Gericht schlägt Einstellung vor Wie es im Loveparade-Prozess jetzt weitergeht

Das Landgericht Duisburg hat eine Einstellung des Verfahrens um die Loveparade-Katastrophe vorgeschlagen. Was bedeutet das für den weiteren Prozessverlauf? Die wichtigsten Antworten.

Loveparade-Strafprozess (Archiv)
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Loveparade-Strafprozess (Archiv)

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Der Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten könnte ohne Urteil zu Ende gehen: Nach 96 Verhandlungstagen hat das Landgericht Duisburg in einem Rechtsgespräch mit Prozessbeteiligten eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Das wurde aus dem nicht öffentlichen Treffen bekannt.

In dem Prozess müssen sich seit Dezember 2017 sechs Bedienstete der Stadt Duisburg und vier Mitarbeiter des Loveparade-Veranstalters verantworten. Die Anklage legt ihnen fahrlässige Tötung beziehungsweise fahrlässige Körperverletzung zur Last. Welche Bedeutung hat das Rechtsgespräch für das Verfahren? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was ist ein Rechtsgespräch?

In solchen Gesprächen tauschen sich die Juristen darüber aus, wie sie das bisherige Verfahren bewerten und wie es weitergehen kann. Im Fall des Loveparade-Prozesses dürfte unter anderem zur Sprache gekommen sein, wie nah die Juristen die zehn Angeklagten an einer Verurteilung oder einem Freispruch sehen.

Wer hat an dem Rechtsgespräch teilgenommen?

Teilnehmen dürfen nur die unmittelbar beteiligten Juristen. In diesem Fall sprachen Gerichtsangaben zufolge 24 Verteidiger, 26 Nebenklage-Vertreter, drei Staatsanwälte und drei Richter miteinander.

Was wurde konkret besprochen?

Gericht und Staatsanwaltschaft wollten sich nicht zu Inhalten des Rechtsgesprächs äußern, Teilnehmer berichten indes von einer angespannten Stimmung. Vertreter von Verteidigung und Nebenklage äußerten sich vor Journalisten. Demnach hat das Gericht eine Einstellung des Verfahrens gegen die zehn Angeklagten vorgeschlagen - und mit den übrigen Prozessbeteiligten die Voraussetzungen dafür ausgelotet. Der Prozess würde damit ohne Urteil enden.

Gibt es Vorgaben für die Einstellung eines Verfahrens?

Nach der Strafprozessordnung können Gerichte Verfahren einstellen, wenn es sich um Vergehen (Mindeststrafmaß: Geldstrafe oder weniger als ein Jahr Freiheitsstrafe) und nicht um Verbrechen (Mindeststrafmaß ein Jahr Freiheitsstrafe) handelt. Fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung - die Vorwürfe gegen die Angeklagten im Loveparade-Verfahren - gelten juristisch als Vergehen.

Wenn bereits Klage erhoben wurde, kann das Gericht nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung "mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen". Paragraf 153a regelt mögliche Auflagen und Weisungen für den Angeklagten bei der Einstellung. Dazu zählen etwa Geldauflagen, aber je nach Fall auch das ernsthafte Bemühen um einen Täter-Opfer-Ausgleich mit gleichzeitiger Wiedergutmachung der Tat oder die Teilnahme an einem "sozialen Trainingskurs".

Was sind die Streitpunkte in Bezug auf eine Einstellung?

Um das Loveparade-Verfahren einzustellen, müssten Staatsanwaltschaft und Verteidigung für jeden einzelnen der zehn Angeklagten zustimmen. Das könnte schwierig werden: Die Beteiligten sind uneins, unter welchen Bedingungen dies geschehen kann. Wie aus dem Rechtsgespräch zu erfahren war, wollen die Verteidiger eine Einstellung ohne Geldauflagen für ihre Mandanten.

Dagegen kommt für die Staatsanwaltschaft eine Einstellung offenbar nur in Frage, wenn das Gericht Geldauflagen verhängt. Auch der Nebenklage-Vertreter Julius Reiter, der insgesamt rund 80 Betroffene vertritt, wandte sich gegen eine Einstellung des Verfahrens ohne Geldauflagen. Zudem knüpfte er eine Verfahrenseinstellung an die Bedingung, für die Opfer müsse in diesem Fall eine Grundlage geschaffen werden, Schmerzensgeldansprüche unter anderem gegen die Stadt Duisburg und das Land Nordrhein-Westfalen durchzusetzen.

Das Gericht soll angedeutet haben, dass nach derzeitigem Kenntnisstand manche Angeklagte mit Geldauflagen zu rechnen haben, andere aber nicht: Konkret erwägt die Kammer demnach für die sechs angeklagten Mitarbeiter der Stadt Duisburg und einen Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent eine Einstellung ohne Geldauflage. Für die anderen drei Lopavent-Mitarbeiter soll die Kammer eine Einstellung mit Geldauflage in Erwägung ziehen.

Wie sind die Reaktionen?

Der Vorschlag des Gerichts kommt für manchen nicht überraschend. Schon vor dem Rechtsgespräch hatte etwa Gabriele Müller, deren Sohn bei der Katastrophe starb, dem SPIEGEL gesagt, sie rechne mit einer Einstellung des Verfahrens.

Ingo Bott, der Verteidiger eines Angeklagten, sagt: "Ich hielt es von Anfang an für ausgeschlossen, dass es eine Verurteilung gegen meinen Mandanten gibt. Dieser Eindruck hat sich heute noch verstärkt, von daher bin ich mit dem Tag zufrieden."

Nebenklage-Vertreter Reiter bezeichnete die Atmosphäre als "konstruktiv", es sei ein "nachvollziehbarer Schritt" des Gerichts. "Dass es wohl eine Einstellung gibt, damit haben sich die meisten auch abgefunden, auch wenn unsere Mandanten deswegen natürlich enttäuscht sind", so Reiter. Es geht jetzt um die Frage, wie die Einstellung aussehen könnte, mit oder ohne Geldauflage.

Wie geht es weiter?

Der nächste Verhandlungstermin ist am Donnerstag. Dann will der Vorsitzende Richter Mario Plein die wesentlichen Inhalte des Gesprächs wiedergeben. Bis dahin wollen das Landgericht und die Staatsanwaltschaft zu den Inhalten der Unterredung nichts bekanntgeben.

Alle Seiten haben nun bis zum 5. Februar Zeit, die Inhalte des Rechtsgesprächs mit ihren Mandanten zu erörtern und eine Stellungnahme abzugeben. So lange soll die Beweisaufnahme fortgesetzt werden. Sollte es tatsächlich eine Einstellung geben, wäre diese Entscheidung nicht anfechtbar.

Sollte es nicht zu einer Einstellung kommen, drängt die Zeit. Fällt bis Ende Juli 2020 kein Urteil, wären die Vorwürfe verjährt.

Das Gericht soll im Rechtsgespräch mitgeteilt haben, dass man sich vorstellen könne, vor dem Hintergrund der eingebrachten Gutachten noch insgesamt 575 weitere Zeugen vorzuladen. Das sei "utopisch", sagt jemand, der mit dem Prozess vertraut ist. Auch deswegen kommt für die Kammer offenbar eine Einstellung in Betracht.

Video: Die Loveparade von Duisburg - Eine amtlich genehmigte Katastrophe?

SPIEGEL TV

Mit Material der Nachrichtenagenturen

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