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Menschenrechte: Europäisches Gericht rügt deutsche Sicherungsverwahrung

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat über Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland entschieden - und dabei geltende Regelungen stark kritisiert. Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter.

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Rüge für Deutschland Zur Großansicht
REUTERS

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof: Rüge für Deutschland

Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in vier Fällen die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. In diesen Fällen sei das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Menschenrechtskonvention verletzt worden, hieß es in den Urteilen am Donnerstag in Straßburg. Der Gerichtshof rügte dabei in einem Fall erstmals eine sogenannte nachträgliche Sicherungsverwahrung. In drei weiteren Fällen warf er Deutschland zum wiederholten Male vor, das sogenannte Rückwirkungsverbot - "keine Strafe ohne Gesetz" - nicht eingehalten zu haben.

Es geht in den Urteilen um Fälle rückwirkend verlängerter oder nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung. Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter. Zwei Kläger sind in Aachen in Sicherungsverwahrung, einer wurde bereits freigelassen und lebt in Freiburg unter Polizeiüberwachung. Der vierte Kläger, ein Mann aus Bayern, gilt inzwischen als geistesgestört und befindet sich in einer psychiatrischen Anstalt, aus der er auch nicht entlassen wird, wenn er recht bekommen sollte.

Der Fall aus Bayern betraf eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die im Strafurteil noch nicht vorgesehen war. Sie wurde erst kurz vor Entlassung aus dem Gefängnis verhängt, weil während der Haft neue Erkenntnisse gewonnen worden waren. Deutsche Gerichte hätten die Unterbringung eines Strafgefangenen zu Präventionszwecken nicht nachträglich anordnen dürfen, hieß es in dem Urteil.

Die drei anderen Entscheidungen betreffen die Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus. Die Beschwerde eines der Kläger wegen "unmenschlicher Behandlung" wiesen die Straßburger Richter ab.

In diesen drei Fällen wurde die Dauer der Maßnahme erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert. Diese Praxis hatte der Straßburger Gerichtshof bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gerügt. Rund 30 Täter kamen deshalb in den vergangenen Monaten frei.

Seit Jahresanfang gilt in der Bundesrepublik ein Reformgesetz, mit dem die nachträgliche Sicherungsverwahrung für neue Fälle grundsätzlich abgeschafft wurde. Die Bundesregierung versucht mit ihrem neuen Gesetz, einen Teil der vom früheren Straßburger Urteil betroffenen Täter wieder unterzubringen - vorausgesetzt, sie sind "psychisch gestört". Nun könnte die gerade erst in Kraft getretene Reform wieder in Frage gestellt sein.

An die 20 Wiederholungstäter, meist Gewalt- und Sexualverbrecher, sind derzeit in nachträglicher Sicherungsverwahrung; sie könnten jetzt ihre Freilassung verlangen.

wit/dpa/AFP

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1. wehret den anfängen
machorka-muff 13.01.2011
Zitat von sysopDer Europäische Menschengerichtshof*hat über die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland entschieden - und die Regelung stark kritisiert. Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,739257,00.html
prima. manches mal bin ich doch froh in europa zu leben.
2. Angst soll regieren
Zyklotron, 13.01.2011
Dann bleibt nur eins. Die Straftäter müssen bei den Richtern des europäischen gerichtshofs einziehen und der Richter trägt die Verantwortung für weitere Taten. Problem gelöst.
3. Ich sehe das Problem nicht.
Core Dump, 13.01.2011
Jemand wird verurteilt weil er ein Sexualverbrechen begangen hat und landet deshalb im Knast. Waeherend des dortigen Aufenthalts wird er psychologisch untersucht. Dabei wird festgestellt das er - kur gesagt - ein perverser Irrer ist. Also kommt er, wenn der Zustand anhelt, danach in eine geschlossene Psychatrie. Ist doch an fuer sich ganz normal. Und die Psychatrie ist dann auch kein Teil der Strafe. Jeder der psychisch gestoert ist und eine Gefahr fuer die Allgemeinheit darstellt wuerde dorthin kommen, ganz egal ob er vorher im Knast war oder nicht.
4. Gute Entscheidung
BennyJ 13.01.2011
Wie schon beim letzten Urteil in dieser Sache kann ich auch hier dem Gerichtshof nur gratulieren. Das ist ein großer Sieg für die Freiheit und die Menschenrechte. Egal wie gefährlich ein Täter auch immer sein mag: Es kann nicht angehen, dass in einem Rechtsstaat ein verurteiler Straftäter im Anschluss noch einmal bestraft wird - vor allem ohne entsprechenden Gerichtsprozess. Deutschland tut es gut, dass die europäischen Richter damit endlich einmal aufräumen. So wird die Politik gezwungen, sich neue Lösungen einfallen zu lassen, anstatt an einer angestaubten, nicht mehr zeitgemäßen Regelung festzuhalten.
5. ...
nichtWeich 13.01.2011
Zitat von sysopDer Europäische Menschengerichtshof*hat über die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in Deutschland entschieden - und die Regelung stark kritisiert. Geklagt hatten vier als gefährlich eingestufte Sexualstraftäter. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,739257,00.html
Solange die Sicherheitsverwahrung mit dem GG vereinbar ist, sollte diese fortgeführt werden!
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter über das Ende seiner Strafhaft hinaus, aufgrund entsprechender Anordnung im Urteil, wegen seiner besonderen Gefährlichkeit in Haft gehalten. Bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung stellt sich die besondere Gefährlichkeit erst während der Haft heraus. Dann soll die Sicherungsverwahrung aufgrund qualifizierter Prognoseentscheidungen auch noch im Nachhinein angeordnet werden können. Die nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 zunächst für nach Erwachsenenstrafrecht verurteilte Täter, seit 2008 auch für Jugendliche und nach Jugendstrafrecht verurteilte Heranwachsende (18 bis 21 Jahre) eingeführt.


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