Thüringer LKA Polizei empört über Geldwäsche-Einheit des Zolls

Mangelhafte Berichte und zu langsam: Das Landeskriminalamt in Erfurt übt nach SPIEGEL-Informationen scharfe Kritik an der Geldwäsche-Einheit des Zolls. Es bestehe ein "erhebliches Risiko für die innere Sicherheit".

Zollwappen
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Die zum Zoll verlagerte Spezialeinheit zur Bekämpfung der Geldwäsche sorgt in Sicherheitskreisen für erheblichen Unmut. Nach Informationen des SPIEGEL geht das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) in einer Stellungnahme für den Bundestag ungewöhnlich hart mit der sogenannten Financial Intelligence Unit (FIU) ins Gericht.

Die Qualität der von der FIU verfertigten Analyseberichte sei "mangelhaft", kritisieren die Fahnder aus Erfurt. In den Berichten würden "ausschließlich vorformulierte Textbausteine" verwendet, die "nichts mit der Bewertung und deren Ergebnis im Sinne einer Sachverhaltsanalyse zu tun haben". Als Folge daraus müsse die Polizei sämtliche Vorgänge erneut überprüfen.

Die FIU war im Sommer 2017 auf Betreiben des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) gegen die massiven Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll verlagert worden.

Schäuble versprach seinerzeit, der Zoll könne die Arbeit besser und schlagkräftiger erledigen als das BKA. Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamter hatte jedoch "massive Verschlechterungen in der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung" prognostiziert. Nun gibt ihm das Erfurter LKA nachträglich recht.

Den Polizisten zufolge hat sich die Lage im Kampf gegen Geldwäsche allen vollmundigen Versprechungen Schäubles zum Trotz deutlich verschlimmert - und sie war schon vorher alles andere als günstig. (Hintergründe dazu lesen Sie hier.) Das LKA bemängelt nun vor allem, dass der Zoll gar nicht in der Lage sei, die Geldwäscheverdachtsanzeigen von Banken oder aus der Wirtschaft richtig einzuschätzen.

Der fehlende Zugang zu Polizei-Datenbanken hindere die FIU daran, "eilbedürftige Sachverhalte" zu erkennen, etwa Vorgänge "mit einem möglichen terroristischen Zusammenhang". Insgesamt sei aus dem bei der FIU entstandenen Rückstau in der Bearbeitung von Verdachtsanzeigen "ein erhebliches Risiko für die innere Sicherheit" erwachsen, so das LKA.

"Sicherheitspolitische Zeitbombe"

Das Bundesfinanzministerium hatte im Februar einräumen müssen, dass in der FIU chaotische Zustände herrschen. So konnte die Einheit seit Sommer 2017 mehr als 31.000 Geldwäsche-Verdachtsanzeigen nicht bearbeiten - das waren 78 Prozent aller Anzeigen. "Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet", kritisierte der linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi. "Das ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe - es geht auch um Terrorfinanzierung."

Wie wichtig Geldwäsche-Verdachtsanzeigen sein können, zeigte sich einmal mehr bei der Attacke auf den Bus von Borussia Dortmund im Frühjahr 2017. Es war unter anderem die Meldung einer Bank, der merkwürdige Transaktionen am Aktienmarkt aufgefallen waren, die die Ermittler auf die Spur des Täters Sergej W. brachte.

Der Finanzausschuss des Bundestags will sich am Mittwoch in nicht öffentlicher Sitzung mit den Zuständen in der FIU befassen. Im Thüringer LKA denkt man derweil auch darüber nach, welche strafrechtlichen Konsequenzen die Konfusion der in Köln angesiedelten Zoll-Spezialisten haben könnte. Es sei im Einzelfall zu prüfen, ob die zögerliche Bearbeitung der Geldwäsche-Verdachtsanzeigen nicht den Tatbestand der Strafvereitelung im Amt erfülle, heißt es in dem Papier aus Erfurt. Diesen Gedanken hatte auch ein Oberstaatsanwalt vor einiger Zeit geäußert - während einer Tagung mit der FIU.

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