Gerichtsschließungen in Mecklenburg-Vorpommern Willst du Recht, musst du reisen

Mecklenburg-Vorpommern schließt mehrere Amtsgerichte. Eine überfällige Modernisierung, meint die Regierung. Der Kahlschlag der Justiz, befürchten Kritiker. Ein Volksentscheid könnte die Reform nun kippen.

DPA

Von und (Grafik)


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Für Axel Peters läuft der Countdown. Noch knapp 18 Monate, dann könnte er seinen Posten als Direktor des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten in Mecklenburg-Vorpommern los sein - weil es das Gericht dann nicht mehr gibt. Grund dafür ist eine Reform, gegen die viele Juristen und Bürger Sturm laufen.

Im Oktober 2013 hatte der Landtag mit den Stimmen der Großen Koalition das Gesetz zur Gerichtsstrukturreform verabschiedet. Kernstück: Von ursprünglich 21 Amtsgerichten werden fünf geschlossen und sechs weitere zu Zweigstellen anderer Standorte gemacht. Die Reformgegner wollen das Projekt mit einem Volksentscheid am Sonntag kippen - dem ersten, der in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Volk initiiert wurde.

Der Streit wirft weitreichende Fragen auf, auch deshalb ist die Aufregung groß. Wie reagiert die Politik auf den Bevölkerungsschwund in ländlichen Regionen? Wie die Justiz? Und was bedeutet es für Kommunen, wenn das Amtsgericht, in den meisten Fällen die erste gerichtliche Anlaufstation, als Symbol des Rechtsstaats aus dem Ortsbild verschwindet?

Laut Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) ist die Reform notwendig, um Gerichte leistungsfähig und effizient zu halten. Nicht das Amtsgericht um die Ecke sei entscheidend, sondern, dass die Gerichte ihre Aufgaben erfüllen könnten, sagte sie der "Schweriner Volkszeitung".

Dazu braucht es ausreichend große Einheiten, sagt Ministeriumssprecher Tilo Stolpe: Das verhindere Ausfälle durch Urlaub oder Krankheit, weil genügend Richter als Vertreter vorhanden seien. Mit mehr Kollegen pro Standort könnten sich Richter spezialisieren und mit Fachanwälten Schritt halten. Und der Bürger bekomme schneller Entscheidungen.

Dem Ministerium zufolge spart die Reform auch Geld, 36 Millionen Euro über 25 Jahre. Der Staat zahle weniger Miete; zudem müsse man marode Gebäude nicht mehr sanieren.

Effizienz, besserer Service, Einsparungen - es wäre verwunderlich, wenn diese Versprechungen nicht andere Regierungen interessieren würden. Auch deswegen hat die Reform so viel Sprengkraft. "Das wird eine Blaupause für andere Bundesländer sein, hundertprozentig", sagt Peters, der auch Vorsitzender des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern ist.

"Die Bürger haben das Gefühl, dass der Staat sie verlässt"

Martin Lorentz, Vorsitzender des Landesanwaltverbands Mecklenburg-Vorpommern, sieht in der Reform eine Schwächung des Rechtsstaats und befürchtet wirtschaftliche Folgen. "Das ist ein Signal an die Bürger: Wir brauchen bei euch kein Amtsgericht mehr - wie wollen Sie da Unternehmen ansiedeln?"

"Die Justiz verabschiedet sich aus der Fläche", prognostiziert Peters. "Das bewirkt ein Ausbluten der ländlichen Regionen. Die Bürger haben das Gefühl, dass der Staat sie verlässt. In diese Lücken stoßen sehr schnell radikale Kräfte wie die NPD."

Im Ministerium hält man den Abschied von einer bürgernahen Justiz für ein unbegründetes Schreckensszenario. "Der Rechtsstaat hängt nicht am Leerstand eines Amtsgerichtsgebäudes", sagt Stolpe. Richter Peters widerspricht. Es entstünden die größten Amtsgerichtsbezirke Deutschlands. Teilweise müssten Bürger mehr als hundert Kilometer zu Gerichtsterminen fahren. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln müsse man mindestens eine Tagesreise einplanen. "Manche werden sich ihr Recht nicht holen, weil sie den Aufwand scheuen."

