Mafia-Connection Berlusconi-Buddy zu sieben Jahren Haft verurteilt

Er gilt als rechte Hand von Premier Berlusconi und soll dessen Partei Forza Italia mit Hilfe der Mafia groß gemacht haben: Jetzt hat ein Gericht in Palermo Marcello Dell'Utri zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt. Ein Meilenstein in der Rechtsprechung? Wohl kaum.

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Hamburg - Marcello Dell'Utri ist ein unauffälliger Mann mit randloser Brille und schütterem Haar, einer, der beide Hände in die Hosentaschen steckt, wenn er redet. "Ich bin Politiker aus Notwehr", sagte der 68-Jährige im Februar der regierungskritischen Tageszeitung "Il fatto quotidiano": "Ich habe mich nur aufstellen lassen, um nicht in den Knast zu gehen", erklärte der Senatsabgeordnete der Berlusconi-Partei "Volk der Freiheit" unverblümt.

Jetzt ist ein Gefängnisaufenthalt für den ehemaligen Fußballtrainer und Unternehmer dennoch bedrohlich nahe gerückt: Nach sechstägigen Beratungen verurteilten die Richter des Berufungsgerichts in Palermo Dell'Utri heute wegen "indirekter Beteiligung an einer mafiaartigen Vereinigung" zu sieben Jahren Haft. Damit reduzierten sie das erstinstanzliche Urteil von 2004 um zwei Jahre.

Das Berufungsgericht sah es als erwiesen an, dass Dell'Utri "enge Kontakte" mit der ehemaligen Mafia-Gruppierung um Stefano Bontade unterhalten hat, nach 1980 auch zu den Unterhändlern der Corleoneser Superbosse Totò Riina (genannt "die Bestie", 1993 in Palermo verhaftet) und Bernardo Provenzano ("Onkel Binnu"). Bernardos ehemaliger Vertrauter Nino Giuffrè hatte im ersten Verfahren ausgesagt, die Bosse hätten Berlusconi und Dell'Utri, die 1993 gemeinsam die Partei "Forza Italia" gründeten, Unterstützung bei der Wahl versprochen. Dafür hätten sie im Gegenzug "Garantien" erhalten.

"Silvio Berlusconi ist unser Mann"

Der palermitanische Auftragskiller und spätere Kronzeuge der Justiz Gaspare Spatuzza erhärtete diesen Verdacht, als er Dell'Utri beschuldigte, enge Kontakte mit seinen Vorgesetzten, den Mafia-Brüdern Filippo und Giuseppe Graviano, gepflegt zu haben. Die hätten Anfang der Neunziger einen Pakt schließen und über die Politiker mehr Einfluss in Rom gewinnen wollen.

Das Berufungsgericht hatte den reuigen Mafioso im November 2009 zu dem Fall angehört. Damals sagte Spatuzza, Giuseppe Graviano habe ihm im Januar 1994 mitgeteilt: "Wir haben bekommen, was wir wollten. Wir haben das Land in der Hand." Und diesmal seien es nicht die Sozialisten, nein, "Silvio Berlusconi ist unser Mann".

Bei mehreren Attentaten in Rom, Florenz und Mailand waren nach den Mafiamorden an den Richtern Giovanni Falcone und Paolo Borsellino im Sommer 1992 zehn Menschen getötet und 93 verletzt worden. Das von zahlreichen Korruptionsskandalen der politischen Elite damals schwer gebeutelte Italien wurde durch die Anschläge zusätzlich erschüttert.

"Entweder erschieße ich mich, oder ich nehme es mit Humor"

Sowohl Berlusconi als auch Dell'Utri hatten die Vorwürfe stets abgestritten - beide auf ihre bekannt bagatellisierende Art: Das alles seien die üblichen "Unwahrheiten und Verleumdungen", erklärte Dell'Utri gelassen. Die reuigen Mafiosi wollten nur ihre eigene Haut retten und dem Knast entkommen. "Ich habe zwei Optionen: Entweder erschieße ich mich, oder ich nehm es mit Humor", sagte er Anfang des Jahres dem "Fatto quotidiano".

Leidenschaftlich hatte der Generalstaatsanwalt von Palermo, Nino Gatto, an die Richter appelliert: "Sie müssen eine historische Entscheidung treffen - und ich beneide Sie nicht", sagte er am Montag. Er forderte elf Jahre Freiheitsentzug für den Angeklagten. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Jetzt entschieden die Richter in zweiter Instanz: Alle Anschuldigungen, welche die Zeit nach 1992 betreffen, haben sich als unbegründet erwiesen. Mithin waren die schwer belastenden Aussagen von Spatuzza für das Urteil nicht relevant, denn sie bezogen sich exakt auf den Zeitraum nach 1992.

