Entscheidung zur Love-Parade-Katastrophe "Das ist ein Justizskandal"

"Eine Bankrotterklärung": Das Landgericht Duisburg hat die Anklage zur Love-Parade-Katastrophe von 2010 nicht zugelassen. Die Entscheidung schockiert Angehörige, Betroffene und Opfervertreter.

Gedenkstein am Unglücksort in Duisburg
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Gedenkstein am Unglücksort in Duisburg

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Das Landgericht Duisburg hat die Anklage im Strafverfahren um die Loveparade-Katastrophe nicht zugelassen - und damit heftige Kritik hervorgerufen. "Damit habe ich überhaupt nicht gerechnet", sagte der Düsseldorfer Anwalt Julius Reiter SPIEGEL ONLINE. "Das war kein Unfall, sondern organisierte Verantwortungslosigkeit", so Reiter, der rund Hundert Betroffene vertritt - darunter die Angehörigen von vier Todesopfern.

"Das ist ein Justizskandal", sagte Reiter. Die Verletzten und die Hinterbliebenen der Toten hätten kein Verständnis für die Entscheidung des Gerichts. "Sie sind jahrelang mit der Ankündigung vertröstet worden, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit."

Die insgesamt zehn angeklagten Mitarbeiter der Stadt Duisburg und des Veranstalters müssten zur Rechenschaft gezogen werden, da ihre Planung der Love Parade zu der Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten geführt hätte.

"Die wussten genau, was sie tun", sagte Reiter. Die Entscheidung, gar nicht erst vor Gericht den Ursachen auf den Grund zu gehen, sei empörend: "Man muss die Leute im Zweifel dann eben freisprechen, aber man muss es doch zumindest versuchen!" Reiter sprach von einer "Bankrotterklärung der Justiz".

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Love-Parade-Unglück: Die Wunden sind tief
"Wir sehen uns außerstande, den Opfern zu erklären, dass das Fehlverhalten einiger nun weder aufgeklärt noch gesühnt wird", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Reiters und seines Kollegen Gerhart Baum. "Wir erwarten, dass die Staatsanwaltschaft jetzt 'sofortige Beschwerde' einlegt, was auch wir als Nebenkläger tun werden."

Mit einer sofortigen Beschwerde können Staatsanwaltschaft und Nebenkläger gegen den sogenannten Nichteröffnungsbeschluss vorgehen. Dann würde ein Beschwerdesenat die Entscheidung überprüfen. Wird die Beschwerde abgelehnt, gibt es kein weiteres Rechtsmittel gegen die Nichtzulassung. Eine erneute Anklage könnte dann nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden.

Ein weiterer Opferanwalt sprach davon, dass die Entscheidung Opfer erneut zu Opfern machen würde. "Die Hinterbliebenen hatten fünf Jahre gehofft, dass dieses Ereignis objektiv aufgearbeitet wird", sagte Thomas Feltes - auch er wurde demnach von der jetzigen Entscheidung überrumpelt: "Auch aufgrund der langen Dauer der Entscheidung bin ich davon ausgegangen, dass man einen Prozess gründlich vorbereiten will."

Anwältin Bärbel Schönhof
DPA

Anwältin Bärbel Schönhof

Die Anwältin Bärbel Schönhof sprach gegenüber SPIEGEL ONLINE von einem "Schlag ins Gesicht" und einer "Katastrophe nach der Katastrophe". Die Betroffenen müssten "Tag für Tag mit den Folgen des Unglücks leben", so Schönhof. Es erschiene ihr als "sehr waghalsig", "dass die Staatsanwaltschaft nur einen Gutachter beauftragt hat und auch dann noch an ihm - und nur an ihm - festhielt, als die ersten Zweifel an der Güte seiner Expertise laut wurden", sagte die Juristin aus Bochum.

Hintergrund ist das für die Anklage zentrale Gutachten des britischen Sachverständigen Keith Still - an dem Gutachten waren schnell Zweifel aufgekommen. Das Gericht hatte deshalb 75 Nachfragen an Still geschickt (mehr zu dem Gutachten und der Entscheidung des Gerichts lesen Sie hier).