Und die Einsparungen? 36 Millionen Euro über 25 Jahre liegen bei einem geplanten Haushalt von knapp acht Milliarden Euro im Promillebereich. "Da gibt es praktisch keine Einsparungen, aber Flurschäden für Bürger und Gerichte. Und Arbeitsplatzverluste an den betroffenen Standorten sind gar nicht eingepreist", sagt Peters.

Zeitplan für die Gerichtstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern

Datum Änderung*
6. Oktober 2014 Amtsgericht (AG) Anklam wird Zweigstelle des AG Pasewalk
1. Dezember 2014 Auflösung AG Ueckermünde
2. Februar 2015 AG Neustrelitz wird Zweigstelle des AG Waren
16. März 2015 Auflösung AG Hagenow
11. Mai 2015 AG Parchim wird Zweigstelle des AG Ludwigslust
Auflösung AG Bad Doberan
13. Juli 2015 AG Grevesmühlen wird Zweigstelle des AG Wismar
31. August 2015 Auflösung AG Wolgast
28. September 2015 AG Demmin wird Zweigstelle des AG Neubrandenburg
23. November 2015 AG Bergen/Rügen wird Zweigstelle des AG Stralsund
27. Februar 2017 Auflösung AG Ribnitz-Damgarten

* Nur Änderungen bei Amtsgerichten
Quelle: Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern

Reformgegner wie Peters und Lorentz legen Wert darauf, dass sie nicht grundsätzlich gegen Veränderungen sind, Schließungen von Gerichten inklusive. Aber den aktuellen Reformplan halten sie für inakzeptabel.

Im März 2014 starteten der Landesrichterbund und der Verein Pro Justiz deshalb ein Volksbegehren gegen das Gesetz. Trotz des eher sperrigen Themas sammelten die Initiatoren weit mehr als die notwendigen 120.000 Unterschriften. Das zwang den Landtag, sich erneut mit dem Gesetz zu beschäftigen. Ergebnis der Debatte: weiter so. Nun muss der Volksentscheid die Entscheidung bringen. Am Sonntag dürfen rund 1,34 Millionen Bürger abstimmen.

Reformgegner bescheinigen der Regierung "Arroganz der Macht"

Wie umstritten die Sache ist, zeigt schon das Gezänk um die Formulierung des Stimmzettels: Wer gegen die Gerichtsreform ist, muss "Ja" ankreuzen, wer dafür ist, "Nein". "Da ist Aufklärung notwendig, aber daran beteiligt sich die Landesregierung nicht. Unter lupenreiner Demokratie stelle ich mir etwas anderes vor", sagt Lorentz.

Die "Arroganz der Macht" zeigt sich für den Anwalt in einem weiteren Punkt: Nachdem die Reformgegner mit dem Volksbegehren erfolgreich waren, setzte der Landtag die Pläne nicht bis nach dem Volksentscheid aus. Einige Reformschritte sind inzwischen vollzogen. "Das ist eine Missachtung der Demokratie, dass man den Bürgerwillen ins Leere laufen lässt und Fakten schafft", sagt Lorentz.

Diese Fakten müsste die Regierung wieder rückgängig machen, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist. Für Ministerin Kuder würde die Justiz auf "den Stand von 1998 zurückgeworfen". Deshalb käme der Regierung eine geringe Beteiligung gelegen.

Denn um die Reform zu kippen, muss nicht nur die Mehrheit der Teilnehmer "Ja" ankreuzen. Diese Mehrheit müsste auch mindestens einem Drittel der Abstimmungsberechtigten entsprechen, also etwa 447.000 Menschen. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2011 bekamen die Regierungsparteien SPD und CDU zusammen knapp 400.000 Stimmen.

"Die Landesregierung setzt darauf, dass der Bürgerwille ins Leere läuft, weil nicht genügend Leute hingehen", sagt Lorentz. Letztlich müsse sich zeigen, von wem die Macht im Land tatsächlich ausgehe: vom Volk - oder von der vom Volk gewählten Regierung.

