Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab Bonner Rockerclub Hells Angels bleibt verboten

Das Innenministerium stufte den Hells Angels MC Bonn als kriminelle Vereinigung ein. Das wurde nun bestätigt: Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen das Verbot abgewiesen.

Anhänger der Hells Angels Bonn (Archiv)
DPA

Anhänger der Hells Angels Bonn (Archiv)


Die Rockervereinigung Hells Angels Motorradclub Bonn bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Eine Klage gegen die 2016 erlassene Einstufung als kriminelle Vereinigung sei erst- und letztinstanzlich abgewiesen worden, heißt es in einer Gerichtsmitteilung.

Damals war das Klubheim in Neustadt/Wied in Rheinland-Pfalz erneut versiegelt und das Klubvermögen eingezogen worden. Das Bundesinnenministerium untersagte dem Verein jede Tätigkeit in Deutschland. Mit verschiedenen Straftaten hätten Macht- und Gebietsansprüche durchgesetzt werden sollen, hieß es. Zehn Mitglieder waren angeklagt, unter anderem wegen Gewaltdelikten.

Gegen das Verbot hatten 14 Mitglieder der Hells Angels geklagt. Es sei unwirksam, weil der Verein schon vorher aufgelöst worden sei. Dem widersprach nun das Bundesverwaltungsgericht. Zum Zeitpunkt des Verbots sei die Abwicklung des Hells Angels Motorradclub Bonn zumindest noch nicht abgeschlossen gewesen, weil der Verein noch über Vermögen verfügt habe.

Zunächst hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium den Verein verboten. Diese Entscheidung hob das Oberverwaltungsgericht Koblenz aus formellen Gründen auf, weil der Verein über die Landesgrenzen hinweg aktiv sei. Anschließend verbot auch der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vereinigung.

Aktenzeichen 1 A 14.16

apr/AFP

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