Missbrauchsvorwürfe beim Weißen Ring Fatales Signal

Das Landgericht Lübeck lässt schon vor einem Prozess kaum etwas von den Missbrauchsvorwürfen gegen den früheren Chef des Weißen Rings übrig. An Opfer sexueller Übergriffe sendet das die falsche Botschaft.

Flyer des Weißen Rings
DPA

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Donnerstag war ein wunderbarer Tag für Detlef Hardt, den Ex-Chef des Weißen Rings in Lübeck. Für einen Mann also, den 29 Frauen angezeigt hatten, weil er sie belästigt haben soll. Vor Gericht muss Hardt nur wegen einer Sache, Exhibitionismus, er soll vor einer Frau, die Hilfe bei der Opferschutzorganisation gesucht hatte, seinen Penis aus der Hose gezogen haben.

Drei andere Fälle, die in der Anklage der Staatsanwaltschaft Lübeck standen - da ging es um Nötigung, sexuelle Nötigung und Körperverletzung - ließ das Landgericht Lübeck gar nicht erst zu. Und für den letzten erklärte sich das Gericht auch noch für unzuständig. Motto: Der sei so klein, dass er vor einem Amtsgericht gut aufgehoben sei. Offenbar freundete sich die Große Strafkammer nur zu gern mit der Ansicht des Angeklagten und seines Verteidigers an, es handle sich hier nicht um einen Fall von besonderer Bedeutung.

So leicht kann es sich ein Gericht machen. Sollte es aber nicht. Die Entscheidung sendet ein fatales Signal an alle Frauen, die belästigt werden, bloß nicht zur Polizei zu gehen. Denn die Justiz wird ihren Fall schon zerlegen, zerreiben, bis kaum noch etwas davon übrig ist.

Das Gericht hätte die Vorwürfe in einem Prozess klären sollen

Schon die Staatsanwaltschaft hatte von den 29 Fällen nur vier angeklagt. Da profitierte Hardt zum Beispiel davon, dass bis Ende 2016, bis zur Reform des Sexualstrafrechts, ein Mann in Deutschland jeder Frau an die Brust greifen oder auf den Hintern tatschen durfte, und das Schlimmste, was ihm passieren konnte, war eine Anzeige wegen Beleidigung. Wenn die nicht binnen drei Monaten vorlag, war die Sache verjährt. Frauen, die erst jetzt, nach Berichten im SPIEGEL und den Lübecker Nachrichten, den Mut fanden, den bestens vernetzten Ex-Polizisten Hardt wegen mutmaßlicher Belästigungen aus der Zeit vor der Reform zu belasten, hatten keine Chance auf Genugtuung.

Nun aber hat das Landgericht von den vier angeklagten Fällen noch drei kassiert, bevor es überhaupt zum Prozess kommt. Begründung: kein hinreichender Tatverdacht. Sicherlich liegt es in der Natur der Sache, dass bei Sexualdelikten die Beweisführung schwierig ist. Es gibt normalerweise keine Zeugen, Aussage steht gegen Aussage, auch Hardt bestreitet alle Vorwürfe und war immer allein mit den Frauen, die ihn belasten.

Doch gerade deshalb wäre es Aufgabe des Landgerichts gewesen, die Vorwürfe in einem Prozess zu klären. Dort hätte es die Aussagen beider Seiten hören und sich ein Bild von der Glaubwürdigkeit machen können. Dazu hätte auch gezählt, andere mutmaßliche Opfer, deren Fälle etwa wegen Verjährung nicht mehr verhandelt werden konnten, als Zeugen zu befragen. So hätte das Gericht einschätzen können, ob der angebliche Opferschützer ein Verhaltensmuster an den Tag legte, das seine Glaubwürdigkeit in den angeklagten Fällen erheblich in Frage stellt.

Beschämend für die deutsche Justiz

Das allerdings hätte eine aufwendige Beweisaufnahme erfordert, dazu hatte das Lübecker Landgericht offenbar keine Lust. Wie hätten die drei Berufsrichterinnen das deutlicher machen können als mit der Entscheidung, den letzten verbliebenen Fall ans Amtsgericht abzuschieben?

Dieser Eindruck ist nun erst recht fatal: Ein Landgericht, das vor dem Hintergrund einer großen gesellschaftlichen Debatte über MeToo-Fälle und 29 voneinander unabhängiger Anzeigen keine besondere Bedeutung des Falles erkennen will, lehnt für sich auch die gesellschaftliche Bedeutung der Rechtsfindung ab.

Diese Rechtsfindung ist ein Wert an sich, ein Gerichtsprozess, der in einen gesellschaftlichen Prozess hineingewirkt hätte - ganz gleich zu welchem Urteil es am Ende gekommen wäre. Dass es schwierig ist, im konkreten Fall die Vorwürfe zu klären, liegt auf der Hand. Dass es dem Lübecker Landgericht offenbar zu beschwerlich war, ist dagegen beschämend für die deutsche Justiz. Die umgehende Beschwerde der Staatsanwaltschaft kann an diesem Bild nicht mehr viel ändern.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Fall werde vor dem Landgericht Kiel verhandelt. Es handelt sich jedoch um das Lübecker Landgericht. Wir haben den Fehler korrigiert.

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