Losverfahren für NSU-Prozess: "FAZ", "Welt" und "taz" prüfen Klage gegen Sitzvergabe

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Per Los hat das Oberlandesgericht München im zweiten Anlauf die Presseplätze für den NSU-Prozess vergeben - und prominente Medien gingen leer aus. Chefredakteure von "Welt" bis "taz" denken nun über eine Klage gegen die Sitzplatzvergabe nach.

Hamburg - Ein kurzer Jubelschrei war zu hören, als Gerichtssprecherin Andrea Titz verkündete, dass "Sabah" einen Platz ergattert hat. "Sabah", die türkische Zeitung, die mit ihrer Beschwerde am Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt hatte, dass das Oberlandesgericht München die Akkreditierung für den NSU-Prozess komplett neu startete und die Plätze per Losverfahren vergab. Diese erzwang, dass türkische Medien Zeugen sein können bei diesem Prozess, in dem es unter anderem um acht Morde an türkischstämmigen Männern geht.

So groß die Freude für "Sabah" war, so groß ist die Verwunderung über manch andere Lose. Als Titz das Ergebnis für die Untergruppe "Privatrechtlicher Rundfunk" bekanntgab, war das Erstaunen groß: Drei Plätze waren zu vergeben, es gewannen Top FM, Charivari und Radio Lotte Weimar. Kein RTL, kein Sat. 1. Noch größer war das Gelächter, als Titz das letzte Medium mit Losglück nannte: die "Brigitte".

In der Reaktion auf den Platz für die Frauenzeitschrift steckte allerdings schon ein wenig Entsetzen. Denn damit stand fest, dass einige Dickschiffe der Medienlandschaft bei einem der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte leer ausgehen werden: "Die Zeit", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", der "Stern", "die tageszeitung", "Die Welt".

"Wir sind überhaupt nicht erfreut"

Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands fasste das Unbehagen in Worte: "Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über das NSU-Verfahren zu berichten", sagte Michael Konken. Die Vergabe der Presseplätze stehe "in krassem Widerspruch zur immensen bundesweiten und internationalen Bedeutung des Prozesses".

Auch Vertreter der betroffenen Medien äußerten sich. Ines Pohl, Chefredakteurin der "tageszeitung", sagte SPIEGEL ONLINE, sie sei erfreut, dass jetzt türkische Medien einen verbindlichen Platz bekommen haben. "Wir sind dagegen überhaupt nicht erfreut, dass wir dabei nicht vertreten sind." Eine Klage schloss sie nicht aus: "Wir prüfen derzeit gemeinsam mit anderen Medienhäusern, ob wir uns das Recht erklagen, dass die Verhandlung für Journalisten per Video übertragen wird."

Ähnlich äußerte sich Jan-Eric Peters, Chefredakteur der "Welt"-Gruppe: "Der wichtigste Prozess in diesem Jahr in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen, anders als etwa das Anzeigenblatt 'Hallo München' - das ist doch absurd. Wir erwägen eine juristische Klärung."

Ebenso hält es die "FAZ", die im ersten Akkreditierungsverfahren einen Platz zugeteilt bekommen hatte und nun leer ausging: "Wir prüfen rechtliche Schritte", sagte Reinhard Müller, Ressortleiter Politik, zu SPIEGEL ONLINE.

Nicht klagen wird die "Zeit". Bernd Ulrich (52), stellvertretender Chefredakteur, sagte: "Die Regelung zur Platzvergabe im NSU-Verfahren ist nicht so schlimm, wie die vorherige. Aber sie ist weit entfernt von gut. Unsere Berichterstatter werden sich in die Reihe der normalen Zuschauer des Prozesses stellen und an jedem Prozesstag neu darauf hoffen, einen Platz zu bekommen. Mit dieser Regelung hat das Gericht glücklicherweise viele türkische Leser hinzu gewonnen, aber Millionen deutsche Leser ausgesperrt. Das wäre nicht nötig gewesen."

Freier Journalist kündigt Verfassungsbeschwerde an

Der freie Journalist Martin Lejeune, der ebenfalls im ersten Verfahren einen Sitzplatz zugesprochen bekommen hatte, kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. In der Beschwerde schreibt er, der Vorsitzende Richter dürfe nicht nach dem Motto verfahren: "Der Herr hat es gegeben, und der Herr hat es genommen." Die Zuteilung von Sitzplätzen in einem Gerichtssaal lasse sich "nicht beliebig oft mit beliebig anderem Inhalt wiederholen". Sie sei an rechtliche Regeln gebunden.