"Mit diesem Urteil setzt man einen Grabstein auf den angeblichen Pakt zwischen Staat und Mafia", freute sich Dell'Utris Anwalt Nino Mormino angesichts seines Teilerfolgs. "Ein Urteil alla Pontius Pilatus, ich wusste, dass sie mich nicht freisprechen würden", knurrte der Senator, der zur Urteilsverkündung nicht erschienen war. Dell'Utri kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Zuständig in dieser letzten Instanz ist das Kassationsgericht in Rom.

"Wer es übertreibt, muss dran glauben"

"Das Urteil ist historisch allenfalls darin, dass es einem Gericht, das so entschlossen war, Dell'Utri freizusprechen, nicht gelungen ist, dies zu tun", kritisiert der renommierte Journalist und Regierungskritiker Marco Travaglio das Verfahren. "Die Entscheidung kann nicht vergessen machen, was Gaspare Spatuzza gesagt hat", sagt er SPIEGEL ONLINE. Es sei ein Skandal, dass die Richter in Palermo darauf verzichtet hätten, einen weiteren wichtigen Belastungszeugen in der Sache anzuhören - den Unternehmer Massimo Ciancimino aus Palermo. Dessen Aussagen waren als unglaubwürdig und widersprüchlich eingestuft worden.

Dennoch gebe es Hoffnung: "Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung dafür, dass, wer Fehler begeht, selbst in Italien dafür zahlen muss", sagt Travaglio - obwohl doch allgemein bekannt sei, "dass hier das Gesetz nicht für alle gleich ist". Noch bis vor 20 Jahren habe die eherne Regel gegolten: "Die hohen Herren klagt man nicht an, und wenn es doch passiert, dann werden sie freigesprochen."

Inzwischen habe sich vieles geändert, könne man Spuren einer unabhängigen Gerichtsbarkeit erkennen. "Es gibt Staatsanwälte, die trotz aller Hindernisse dem alten Stammeskodex nicht gehorchen." Heute gelte auch für die prominenten und mächtigen Gesetzesbrecher: "Wer es übertreibt, muss dran glauben. Und übertreiben tun sie alle."

