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Harte Methoden in der Psychiatrie: 25 Stunden gefesselt

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Forensische Psychiatrie: Wo beginnt Folter?

Ilona Haslbauer lebt in der geschlossenen Psychiatrie. Nach einem Streit mit dem Personal wird sie auf einem Bett fixiert - 25 Stunden lang. Sie isst nichts, nässt sich mehrfach ein. Der Klinikchef verteidigt das Vorgehen, Haslbauers Anwalt meint: "So etwas darf sich nicht wiederholen."

Es ist ein Donnerstag im August, ein schwüler Tag. Ilona Haslbauer zieht sich wie jeden Morgen ihre Strickjacke an, stopft die Zeitung in die Seitentasche und macht sich auf den Weg zum Frühstücksraum. Sie erwartet Besuch. Die 57-Jährige ist in der Station F3 im Isar-Amper-Klinikum in Taufkirchen im Landkreis Erding in Oberbayern untergebracht. Gegen ihren Willen, sagt sie.

Angefangen hat es mit einem "dummen Missverständnis", so nennt es Haslbauer. In einem Supermarkt habe sie mit einem Einkaufswagen eine andere Kundin gerammt, der Zusammenprall eskalierte. Haslbauer wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu vier Monaten Haft verurteilt. Das ist jedoch nicht alles: Laut Gutachten leidet sie an einer wahnhaften Störung, gilt als Gefahr für die Allgemeinheit.

Nach Ansicht der betreuenden Ärzte scheiterten bisher alle Therapien, an dem Befund des Gutachtens hat sich nach ihrer Sicht bis heute nichts grundlegend geändert.

Seit November 2007 ist Haslbauer nach Paragraf 63 in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht. Jedes Jahr steigt die Anzahl der Menschen, die in Deutschland in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen werden. Im Jahr 2012 waren es mehr als 6700.

Der Fall Mollath hat auf den Alltag in den Anstalten aufmerksam gemacht. Zu allererst wirft seine Geschichte die Frage auf, auf welcher Grundlage Menschen in geschlossene Psychiatrien eingewiesen werden. Doch Mollath berichtete auch von "folterähnlichen Umständen", die er eben dort erlebt habe.

Glaubt man Patienten wie Haslbauer, hat Mollath diesen Eindruck nicht exklusiv. Und ähnlich wie Mollath hat Haslbauer inzwischen eine Schar von Unterstützern, in einer Petition wird ihre Freilassung gefordert.

Alle Gliedmaßen fixiert

Was geschah an jenem Donnerstag im August? Es ist 8.20 Uhr, als Haslbauer einen Angestellten der Klinik bittet, ihre drei Besucher anzumelden, so erinnert sie sich heute. Sie solle ihm die Namen auf einen Zettel notieren, habe der Pfleger entgegnet. Da er sie in eine Liste eintragen müsse, sagt Haslbauer, könne er das selbst tun. Sie vergreift sich im Ton. Ein Psychologe mischt sich ein. Die Patientin solle den "Anweisungen des Pflegepersonals Folge leisten". Er habe sie angeherrscht: "Sie gehen jetzt sofort ins Zimmer." Haslbauer brüllt zurück: "Nein, ich gehe nicht ins Zimmer, weil meine Frühstückszeit ist, ich gehe jetzt frühstücken."

Sie dreht sich um. "Sie gehen ins Zimmer!" Haslbauer sagt, sie habe verlangt, ihren Rechtsanwalt anrufen zu dürfen. Laut ihrer Schilderung überwältigt sie daraufhin der Pfleger von hinten, drückt sie auf den Boden, packt ihre Beine. Eine Kollegin stützt sich auf ihre Arme. Auf dem Rücken liegend wird Haslbauer über den Gang geschleift. Haslbauer wird auf einem eigens herbeigeschafften Bett fixiert - und zwar alle Gliedmaßen, mit Ausnahme des Kopfes.

Matthias Dose, ärztlicher Direktor des Isar-Amper-Klinikums und Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, bestätigt grundsätzlich das "besondere Vorkommnis": Haslbauer habe das Klinikpersonal unflätig beleidigt, sich widersetzt und schließlich einem Pfleger in den Genitalbereich getreten. "Mit erhöhtem Personal wurde sie wegen Fremdgefährdung im Bett vergurtet", so Dose. Sätze wie "Du Arschloch, ich schreibe gar nichts auf" und "Das bekommst du zurück, du blöde Sau" seien gefallen.

"Angreifen von Personal geht nicht."

