Loveparade-Prozess vor der Einstellung "Es könnte nicht schlimmer sein"

Der Loveparade-Prozess geht weiter - mit einem Urteil rechnet kaum noch jemand. Denn das Gericht sieht wohl viele Mitverantwortliche, aber keinen Hauptschuldigen. Einige Hinterbliebene können das nur schwer ertragen.

Loveparade-Gedenkstätte in Duisburg
DPA

Loveparade-Gedenkstätte in Duisburg

Von , Düsseldorf


Um kurz nach 13 Uhr setzt Richter Mario Plein im Kongresszentrum der Düsseldorfer Messe seine Lesebrille auf, dann nimmt er einen dicken Stapel Papiere zur Hand. Plein liest im Anschluss über zwei Stunden lang aus dem Vermerk vor, der die wesentlichen Inhalte eines Rechtsgesprächs zusammenfasst, das am Mittwoch stattgefunden hat.

Bei dem Treffen tauschten sich die Juristen, die am Loveparade-Prozess beteiligt sind, darüber aus, wie es in dem Strafverfahren weitergehen soll. Schon kurz danach war bekannt geworden, dass das Landgericht Duisburg eine Einstellung des Prozesses angeregt hat.

Es sei richtig gewesen, die sechs Mitarbeiter der Stadt Duisburg und die vier Angestellten des Loveparade-Veranstalters Lopavent anzuklagen, sagt Richter Plein. Es bestehe auch noch immer eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Angeklagten für die Katastrophe mitverantwortlich seien. Dennoch dürfte es sich bei dem Unglück um ein "multikausales Geschehen" gehandelt haben, erklärt der Richter. Eine Vielzahl von möglicherweise voneinander unabhängigen Ereignissen sei wohl für das Massengedränge auf der Technoparade verantwortlich gewesen.

Richter Mario Plein
DPA

Richter Mario Plein

Bei dem Unglück auf der Loveparade 2010 kamen 21 Menschen ums Leben, mehr als 650 wurden verletzt. Der Prozess vor dem Landgericht Duisburg ist einer der größten und aufwendigsten der Nachkriegszeit.

Plein spricht davon, dass im Jahr 2010 keine klaren gesetzlichen und organisatorischen Vorgaben für die Planung einer solchen Großveranstaltung vorgelegen hätten. Man müsse zudem die Polizeikette berücksichtigen, die auf der Rampe zum Veranstaltungsgelände errichtet wurde und ebenfalls zur Katastrophe beigetragen habe. Genauso wie der Umstand, dass an jenem Tag die Kommunikation zwischen allen beteiligten Institutionen zum Erliegen gekommen sei.

Eine individuelle Schuld eines einzelnen Angeklagten, sagt der Richter, sei daher nur "als gering oder allenfalls als mittelschwer" anzusehen. Von daher komme eine Einstellung des Verfahrens in Betracht.

"Nur schwer zu vermitteln"

Laut dem Vermerk geht die Staatsanwaltschaft Duisburg allerdings nicht von einer nur geringen Schuld der zehn Angeklagten aus. Demnach könne man sich nur eine Einstellung des Prozesses nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung vorstellen, also eine Einstellung des Verfahrens mit einer Geldauflage für die Angeklagten.

Für die Verteidiger dagegen kommt offenbar nur eine Einstellung nach Paragraf 153 in Betracht, also ohne Auflage. Beide Wege dürften rechtlich vertretbar sein, so ist die Meinung von Plein. Im Rechtsgespräch wendete er sich offenbar mit einem Appell an alle Seiten. Laut Vermerk sagte er: "Es wäre der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln, wenn man sich nicht auf eine der beiden Lösungen einigen könnte."

Ob auf die Angeklagten eine Geldauflage zukommt, hängt vor allem davon ab, für wen von ihnen eine mittlere Schuld nachgewiesen werden kann. Bei einer geringen Schuld, so äußern sich die Prozessbeteiligten, ist eine Auflage unwahrscheinlich. "Die Abgrenzung zwischen geringer und mittlerer Schuld kann im Einzelfall schwierig sein. Deswegen kann sich das Gericht auch beide Lösungen vorstellen", sagt ein Sprecher des Landgerichts.

Über die Höhe der möglichen Geldauflagen sei bislang nicht verhandelt worden. "Es sollte ein nicht übermäßig belastender, aber spürbarer Betrag sein", sagt der Gerichtssprecher. Die Staatsanwaltschaft und die Verteidiger könnten sich am Ende auf einen höheren vierstellen Betrag einigen, den die betroffenen Angeklagten als Einmalzahlung zu leisten hätten. Die Rede ist von etwa 7000 Euro. So sagt es jemand, der mit dem Prozess vertraut ist.

Im Video: Die Loveparade von Duisburg

SPIEGEL TV

Für manche der Angehörigen und Hinterbliebenen ist das drohende Ende des Prozesses nur schwer erträglich. "Das ist absolut ungerecht, es könnte nicht schlimmer sein", sagt Klaus-Peter Mogendorf. Sein Sohn Eike starb 2010 im Gedränge, er war damals 21 Jahre alt. "Mein Sohn wird jetzt nach Paragraf 153 der Strafprozessordnung abgehandelt, es ist offenbar ein geringfügiges Vergehen, wenn ein Kind stirbt. Da fragt man sich: Wo ist die Gerechtigkeit?"

Alle Seiten im Prozess sind nun aufgerufen, bis zum 5. Februar Stellungnahmen abzugeben. Bis eine Einigung über die Einstellung gefunden ist, könnte es noch Wochen dauern. Bis dahin läuft der Loveparade-Prozess weiter, es werden Beweise gesammelt, Zeugen vernommen. Und dennoch gibt es im Kongresszentrum in Düsseldorf kaum noch jemanden, der daran glaubt, dass es zu einem Urteil kommen wird.

Richter Plein spricht von einer "weiteren erheblichen Verfahrensdauer" mit der zu rechnen sei, sollte der Prozess nicht eingestellt werden. Im Sommer 2020 droht die absolute Verjährung.

"Ein solches Ende", sagt eine Person, die am Strafverfahren beteiligt ist, "will hier wirklich niemand."

TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.