Brandanschlag auf Flüchtlingsheim Ex-NPD-Politiker Schneider kommt aus Untersuchungshaft frei

Der mutmaßliche Brandstifter und Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wird aus der Haft entlassen. Das Oberlandesgericht Brandenburg begründet das mit "vermeidbaren Verfahrensverzögerungen".

Maik Schneider
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Maik Schneider


Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Freilassung des ehemaligen NPD-Politikers Maik Schneider aus der Untersuchungshaft angeordnet. Der Haftbeschwerde des 31-Jährigen mutmaßlichen Brandstifters sei stattgegeben worden.

In einer Mitteilung des Gerichts hieß es laut der "Märkischen Allgemeinen", die Aufhebung des Haftbefehls erfolge wegen mehrerer vermeidbarer "Verfahrensverzögerungen durch die Justiz, die sich in ihrer Summe auf über sechs Monate belaufen".

Schneider war wegen eines Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen und weiterer Delikte im Februar 2017 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Dieses Urteil war wegen der Befangenheit eines Schöffen vergangenes Jahr vom Bundesgerichtshof aufgehoben worden, und der Prozess musste neu aufgerollt werden.

"Die Entscheidung des OLG ist für mich nicht überraschend"

Schneider wurde im März 2016 festgenommen und saß somit seit knapp drei Jahren in Untersuchungshaft. Sein Anwalt Sven Oliver Milke hatte in seiner Haftbeschwerde Ende vergangenen Jahres unter anderem geltend gemacht, dass die Zustellung des ersten Urteils knapp sechs Monate gedauert hätte. Dadurch seien Rechtsmittel unverhältnismäßig verzögert worden. Zudem monierte er eine schleppende Terminierung des neu aufgerollten Prozesses, der im Oktober startete.

"Die Entscheidung des OLG ist für mich nicht überraschend", sagte Milke. Das Bundesverfassungsgericht habe gewisse Vorgaben zur möglichen Dauer von Untersuchungshaft gemacht. An diese habe sich das OLG im Gegensatz zum Landgericht Potsdam gehalten. Das Landgericht hatte die Freilassung Schneiders im Dezember abgelehnt.

Nach Angaben des Verteidigers sollte Schneider das Gefängnis noch am Donnerstag verlassen. Der Haftbefehl sei ohne Auflagen aufgehoben worden, sagte Milke. Sein Mandant werde sich aber selbstverständlich weiter dem Prozess stellen.

Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll es mit der Vernehmung von Richter Theodor Horstkötter als Zeugen weitergehen. Der Vorsitzende Richter des ersten Prozesses in Potsdam soll berichten, was Schneider damals ausgesagt hatte. Schneider hatte damals erklärt, er habe die Turnhalle nicht niederbrennen, sondern lediglich als Zeichen des Protests einrußen wollen.

bbr/dpa



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