Loveparade-Aufarbeitung vor Gericht Prozesstag ohne Gewinner

Der Loveparade-Prozess wird wohl mit nur noch drei Angeklagten fortgesetzt - alle anderen haben einer Einstellung des Verfahrens zugestimmt. Ein Nebenkläger spricht von einem "Schlag ins Gesicht" der Opfer.

Holzkreuze für die 21 Opfer der Loveparade (Archiv)
DPA

Holzkreuze für die 21 Opfer der Loveparade (Archiv)

Von Christian Parth, Düsseldorf


Es ist 9.51 Uhr, der Staatsanwalt spricht gerade erst seit ein paar Minuten, als Rechtsanwalt Rainer Dietz zum Handy greift. "Die Staatsanwaltschaft stimmt der Einstellung zu. Überraschung!", schreibt er aus dem Gerichtssaal in Düsseldorf an seinen Mandanten Klaus-Peter Mogendorf, der im Massengedränge bei der Duisburger Loveparade am 24. Juli 2010 seinen 21 Jahre alten Sohn Eike verloren hat.

Das Wort "Überraschung" ist freilich ironisch gemeint: Dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gegen die zehn Angeklagten im Loveparade-Prozess bejahen würde, hatten die meisten Prozessbeteiligten erwartet. Das ändert jedoch nichts an der Wucht dieser Entscheidung für die Hinterbliebenen.

Klaus-Peter Mogendorf antwortet seinem Anwalt prompt: "Mich wundert hier nichts mehr. Was sind das für Menschen?", schreibt er zurück. "Auch wenn ich es erwartet habe, haut es mich um." Tietz spricht später von einem "Schlag ins Gesicht" für die Opfer und Hinterbliebenen.

Oberstaatsanwalt Uwe Mühlhoff verteidigte die Entscheidung. Es sei weder eine "Einstellung zur Vermeidung eines Freispruchs" noch, wie die Nebenkläger ihm vorwarfen, ein "Sich-Drücken vor einer Entscheidung", sagte er. Die Vorgehensweise trage dem bisherigen Prozessverlauf und den dabei gewonnenen Erkenntnissen zu den Ursachen der Tragödie Rechnung.

Zermürbende Detailarbeit

Sieben Beschuldigte - sechs Mitarbeiter der Stadt und ein Angestellter des Veranstalters Lopavent - stimmten der Einstellung zu. Die drei übrigen Angeklagten, ebenfalls ehemalige Lopavent-Mitarbeiter, lehnten die Einstellung ab. Für sie hatte die Staatsanwaltschaft Geldauflagen in Höhe von etwa 10.000 Euro gefordert. "Er verzichtet nicht auf sein Recht, freigesprochen zu werden", sagte die Anwältin eines der drei Angeklagten. Für sie wird der Prozess also weitergehen, denn für eine Einstellung braucht es die Zustimmung von Ankläger und Angeklagtem.

So kennt dieser 100. Verhandlungstag fast nur Verlierer. Kaum ein Hinterbliebener oder Betroffener der Katastrophe hatte ein wirkliches Interesse an einer Einstellung. Sie hofften in den 100 Tagen, in denen 59 Zeugen und acht Sachverständige gehört worden waren, auf eine Erklärung, wie es zu den Fehlplanungen kommen konnte, warum 21 Menschen in der Massenpanik ums Leben kamen und mehr als 650 verletzt wurden. Und sie wollten, das Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen und verurteilt werden, um endlich abschließen zu können.

Aber auch die meisten Angeklagten, denen unter anderem fahrlässige Tötung in 21 Fällen vorgeworfen wird, haben die Einstellung mehr oder minder zähneknirschend hingenommen. Seit fast einem Jahrzehnt haben Ermittlungen und Verfahren ihr Leben bestimmt. Eine eindeutige Schuld konnte man ihnen trotz teils zermürbender Detailarbeit dennoch nicht nachweisen.

Einige von ihnen, wie beispielsweise Anja G. vom Duisburger Bauamt, hätten sogar auf einen Freispruch hoffen dürfen. Bis zuletzt habe sie trotz des immensen Drucks erheblichen Widerstand gegen die Durchführung der Loveparade geleistet - zum Verdruss ihrer Vorgesetzen und des Veranstalters, die sie als Störenfried wahrgenommen hätten, erläuterte der Staatsanwalt in seiner Erklärung. "Der Oberbürgermeister wünscht die Veranstaltung", habe man ihr und den Skeptikern entgegengehalten.

Adolf Sauerland im Mai 2018 als Zeuge vor Gericht
Getty Images

Adolf Sauerland im Mai 2018 als Zeuge vor Gericht

Doch Oberbürgermeister Adolf Sauerland, Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe sowie Lopavent-Chef Reiner Schaller saßen nicht auf der Anklagebank, sie wurden lediglich als Zeugen gehört. Vor allem Sauerland hatte mit einem emotionslosen Auftritt den Zorn der Nebenkläger auf sich gezogen.

Ein Verteidiger betonte die psychische Dauerbelastung, die der Prozess für seinen Mandanten darstelle. Sie haben einer Einstellung ohne Auflagen zugestimmt, obwohl diese immerhin von einer geringen Schuld ausgeht. Diese Schuld aber - und das ist eine bedeutsame Feinheit der Strafprozessordnung - ist nur hypothetisch. "Es gilt die Unschuldsvermutung", betonten die Verteidiger in ihren Ausführungen, weil sie natürlich wissen, dass das öffentlich möglicherweise anders wahrgenommen werden könnte.

Drohende Verjährung

Diese Unschuldsvermutung würde auch für die drei übrigen Angeklagten gelten, die der Einstellung nicht zugestimmt haben. Ihre hypothetische Schuld sieht die Staatsanwaltschaft allerdings im mittleren Bereich. Eine Einstellung käme für sie daher nur mit Auflagen infrage. Etwa 10.000 Euro hätten sie zahlen sollen, an eine gemeinnützige Einrichtung. Doch da wollten die drei ehemaligen Lopavent-Mitarbeiter nicht mitgehen. Es mangele an der Differenzierung, sagte eine Verteidigerin. Wer vermöge bei einer Katastrophe, deren Ursachen das Gericht als "multikausal" bezeichnete, hier zwischen mittlerer und geringer Schuld zu unterscheiden?

Nun muss sich das Gericht einer Hürde stellen, der die Kammer eigentlich aus dem Weg gehen wollte: der drohenden Verjährung. Am 16. Januar hatte der Vorsitzende Richter Mario Plein auch deshalb bei einem Rechtsgespräch mit sämtlichen Verfahrensbeteiligten die vorzeitige Einstellung auf den Weg gebracht.

Richter Mario Plein
DPA

Richter Mario Plein

In einem Vermerk hatte Plein dazu ausgeführt, dass allein das mehr als 3800 Seiten umfassende Gutachten des Wuppertaler Verkehrsplaners Jürgen Gerlach, dass das Gericht in Auftrag, aber noch nicht einmal förmlich ins Verfahren eingebracht hat, die Ladung weiterer 575 Zeugen notwendig machen könnte. Das scheint angesichts des Zeitdrucks utopisch. Am 27. Juli 2020 tritt die absolute Verjährung ein, damit würde der Prozess gegen die Angeklagten ohne Urteil enden. Zehn Jahre zuvor war das letzte Opfer der Loveparade-Katastrophe gestorben.


Lesen Sie auch: Der kleine Schritt zur Katastrophe - die Kolumne des früheren BGH-Richters Thomas Fischer zum Loveparade-Verfahren

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.