 2016 durch den linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz gezogen sein und dort randaliert haben.

Die Angeklagten müssen sich in allen Prozessen wegen schweren Landfriedensbruchs verantworten. "Im Prinzip wird allen das Gleiche vorgeworfen", sagte Gerichtssprecherin Claudia Webers, "nämlich dass sie sich versammelt haben, um durch die Wolfgang-Heinze-Straße zu ziehen und dort Sachbeschädigungen zu begehen."

Die Ausschreitungen vom 11. Januar 2016 am Rande einer Demonstration des rassistischen "Legida"-Bündnisses hatten bundesweit Aufsehen erregt. Die Randalierer hatten in Connewitz, einer Hochburg der linksautonomen Szene, rund 20 Geschäfte demoliert und versucht, Barrikaden zu errichten.

"Es gibt Verbindungen zur Hooliganszene"

Die Polizei nahm mehr als 200 Verdächtige in Gewahrsam; fünf Beamte erlitten Verletzungen, ein Dachstuhl geriet in Flammen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung bezeichnete die Gewaltexzesse als "Straßenterror".

Die Justiz erhob im Januar dieses Jahres die ersten Anklagen und entschied, die Beschuldigten jeweils in Zweierpaaren an diversen Amtsgerichten anzuklagen. Allein am Amtsgericht Leipzig sind Justizsprecherin Webers zufolge 92 solcher Verfahren gegen insgesamt mehr als 180 Angeklagte angesetzt.

Insgesamt soll es 103 Verfahren vor den Amtsgerichten Leipzig, Torgau, Eilenburg und Grimma geben, wie der MDR unter Berufung auf Sprecher der Justizbehörden berichtet. 13 weitere Fälle wurden demzufolge nach Dresden abgegeben, wo einige Prozesse bereits begonnen hätten. Acht Tatverdächtige müssen sich demnach zudem vor dem Landgericht Leipzig auch wegen der Krawalle von Connewitz verantworten.

Die Angeklagten im Amtsgericht Leipzig
DPA

Die Angeklagten im Amtsgericht Leipzig

Der jetzt begonnene Prozess vor dem Leipziger Amtsgericht ist auf lediglich zwei Verhandlungstage angesetzt; Gerichtssprecherin Webers rechnet jedoch mit einer längeren Beweisaufnahme. Es seien allein 18 Zeugen geladen, darunter Polizisten, Anwohner und Passanten. Den Angeklagten drohten Haftstrafen von mindestens sechs Monaten. Alle hätten Pflichtverteidiger.

Ob es Verbindungen in die rechte Szene gibt und wie eng diese sind, müssen die Richter in jedem Fall einzeln klären. "Bei einer gewissen Anzahl von Personen gibt es Verbindungen zur Hooliganszene und zur sogenannten Free-Fight-Szene", sagte Gerichtssprecherin Weber.

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums waren auch mehrere Dutzend bekannte Rechtsradikale unter den Randalierern. Die meisten davon seien aus Dresden und Leipzig gekommen. Rund ein Fünftel reiste aus anderen Bundesländern an, darunter Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz.

Video: Linksextreme in Leipzig-Connewitz (SPIEGEL TV 2016)

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Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, zu den Krawallen sei es in der Arthur-Hoffmann-Straße gekommen. Die zitierte Gerichtssprecherin hat diese Angabe auf Nachfrage korrigiert; die Ausschreitungen fanden tatsächlich in der Wolfgang-Heinze-Straße statt. Wir haben die Passage angepasst.

mxw



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