Vote
Volksentscheid

Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern: Wie würden Sie abstimmen?


Zusammengefasst: Gegen eine vom Landtag beschlossene Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern gibt es starken Widerstand. Das Projekt sieht unter anderem vor, von ehemals 21 Amtsgerichten fünf zu schließen und sechs weitere zu Außenstellen anderer Standorte zu machen. Mit einem Volksentscheid können Bürger am Sonntag das Vorhaben kippen.

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Seite 1
schattenrose 04.09.2015
1.
In Zeiten zunehmender Kriminalität und Gewissenslosigkeit mancher Mitmenschen, ist es fatal. Es ist für uns Menschen schon eine Zumutung, dass Gerechtigkeit überhaupt etwas kostet. Viele Verbrechen geschehen und Fallen anschließend unter den Tisch, weil Menschen sich denken, dafür lohnt es sich nicht den ganzen Stress und bürokratischen Aufwand auf sich zu nehmen. Lasst sie doch machen.
mantrid 04.09.2015
2. Justitia überlässt ländlichen Raum sich selbst
Der Rechtsstaat zieht sich aus der Fläche zurück. Neben den Gerichten gilt das auch für die Polizei, die immer mehr ausgedünnt wird. Dann darf man sich irgendwann nicht wundern, wenn Bürger meinen, die Rechtspflege in eigene Hände nehmen zu müssen, also zur aus gutem Grund verbotenen Selbstjusitz greifen.
Rollerfahrer 04.09.2015
3. Und statt daß die Politiker die aktuellen Möglichkeiten...
nutzen, und aus der Not des Zuzuges nun eine Tugend zu machen, nein, dafür fehlt ihnen die Vision! Eigendlich ist es ganz leicht, dort im Norden etwas attraktives zu machen, da ja Platz und Wohnraum zur Genüge vorhanden ist. Wenn man wirklich will, kann man dort leicht eine attraktive und auf die Zukunft ausgerichtete Struktur aufbauen. Dazu braucht es aber Mut, und die ist nicht vorhanden! Deshalb leider die Menschen vor Ort, die Flüchtlinge und zuletzt auch die Studenten und die großen Städte! Ich würde schnellstens im Norden einen Uni oder Fachhochschulstandort aus dem Boden schießen lassen, quasi als eine Art Keimzelle für eine neue Stadt, jung, modern, kostengünstiger Wohnraum, schlanke Verwaltung... Im Mix dazu Wohnraum für Flüchtlinge (ohne Ghettobildung) und alle anderen, die weltoffen sind und etwas dazu beitragen möchten, den Norden weiter zu entwickeln. In der Folge werden sich dort Firmen ansiedeln, Startups entstehen, aus Flüchtlingen Kreative werden, die Infrastruktur sich entwickeln und so zum großen deutschen Vorzeigeobjekt werden für eine strahlend Zukunft des Nordens. Dazu bedarf es Mut, Willen und Vorleistung im Blick auf Nachhaltigkeit! Liebe Politiker, daß sind Dinge, die ich visionär nenne! Was ihr hier macht, ist den Untergang zu verwalten!
spon-facebook-10000216344 04.09.2015
4. Habe es unlängst erlebt
In Hannover ist ein Fachgerichtsneubau eröffnet worden, der die Zukunft deutlich macht: Hochsicherheitsschleuse im Eingangsbereich mit Scannern und abtasten. Ausgang nur durch Schleusensystem, welches herrlicherweise mit Defekt ausfiel. Wenn das Standart in allen zentralisierten Gerichten wird, dann ist der Druck zu Grosseinheiten erklärbar, ohne das man den Rückgang der Bevölkerungsdichte dazu heranziehen muss.
vassiliki2000 04.09.2015
5. Reform ist in Wirklichkeit ein Rückschritt.
Aber so sieht es auf vielen Gebieten in diesem unserem Lande aus. Von der Schule kann man das gleiche sagen. Kosteneinsparung würde man es nennen wenn man ehrlich wäre.
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