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jj2005 29.06.2010
1. Mani pulite
Da ist die Mafia also noch mit einem blauen Auge davongekommen. 1994 sah es wirklich so aus, als wuerde der Korruption ernsthaft der Kampf angesagt. Ein paar Koepfe mussten rollen - Bettino Craxi von den sog. Sozialisten zog die Flucht nach Afrika vor. Na ja, und dann, wie aus dem Nichts, taucht ein begabter und mit reichlich Milliarden ausgestatteter Unternehmer auf und gruendet Forza Italia. Heute, 15 Jahre spaeter, beherrscht er 5 oder 6 von sieben Fernsehkanaelen, und damit auch die oeffentliche Meinung... Macht nichts, uns Angie wird ihn auch auf dem naechsten Gipfel wieder liebevoll begruessen. Ein Schelm, wer Boeses dabei denkt.
maximoe, 29.06.2010
2. jj2005 mit blauem Auge davon gekommen
So ein Quatsch kann auch nur in Deutschland geglaubt werden Unter Berlusconi sind in den letzten beiden Jahren 25 der 30 meistgesuchten MAfiosi (Vorgängerregierungen konnten die teilweise 20 JAhre lang nicht finden) und 60 der 100 meistgesuchten Mafiosi verhaftet worden: Fast wöchentlich wird einer festgenommen. Die CArabinieri und Kollegen waren noch nie so erfolgreich wie jetzt, wo sie dürfen. Das macht ein Mafioso? Über 60% der Italiener stehen hinter Berlusconi. Wieviel hinter Merkel? Die Medienherrschaft ist ein dummes Gerücht, was trotzdem von interessierter Seite verbreitet und wiederholt wird. 1 von 10 wichtigen TAgeszeitungen "gehört" Berlusconis Bruder. Die anderen polemisieren alle und ununterbrochen gegen B. An 5 Tagen in der Woche läuft zur besten Sendezeit am Abend immer auf einem der angeblich von Berlusconi beherrschten Fernsehkanäle unter verschiedenen Titeln ein übles Verleumdungsprogramm gegen Berlusconi. Im schlimmsten dieser Programme, dasvor kurzem abgesetzt wurde, tritt auch der im Artikel als einziger Kronzeuge angeführte "Journalist" Travaglia auf. Selbst da sollte er gefeuert werden vom "Showmaster" Santoro, weil einem einfach übel werden muss, wenn man den hört.
P.Lush, 29.06.2010
3. -
Zitat von maximoeSo ein Quatsch kann auch nur in Deutschland geglaubt werden Unter Berlusconi sind in den letzten beiden Jahren 25 der 30 meistgesuchten MAfiosi (Vorgängerregierungen konnten die teilweise 20 JAhre lang nicht finden) und 60 der 100 meistgesuchten Mafiosi verhaftet worden: Fast wöchentlich wird einer festgenommen. Die CArabinieri und Kollegen waren noch nie so erfolgreich wie jetzt, wo sie dürfen. Das macht ein Mafioso? Über 60% der Italiener stehen hinter Berlusconi. Wieviel hinter Merkel? Die Medienherrschaft ist ein dummes Gerücht, was trotzdem von interessierter Seite verbreitet und wiederholt wird. 1 von 10 wichtigen TAgeszeitungen "gehört" Berlusconis Bruder. Die anderen polemisieren alle und ununterbrochen gegen B. An 5 Tagen in der Woche läuft zur besten Sendezeit am Abend immer auf einem der angeblich von Berlusconi beherrschten Fernsehkanäle unter verschiedenen Titeln ein übles Verleumdungsprogramm gegen Berlusconi. Im schlimmsten dieser Programme, dasvor kurzem abgesetzt wurde, tritt auch der im Artikel als einziger Kronzeuge angeführte "Journalist" Travaglia auf. Selbst da sollte er gefeuert werden vom "Showmaster" Santoro, weil einem einfach übel werden muss, wenn man den hört.
Soviel zur Pressefreiheit.
jj2005 29.06.2010
4. Lieber Jubelperser...
Zitat von maximoeSo ein Quatsch kann auch nur in Deutschland geglaubt werden Unter Berlusconi sind in den letzten beiden Jahren 25 der 30 meistgesuchten MAfiosi (Vorgängerregierungen konnten die teilweise 20 JAhre lang nicht finden) und 60 der 100 meistgesuchten Mafiosi verhaftet worden: Fast wöchentlich wird einer festgenommen. Die CArabinieri und Kollegen waren noch nie so erfolgreich wie jetzt, wo sie dürfen. Das macht ein Mafioso? Über 60% der Italiener stehen hinter Berlusconi. Wieviel hinter Merkel? Die Medienherrschaft ist ein dummes Gerücht, was trotzdem von interessierter Seite verbreitet und wiederholt wird. 1 von 10 wichtigen TAgeszeitungen "gehört" Berlusconis Bruder. Die anderen polemisieren alle und ununterbrochen gegen B. An 5 Tagen in der Woche läuft zur besten Sendezeit am Abend immer auf einem der angeblich von Berlusconi beherrschten Fernsehkanäle unter verschiedenen Titeln ein übles Verleumdungsprogramm gegen Berlusconi. Im schlimmsten dieser Programme, dasvor kurzem abgesetzt wurde, tritt auch der im Artikel als einziger Kronzeuge angeführte "Journalist" Travaglia auf. Selbst da sollte er gefeuert werden vom "Showmaster" Santoro, weil einem einfach übel werden muss, wenn man den hört.
... das mit den 60% ist zwar masslos uebertrieben, aber trotzdem: Sie bestaetigen mit Ihrem Beitrag, dass die Gehirnwaesche durch Rete4, Italia1, Canale5, Rai1 und Rai2 wirklich ausserordentlich wirksam ist. Povera Italia - einst eine grosse Kulturnation...
dreiengelchen 29.06.2010
5. @maximoe
60%???? Das hätte Berlusconi sehr gerne ... Die Presse und die Fernsehkanäle sind in seiner Hand (und wie man an Ihrem Beitrag bestens sieht), arbeiten sie sehr gut!!!... wer nicht spurt wird entlassen; nach der unmöglichen Schulreform wurden sogar Demonstrationen vor Schulen verboten ... das ist sicher nicht Freiheit! Die Carabinieri haben schon immer Mafiosi festgenommen und tun dies sicher nicht nur weil es ihnen Berlusconi jetzt erlaubt! Und richtig jj 2005 von Kultur ist hier leider nicht mehr viel zu spüren ... Leider
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