Vom Verdacht zum Urteil So läuft ein Strafverfahren ab

Das Duisburger Landgericht hat die Eröffnung eines Hauptverfahrens zur Love-Parade-Katastrophe abgelehnt. Wie sind die Abläufe vom Beginn eines Ermittlungsverfahrens? Der Überblick.

Von und (Grafik)


Das Ermittlungsverfahren

Der erste Schritt, eine mögliche Straftat zu verfolgen, ist die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens. Das geschieht etwa, wenn jemand direkt bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft einen Strafantrag stellt oder Strafanzeige erstattet. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden, sollten ihr genügend Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen. Die Staatsanwaltschaft gilt dabei als "Herrin des Ermittlungsverfahrens", es ist ihre Aufgabe, das Verfahren aufzunehmen und zu leiten. Unterstützt wird sie dabei meist von der Polizei.

In dem Ermittlungsverfahren werden Indizien und Beweise gesammelt, Zeugen vernommen oder Sachverständige angehört. Dabei kann die Staatsanwaltschaft auch Maßnahmen veranlassen wie Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen. Wichtig ist, dass nicht nur Beweise gegen den Beschuldigten gesammelt werden, sondern auch Fakten, die für dessen Unschuld sprechen.

Ziel des Ermittlungsverfahrens ist es herauszufinden, ob der Beschuldigte "hinreichend verdächtig" ist, ob also bei einem Gerichtsverfahren eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Ist das nicht der Fall, stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Scheint es aber wahrscheinlich, dass der Beschuldigte verurteilt wird, erhebt sie Anklage. Wie so oft in juristischen Verfahren, gibt es auch hier noch weitere Möglichkeiten. So kann das Verfahren zum Beispiel gegen Auflagen eingestellt werden.

Das Zwischenverfahren

Wird Anklage erhoben, prüft auch das für ein Hauptverfahren zuständige Gericht in einem Zwischenverfahren zunächst, ob die Beweislage wahrscheinlich zu einer Verurteilung führt. Dabei kann das Gericht auch neue Beweiserhebungen anordnen. Durch das Zwischenverfahren soll sowohl das Gericht als auch der Angeschuldigte vor einem unnötigen Gerichtsverfahren geschützt werden.

Auch in dieser Phase des Strafverfahrens kann der Strafverteidiger eines Angeschuldigten aktiv werden und erreichen, dass das Hauptverfahren nicht oder nur eingeschränkt eröffnet wird. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft gegen eine negative Entscheidung des Gerichts vorgehen.

Im Fall der Love Parade hat das Landgericht Duisburg die Eröffnung eines Hauptverfahrens "aus tatsächlichen Gründen" abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Die nächst höhere Instanz, das Oberlandesgericht Düsseldorf, könnte die Beschwerde nun ablehnen und das Verfahren wäre damit beendet. Es könnte aber auch dem Landgericht auferlegen, das Hauptverfahren doch zu eröffnen.

Das Hauptverfahren

Eröffnet ein Gericht ein Hauptverfahren, lädt es den Angeklagten sowie weitere Beteiligte zu einem festgesetzten Termin ein und übermittelt den Eröffnungsbeschluss. Dieser basiert auf der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, ist aber ggf. durch verschiedene Informationen ergänzt und abgeändert. Die Strafprozessordnung legt einen festen Ablauf einer Hauptverhandlung fest, von der Feststellung der Anwesenheit bis hin zu den Schlussvorträgen und dem letzten Wort, das immer dem Angeklagten zusteht. Oft endet die Hauptverhandlung mit der Urteilsverkündung, aber auch im Hauptverfahren können Verfahren noch eingestellt werden.

Das Rechtsmittelverfahren

Gegen einige Urteile können sowohl Verurteilter als auch die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen. Dabei kann das gesamte Verfahren einschließlich Beweisaufnahme neu aufgerollt werden. Außerdem gibt es noch das Rechtsmittel der Revision, das sich nur auf Verfahrensfehler oder andere Fehler in der Rechtsanwendung stützt. Hat ein Urteil dennoch bestand, wird es rechtskräftig und vollstreckt.



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