Gerichtsentscheidung: Der Preis der Sicherungsverwahrung

Von Simone Utler

Steht rechtswidrig in Sicherungsverwahrung gehaltenen Straftätern Schmerzensgeld zu? Und wenn ja, wie viel? Vier Männer fordern vom Land Baden-Württemberg insgesamt mehr als 400.000 Euro Entschädigung. Nun entscheidet das Landgericht Karlsruhe.

Zellengang in der JVA Freiburg: Ehemalige Sicherungsverwahrte fordern Geld vom Land Zur Großansicht
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Zellengang in der JVA Freiburg: Ehemalige Sicherungsverwahrte fordern Geld vom Land

Karlsruhe - Sie haben Frauen vergewaltigt, sexuell genötigt und in einem Fall zu töten versucht. Dafür wurden sie zu fünf bis 15 Jahren Haft und weiteren zehn Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt. Die vier Männer saßen seit ihren Verurteilungen in den achtziger Jahren in der Justizvollzugsanstalt Freiburg - erst in Haft, dann in Sicherungsverwahrung.

Doch währenddessen wurde eine Gesetzesänderung beschlossen, die sie Jahre ihres Lebens kosten sollte: 1998 kippte der Gesetzgeber die Zehnjahresfrist. Fortan konnten wegen schwerer Sexualdelikte und anderer gefährlicher Straftaten Verurteilte unbefristet in Sicherungsverwahrung gehalten werden, wenn sie weiterhin als gefährlich galten. Dies war bei den Klägern der Fall.

Das bedeutete für die vier Männer in der JVA Freiburg: Sie blieben in der Sicherungsverwahrung - für weitere acht bis zwölf Jahre. "An den Bedingungen änderte sich im Vergleich zur Haft aber kaum etwas", sagt Rechtsanwalt Ekkehard Kiesswetter, der drei der vier Männer vertritt. Zwar seien sie in einen besonderen Trakt verlegt worden, hätten mehr verdienen und Privatkleidung tragen können. "Aber es gab keine Therapie und keinen Freigang", moniert der Anwalt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied im Dezember 2009, dass die Aufhebung der Höchstfrist von zehn Jahren für schon Verurteilte gegen mehrere Artikel der Europäischen Konvention für Menschenrechte verstieß und damit die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in diesen Fällen rechtswidrig war. Dieser Auffassung schloss sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2011 an.

Die Zweite Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe entscheidet heute, ob den Männern Schmerzensgeld zusteht - und falls ja, in welcher Höhe. Die Männer, die inzwischen zwischen 55 und 65 Jahre alt sind, hatten das Land Baden-Württemberg wegen rechtswidriger Sicherungsverwahrung auf insgesamt mehr als 400.000 Euro verklagt.

Günter G., 64:

  • verurteilt zu fünf Jahren Haft und zehn Jahren Sicherungsverwahrung
  • hinzu kamen zehn Jahre, zehn Monate und acht Tage rechtswidrige Sicherungsverwahrung
  • fordert für jeden Tag 25 Euro Schmerzensgeld, insgesamt 98.800 Euro

Hans-Peter W., 54:

  • verurteilt zu fünf Jahren Haft und zehn Jahren Sicherungsverwahrung
  • hinzu kamen acht Jahre, zwei Monate und 13 Tage rechtswidrige Sicherungsverwahrung
  • fordert für jeden Tag 25 Euro Schmerzensgeld, insgesamt 74.490 Euro

Danny L., 61:

  • verurteilt zu 15 Jahren Haft und zehn Jahren Sicherungsverwahrung
  • hinzu kamen acht Jahre, neun Monate und 22 Tage rechtswidrige Sicherungsverwahrung
  • fordert für jeden Tag 25 Euro Schmerzensgeld, insgesamt 86.950 Euro

Hans-Peter W., 55:

  • verurteilt zu sieben Jahren Haft und zehn Jahren Sicherungsverwahrung
  • hinzu kamen zwölf Jahre, ein Monat und zwölf Tage rechtswidrige Sicherungsverwahrung
  • fordert für jeden Tag 35 Euro Schmerzensgeld, insgesamt 154.910 Euro

Die vier klagenden Männer wurden nach der Entscheidung des EGMR auf Anordnung des Oberlandesgerichts Karlsruhe aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Einige stehen aber auch heute noch unter polizeilicher Dauerüberwachung. Sie nahmen sich einen Anwalt, klagten - und werden einen Präzedenzfall schaffen.