Schönhof vertritt unter anderem Betroffene, die während des Unglücks fast zerquetscht worden wären, und solche, die den Tod anderer Menschen miterlebten. Ihre Mandanten seien "extrem traumatisiert", sagte sie.

Entsprechend äußerte sich ein Vater, der bei dem Unglück vor sechs Jahren seine Tochter verlor. "Ich fühle mich retraumatisiert, das wirft mich einfach wieder auf den Stand der Dinge von 2010 zurück", sagte Manfred Reißaus. "Es hat uns aufgebaut, dass wir gewartet haben als Eltern, dass mal eine Verhandlung stattfindet." Jetzt hätten er und viele andere Betroffene ihr Vertrauen in die Behörden komplett verloren.

"Ein Schock für Angehörige und Überlebende"

"Für die Angehörigen und die Überlebenden ist es ein Schock, dass es keine rechtliche Aufarbeitung gegen Verantwortliche bei der Stadt für die Tragödie von Duisburg geben wird", sagte der Berliner Rechtsanwalt Andreas Schulz SPIEGEL ONLINE. Die Juristen wollen die Begründung nun genau prüfen und dann das weitere Vorgehen beraten.

Bei der Love Parade in Duisburg am 24. Juli 2010 war es an einer Engstelle zu einem tödlichen Gedränge gekommen. 21 Menschen starben bei dem Technofestival, mindestens 652 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Getöteten kamen aus Deutschland, Australien, den Niederlanden, Spanien, Italien und China. Im Februar 2014 hatte die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Veranstalters wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung erhoben.

Serie zum Love-Parade-Jahrestag 2011

Mit Material von dpa

insgesamt 128 Beiträge
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Seite 1
steinbock8 05.04.2016
1. Da die Politik
In großem Maße involviert ist kann kein Beobachter sagen was hinter den Kulissen stattgefunden hat die unabhängige Justiz sollte zu diesem Punkt einmal befragt werden
observer101 05.04.2016
2. Das ist kein Justizskandal
Ein Skandal muss immer im allgemeinen Kontext gesehen werden. In einem höchst ehrenwerten -fiktiven- Land kann schon Hupen ein Skandal sein; in Saudi Arabien ist es schon ein Skandal, wenn eine Frau Auto fährt. Hier in Deutschland allerdings ist diese Entscheidung doch nur ein neuer Wassertropfen im Eimer der herrschenden Würdigung von Menschenrechten. Geld zählt in Deutschland, sonst nichts mehr. Die allgemeine Verrohung ist der durch die Großwirtschaft aufgegebene politischen Selbstherrlichkeit geschuldet. Soweit links der SPON auch sein mag, das Kapital hat aber selbst hier Vorrang.
doubletrouble2 05.04.2016
3. Die Opfer werden verspottet
Was sagte Frau Friedrichsen zu dieser unfassbaren Entscheidung ? Man gewinnt den Eindruck, das Gericht säße in Panama.
denis111 05.04.2016
4. Bin ich komplett unterbelichtet...?
...oder sehe ich im gesamten Text keine einzige Silbe bezüglich der offiziellen Begründung der Ablehnung der Zulassung durch das Landgericht? Sollte dem so sein, ist diese Meldung durch Spiegel Online grotesk. Bitte erst professionell recherchieren, dann veröffentlichen. So riecht es verdammt stark nach Sensationsheischerei.
vaikl 05.04.2016
5. NRW-Justiz
Minister Kutschaty sollte sich nun ernsthaft fragen, wieso in seiner Behörde große Prozesse dermaßen schlecht von den Staatsanwaltschaften vorbereitet werden. Nach dem für die Anklage katastrophalen Eröffnungsgutachten im Dortmunder PCB-/Envio-Prozess ist dies nun schon das zweite Verfahren, in dem das Hauptgutachten der Anklage zerissen werden muss. Das ist schlampigste Arbeit, liebe Staatsanwälte - oder muss man schon von Absicht sprechen?
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