Das Bett wird ins sogenannte Isolationszimmer geschoben, zusätzlich ein Gitter um die Matratze angebracht, so erzählt es Haslbauer. In dem kameraüberwachten Raum ist die 57-Jährige sich selbst überlassen - ohne ihre Brille, ohne Nahrung. Haslbauer schreit, hat Durst und Hunger. Ihre Hilferufe seien ignoriert worden, sagt sie.

Gegen Mittag wird die Fixierung an der rechten Hand gelockert. Haslbauer soll ihr Mittagessen einnehmen. Sie empfindet die Situation als würdelos, wütend wirft sie den Pappteller mit dem Essen hinter sich. "Dieses Essen hat sie sich selbst entzogen", konstatiert Klinikchef Dose.

Haslbauer sagt, sie habe kein Abendessen erhalten und lange auch kein Wasser, trotz der hochsommerlichen Temperaturen. Sie schwitzt. Um 18 Uhr wird ihr eine Schnabeltasse voll Wasser an den Mund gehalten, sie trinkt die Hälfte leer. Die eng angelegten Fesseln verursachen ein Taubheitsgefühl an Händen und Füßen, am ganzen Körper habe sie einen stechenden Schmerz gespürt, ihre Hand sei stark geschwollen.

Klinikchef Dose sagt, die Fixierung sei "bei mehrfacher Kontrolle überprüft" worden, das "aggressive Verhalten gegen Bedienstete" habe die Patientin nicht eingestellt.

Haslbauer spricht von Folter, sie habe in der Nacht vergebens nach dem diensthabenden Arzt verlangt. Haslbauer schläft nicht, zu stark sind die Schmerzen. Hinzu kommt Angst.

"Wir vollziehen von Gerichten angeordnete Maßregeln"

In 25 Stunden der Vollfixierung nässt sich Haslbauer fünf Mal ein. Weder Kleidung noch Bettbezug werden gewechselt. Um 8.15 Uhr des nächsten Tages isst sie das erste Mal, die Fessel der linken Hand wird dazu gelockert. Noch immer weiß sie nicht, wie lange der Zustand der Fixierung noch andauern wird. Um 9.30 Uhr lösen zwei Krankenschwestern und der Psychologe die Fixierung.

"So etwas darf sich nicht wiederholen", sagt ihr Rechtsanwalt Adam Ahmed, er selbst habe "die kompletten Druckstellen" gesehen. Bei der Strafvollstreckungskammer in Landshut hat der Jurist nun einen Antrag eingereicht: Die 25 Stunden lange Fixierung sei rechtswidrig. Seine Mandantin sei weder eine Gefahr für sich oder andere gewesen noch habe sie die Einrichtung verlassen wollen. "Die Auswirkungen der Fixierung standen völlig außer Verhältnis zu dem - welchem auch immer - verfolgten Ziel", so Ahmed.

Gehören verbale Beleidigungen und körperlicher Widerstand nicht zum Alltag für Mitarbeiter in der Psychiatrie? Gibt es keine milderen Maßnahmen gegen eine rebellierende 57-Jährige? "Unsere Mitarbeiter müssen sich nicht beschimpfen lassen", sagt Klinikchef Dose. Anders als im Zusammenhang mit dem Fall Mollath immer wieder berichtet, sei der Maßregelvollzug in vielen Punkten zwar verbesserungswürdig, ein "rechtsfreier Raum" sei er aber keineswegs. "Als Einrichtung des Maßregelvollzuges vollziehen wir rechtskräftig von Gerichten angeordnete Maßregeln."

Was in Bayern fehle sei ein vom bayerischen "Unterbringungsgesetz" getrenntes "Maßregelvollzugsgesetz", das die bisherigen "Grauzonen" wie Überwachung und Zwangsmedikation entsprechend den Vorgaben des BGH eindeutig regele, kritisiert Dose. Mehrfach habe er Haslbauer um eine Entbindung von der Schweigepflicht gebeten, um zu den erhobenen Vorwürfen ausführlich Stellung zu nehmen. Doch sie verweigere diese ebenso wie konstruktive Gespräche. "Das sollte jeden Unterstützer kritisch stimmen."

Anwalt Ahmed nennt das Verhalten der Klinikmitarbeiter "menschenunwürdig", die Maßnahmen einen Eingriff in die Grundrechte. Um derartige Vorfälle zu verhindern, müsse es Kontrollmechanismen geben. "Diese Menschen sind sonst völlig hilflos."

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