"Populär, aber verfassungswidrig"

"Dieses Verfahren ist ein heikles Pilotverfahren", sagt der auf Sicherungsverwahrung spezialisierte Rechtswissenschaftler Thomas Ullenbruch, der hauptberuflich Strafrichter am Amtsgericht Emmendingen ist. Er geht - ebenso wie andere Verfahrensbeobachter - davon aus, dass die Entscheidung zugunsten der Kläger ausfällt, dann aber durch alle Instanzen gehen wird, um eine bundesweit einheitliche Rechtsprechung zu schaffen.

Dann hätten grundsätzlich all jene ehemaligen Sicherungsverwahrten Anrecht auf Schmerzensgeld, deren Fälle ähnlich gelagert sind: Männer, die vor 1998 verurteilt wurden und dann nach absitzen der zehnjährigen Sicherungsverwahrung weiter weggeschlossen wurden.

Nach Einschätzung Ullenbruchs gibt es deutschlandweit mehr als hundert solche Fälle. "Ich wundere mich, dass es nicht schon viel früher derartige Klagen gab", so der Rechtswissenschaftler. Tatsächlich sei die Regelung von 1998 "populär, aber verfassungswidrig" gewesen.

Bei der mündlichen Verhandlung am 13. März deutete das Landgericht Karlsruhe bereits an, dass die Kläger grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld für die unzulässige Zeit hinter Gittern haben könnten. Interessant werden jetzt ihre Begründungen und die genauen Modalitäten. Denn die Karlsruher Richter müssen zwei entscheidende Fragen klären:

Zum einen die Höhe des Schmerzensgeldes.

Das Gericht muss entscheiden, welchen Betrag es für angemessen hält. Der Anwalt von drei Klägern hat einen Tagessatz von 25 Euro gefordert - das ist der Betrag, der laut Strafrechtsentschädigungsgesetz jemandem zusteht, der zu Unrecht in Untersuchungshaft oder Haft saß. Der vierte Kläger hat 35 Euro pro Tag gefordert. Das Gericht neigt aber wohl eher zu der vom EGMR in ähnlichen Fällen zugesprochenen Entschädigung von rund 500 Euro pro Monat. Damit kämen die vier früheren Sexualstraftäter immer noch auf eine Gesamtsumme von mehr als 200.000 Euro Schmerzensgeld.

"Rechtsprechung entwickelt sich gerade"

Zum anderen müssen die Richter entscheiden, wer das Schmerzensgeld zahlen muss.

Muss das Land allein für die Haftung aufkommen oder muss sich der Bund beteiligen? Prinzipiell haben beide mit dem Thema zu tun: Die Vollstreckung von Haft und Sicherungsverwahrung ist bundesrechtlich geregelt, aber der Vollzug ist Ländersache.

Das Land Baden-Württemberg betont, dass es mit der Verlängerung der Sicherungsverwahrung ein Bundesgesetz "vollstreckt" habe. "Die Vollstreckungsbehörden hätten gar nicht anders handeln können", sagt Jürgen Gremmelmaier, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die das Land in dem Verfahren vertritt. Man müsse also im Falle eines Anspruchs der Kläger prüfen, ob Baden-Württemberg einen Ausgleich vom Bund fordere.

Das Bundesjustizministerium hat den Fall im Blick. "Da die Richter Bundesrecht angewendet haben, kann es sein, dass die Länder den Bund in Regress nehmen", sagte Ministeriumssprecherin Mareke Aden. Noch sei aber unklar, wer am Ende zahlen müsse: "Die Rechtsprechung entwickelt sich gerade erst."

Bisher hat schon der EGMR in Straßburg Betroffenen eine Entschädigung zugesprochen, wenn deren Sicherungsverwahrung nachträglich über die frühere Höchstfrist von zehn Jahren hinaus verlängert wurde. Deutschland musste diesen dann wegen des Menschenrechtsverstoßes jeweils mehrere zehntausend Euro zahlen.

mit Material von dapd und dpa

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