Der SPIEGEL hatte Losglück und bekam bei der zweiten Akkreditierungsrunde am Montag einen festen Sitzplatz zugesprochen.

Nach der erfolgreichen Beschwerde der "Sabah" hatte sich auch ein Nebenkläger an das Bundesverfassungsgericht gewandt: Er wollte erreichen, dass die Verhandlungen auch in einen Nebenraum übertragen werden. Das Verfassungsgericht nahm die Beschwerde allerdings nicht zur Entscheidung an.

Bei "Sabah" herrschte Freude über das Losglück, zugleich zeigte man Mitgefühl: Vizechefredakteur Ismail Erel sagte, er könne die Enttäuschung der Medien verstehen, die beim ersten Mal dabei waren und jetzt nicht. "Sabah" werde nun mit der nicht zum Zug gekommenen "Abendzeitung" kooperieren, die zuvor der "Sabah" Hilfe angeboten hatte. "Das sind wir den Kollegen schuldig."

Gerichtspräsident Karl Huber verteidigte die neuerliche Vergabe durch das Los. "Das ist ein angemessenes, gerechtes und allgemein anerkanntes Verfahren", sagte der Jurist. Er räumte ein, der Senat habe große logistische Schwierigkeiten bei der Vorbereitung des Mammutprozesses gehabt. Die Kritik an der Vergabe der Medienplätze sei dennoch überzogen gewesen. "Die Angriffe, die gegen das Gericht gerichtet waren, sind in der deutschen Geschichte ohne Beispiel." Viele Kritiker hätten die rechtlichen Zwänge in dem Verfahren nicht verstanden. Nun gehe es darum, den Prozess wasserdicht zu führen.

Mit Material der dpa

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1.
hierundjetzt59 29.04.2013
Zitat von sysopAFPPer Los hat das Oberlandesgericht München im zweiten Anlauf die Presseplätze für den NSU-Prozess vergeben - und prominente Medien gingen leer aus. Chefredakteure von "FAZ" bis "taz" denken nun über eine Klage gegen die Sitzplatzvergabe nach. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/losverfahren-fuer-nsu-prozess-medien-erwaegen-klage-gegen-sitzvergabe-a-897227.html
Man kann es drehen und wenden wie man will irgend jemand hat immer was zu meckern. Es sind nur 50 Plätze zu vergeben bei über 300 Anfragen kuckt einer immer in die Röhre gruss
2. Im Land der Kritikaster
Herbert1968 29.04.2013
Die erste Sítzplatzvergabe war rechtswidrig, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat. Es ist völlig abwegig, wenn Medienvertreter, die in der ersten Runde Erfolg hatten, nun aber leer ausgegangen sind, aus der ersten Vergabe irgendwelche Rechte herleiten wollen. C'est la vie!
3. Wie mach es macht, macht man es falsch!
tdmdft 29.04.2013
Es sollten alle deutschen Journalisten gleich behandelt werden fand das Gericht. Klar manche Journalisten finden, sie seinen wichtiger als andere. Aber das ist noch nicht mit dem Gleichgeheitsgrundsatz vereinbar. Warum sollte ein FAZ Journalist über einem von der Brigitte bevorzugt werden? Das Gericht ist seinem Gleichheitsgrundsatz treu geblieben. Das es bei über 300 Bewerbern wieder Gewinner und Verlierer gibt, war zu erwarten. Das Verlierer enttäuscht sind auch, aber grundsätzlich nicht zu beanstanden, außer man will den Gleichheitsgrundsatz der Rechtsstaats in Frage stellen.
4. Quote BRIGITTE - Beate Zschäpe Diät und Modetips
rkinfo 29.04.2013
Es war wichtig dass die Quote für Mode und Diät auch in diesem Prozess berücksichtig wird. Wobei die Sache eh totlangweilig wird für Reporter wenn Beate Zschäpe schweigt und Indizien nach Indizien vorgebracht werden. Die kann man später eh wortgleich bei allen Medien lesen.
5. Ich werf mich weg,
Binar 29.04.2013
die wichtigsten deutschen Zeitungen aussen vor? Ist doch ein Scherz. Was will Brigitte denn über den Prozess schreiben? Welche Klamotten die Angeklagte trug? LOL Und wer zur Hölle ist Radio Lotte Weimar? Wie kann es sein, das so ein Klickerverein die grossen Medien rausschmeisst? Warum kann das Gericht nicht wie gewünscht in einen Nebenraum übertragen? Dann hätte es das Hickhack von vornherein gar nicht gegeben!
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